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[…] jedoch auf erhebliche Bedenken im Hinblick auf den Datenschutz. Sie werfen die Frage auf, wie die Rechte von Privatpersonen in einer zunehmend vernetzten Welt gewahrt bleiben können. Vorratsdatenspeicherung und andere Späße Um die aktuelle Gesetzesinitiative einordnen zu können, lohnt sich ein Blick auf die Entwicklungen der vergangenen zwei bis drei Jahre. Bereits seit einigen […]

[…] jetzt über §§ 106, 108 UrhG strafbar sein. Auch das Bundesdatenschutzgesetz enthält in § 42 Strafvorschriften, die etwa bei der Herstellung oder Verbreitung von Deepfakes möglicherweise einschlägig sind. Vorratsdatenspeicherung reloaded Nicht neu ist auch die geplante Vorgabe zur Speicherung von IP-Adressen. Schon im Dezember letzten Jahres hatte Bundesjustizministerin Hubig einen Gesetzentwurf vorgelegt, den sie mit […]

[…] beim Einsatz digitaler Technologien, Die Reduzierung von Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zur Förderung des Ehrenamtes. Die FDP lehnt ab Die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Bereich, Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung. Einschätzung Die FDP setzt auf die Förderung von Innovationen und der Digitalisierung der Verwaltung. Sie möchte den bürokratischen Aufwand abbauen […]

[…] Ports und Stammdaten zentral bei einer „Anmeldung an einem verdächtigen Benutzerkonto“ erfasst. Der Abruf der Stammdaten soll über eine „Justiz-Schnittstelle“ erfolgen. Dieser Absatz trägt einen Hauch von Vorratsdatenspeicherung in sich, wenn es die Sammlung und Speicherung von IP-Adressen und diesen zugehörigen Daten betrifft. In der Formulierung zur Schaffung von Regeln „zur Bekämpfung von Hasskriminalität […]

Die Diskussionen über die Vorratsdatenspeicherung sind so alt wie der Datenschutz selbst. Die einen sehen große Chancen darin, das Internet nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommen zu lassen. Die anderen befürchten Massenüberwachungen von Bürgerinnen und Bürgern. Ein seit jeher heiß diskutiertes Thema im Spannungsfeld zwischen Strafverfolgung und Datenschutz. Lockert der EuGH seine Linie zur […]

[…] aus einem staatlichen Interesse heraus strengen Beschränkungen unterworfen. Viel staatliche Maßnahmen wurden auf den höchstrichterlichen Prüfstand gestellt und für unzulässig erklärt (z.B. präventive Rasterfahndung, „großer Lauschangriff“ und Vorratsdatenspeicherung). Die Verhinderung eines umfassenden „orwell’schen“ Überwachungsstaates dürfte oberste Priorität haben. Keine Frage. Mit steigendem Überwachungsdruck sinkt in der Regel auch die Bereitschaft, sich so frei zu […]

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht zur Verhinderung von Glücksspielsucht und zur Bekämpfung des Betrugs- und Kriminalitätsgefährdungspotenzials von Glücksspielen zahlreiche Maßnahmen vor, die in Konflikt mit dem Datenschutzrecht geraten. In diesem Beitrag wollen wir einen Blick in einige der aus datenschutzrechtlicher Sicht relevantesten Aspekte dieser Norm werfen.

[…] Thema, das sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene intensiv diskutiert wird. Die derzeit regierende rot-gelb-grüne Koalition streitet sich. Ein wenig erinnert das Ganze an die Vorratsdatenspeicherung. Jahrelang gab es Bestrebungen und Gegenbestrebungen, bis der EuGH sich der Sache angenommen und der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich einen Riegel vorgeschoben hat (freilich nicht ausnahmslos). Dieses mal […]

[…] Erleichterung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung. Laut der Grundrechts-NGO Epicenter Works sei unter anderem geplant, „die Datenzugriffsmöglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden durch weltweite Interoperabilität massiv“ auszuweiten. Auch eine „neue“ Form der Vorratsdatenspeicherung – also die pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten – steht schon wieder auf dem Plan. Derzeit gibt es keine ausreichenden rechtsstaatlichen Garantien, die die Verfahrens- […]

[…] Gewalt vorgestellt. Noch handelt es sich lediglich um Eckpunkte, aber bereits diese haben teilweise deutliche Kritik hervorgerufen. Der Chaos Computer Club spricht gar von der Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. In diesem Beitrag gehen wir näher auf das geplante Gesetz ein. Ausgangslage – NetzDG, DSA und TTDSG In sozialen Netzwerken und bei Messengerdiensten […]