Liebe Leser, das Jahr 2013 neigt sich dem Ende zu und wir dürfen gespannt sein, was das kommende Jahr an Entwicklungen aus der Welt des Datenschutzes für uns bereit hält. Das Jahr 2013 war aus Sicht des Datenschutzes ein besonderes Jahr, vor allem geprägt durch den nach wie vor fortwirkenden NSA-Skandal.
Wir freuen uns, wenn es uns gelungen ist, Ihnen die datenschutzrechtlichen Entwicklungen und Geschehnisse des Jahres nicht nur fachlich näher gebracht zu haben, sondern auch zu Diskussionen rund um das Thema Datenschutz angeregt zu haben. Unser Dank gilt daher an dieser Stelle nicht nur all unseren Lesern, sondern vor allem denjenigen, die durch Ihre Kommentarbeiträge zu den Diskussionen in unserem Blog beigetragen haben.
Mit unserem Jahresrückblick 2013, heute beginnend mit Teil 1, möchten wir Ihnen noch einmal eine Zusammenfassung der Entwicklungen aus dem Bereich Datenschutz im Jahr 2013 präsentieren:
Januar
Das Jahr begann direkt mit einem Datenschutz-Skandal aus Deutschland: Anfang Januar 2013 wurde Aldi beschuldigt, datenschutzwidrig Mitarbeiter zu überwachen – angeblich sogar durch Kameras in Umkleidekabinen. Der Aufschrei war so groß, dass hierdurch sogar wieder kurzfristig die Bemühungen um den Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz in Fahrt kamen. Ende Januar war die Aufregung dann aber schon wieder vorbei: Flaute beim Beschäftigtendatenschutzgesetz.
Februar
Im Februar gab es dann wieder einige Bewegungen auf EU-Ebene. Die Seite LobbyPlag thematisierte Lobbyarbeit in Brüssel – vor allem natürlich spannend im Hinblick auf den Entwurf zur EU-Datenschutzverordnung. Außerdem waren europäische Datenschützer auch in Sachen Google unterwegs und drohten dem Konzern mit Sanktionen. Vor dem EuGH kam Ende Februar außerdem der Streit um ein digitales Recht auf Vergessen werden wieder auf.
März
Im März war – wie nicht selten – Google gleich zweimal in den Schlagzeilen: Vor allem mit der Strafzahlung von 7 Millionen Euro aus dem Google Streetview-Skandal, aber auch mit dem Ende von Google-Reader. Schon im März zeichneten sich außerdem bereits deutlich die Proteste gegen staatliche Datenzugriffe ab.