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Verschärfte Anforderungen für Datentransfers in die USA unter Safe Harbor

von Rechtsanwalt Dr. Thomas Helbing

Die obersten deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden stellen seit April 2010 verschärfte formale Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten an Unternehmen in den USA nach dem „Safe Harbor“ Programm.

Mit dem Beschluss des „Düsseldorfer Kreises“ vom 29. April 2010 haben die Datenschutzbehörden mitgeteilt, dass sich Datenexporteure in Deutschland nicht auf die Behauptung einer Safe Harbor Zertifizierung von US Unternehmen verlassen dürfen. Die Aufsichtsbehörden verlangen, dass sich das exportierende Unternehmen die Safe Harbor Zertifizierung und Beachtung der Safe Harbor Grundsätze nachweisen lässt. Weiterlesen