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[…] neues Gesetz, warum gerade jetzt und reichen die bereits bestehenden Gesetze nicht? Gemeinsam wägen die beiden die Pros und Cons ab. Wäre es nicht zu schön, wenn BAG und EuGH sich einig wären? Wie Laura immer sagt: Es bleibt spannend! 00:00:00 Intro 00:00:40 Einleitung 00:01:49 Transparenz in der Recherche – Ehrlich währt am längsten […]

[…] arbeitgeberfreundliche Auffassung und sehen die datenschutzrechtlichen Vorgaben eher locker. Dabei übergehen die Richter aber auch datenschutzrechtliche Grundsätze, wie Erforderlichkeit, Speicherbegrenzung und Zweckbindung. So z.B. das Bundesarbeitsgericht ( BAG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018, in welcher ein Arbeitgeber Videoaufnahmen auswertete, welche bereits ein halbes Jahr zuvor präventiv (Verhinderung von Pflichtverletzungen) und nicht repressiv […]

[…] grundsätzlich keine konkreten Auswirkungen durch die Datenschutzverletzung vorbringen muss. Diese Ansicht ist allerdings stark umstritten und aktuell Gegenstand von zwei Vorabentscheidungsverfahren, welche beim EuGH anhängig sind. Das BAG scheint aber an seiner Auffassung festzuhalten. Erst im Mai 2022 hat das BAG geäußert, dass zugunsten der betroffenen Person unterstellt werden könne, dass dem Anspruch nach […]

[…] Einwilligung des Betroffenen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Eine Ausnahme für die verdeckte Videoüberwachung ist umstritten, wird jedoch durch das Bundesarbeitsgericht ( BAG) in § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG gesehen. Nach § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von […]

Die Videoüberwachung von Beschäftigten z.B. am Arbeitsplatz ist nicht nur ein viel berücksichtigtes Thema in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ( BAG), sondern zunehmend auch anderer Gerichte. Weitestgehend unbeachtet, aber immer bedeutungsvoller in diesem Zusammenhang wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser Beitrag beleuchtet die jüngsten Entscheidungen des EGMR zur Videoüberwachung von […]

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem heutigen Urteil zum Keylogger Einsatz klargestellt, dass eine anlasslose Dauerüberwachung der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber unzulässig ist. Unter Umständen kann sie aber erlaubt sein.

[…] arbeitsvertraglichen Weisungsrechts näher bestimmt, welche Arbeiten auszuführen sind und in welcher Weise das geschehen soll. Mitbestimmungsfrei sind deshalb Anordnungen, mit denen lediglich die Arbeitspflicht konkretisiert wird ( BAG vom 23.08.2018 – 2 AZR 235/18). Die Entscheidung, ob, wann und wie die vertraglich zugesagte Arbeit zu erledigen ist und wie deren Erbringung kontrolliert und gesichert […]

[…] Nr. 6 BetrVG). Die Formulierung „dazu bestimmt sind“ könnte hier den Eindruck erwecken, dass der Zweck der technischen Einrichtung die Überwachung sein muss. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG genügt jedoch die objektive Eignung zur Überwachung. Aus dem zeitlichen Verlauf des Chatprotokolls kann der Arbeitgeber zumindest entnehmen, wann der Arbeitnehmer telefoniert hat. Insoweit ist eine […]

[…] von einem anderen Medizinischen Dienst erstellt werden müssen, um den Zugang seiner Arbeitskollegen zu seinen Gesundheitsdaten zu verhindern. Der Fall gelangte in der Revisionsinstanz zum Bundesarbeitsgericht ( BAG) und dieser setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof fünf Fragen zur Vorabentscheidung vor. Wie ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO auszulegen? Das […]

[…] Entscheidung, wann einem Verantwortlichen ein solches „schuldhaftes Zögern“ vorgeworfen werden könne, müssten daher die jeweiligen Interessen der Beteiligten abgewogen werden. Das Gericht zitiert hierbei das Urteil des BAG vom 27.02.2020 (Az.: 2 AZR 390/19), in welchem zur Auslegung der Legaldefinition von „Unverzüglich“ entschieden wurde, dass zumindest „Nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche […]