Tag: Datenschutzrecht

Archiv

Interessenkonflikt des DSB: Bußgeld durch BlnBDI

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat ein Bußgeld in Höhe von 525.000 EUR gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner E-Commerce-Konzerns verhängt. Grund hierfür war ein Interessenkonflikt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Der Bußgeldbescheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Windows 10 und der Datenschutz

Das bekannte Betriebssystem Windows 10 ist nicht erst seit gestern auf dem Radar der Datenschutzaufsichtsbehörden. Nun hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Prüfungsschema herausgegeben. Wie Windows 10 danach zu bewerten ist und worauf Verantwortliche achten sollten, lesen Sie hier. Weiterlesen

DSGVO: Zweckänderung der Datenverarbeitung am Beispiel Werbung

Auch nach einem Jahr sind manche Vorschriften der DSGVO noch hinter einem grauen Schleier verhüllt. Dazu zählt auch die Zweckänderung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 4 DSGVO. Diese bricht mit dem Zweckbindungsgrundsatz der DSGVO und ist, wie schon im Gesetzgebungsverfahren, sehr umstritten. Wir stellen den Streitstand am Beispiel Newsletter Werbung vor. Weiterlesen

Mikrozensus 2017 – Wie steht es um meine Daten?

Deutschlandweit werden derzeit wieder rund 810.000 Personen in etwa 400.000 privaten Haushalten stellvertretend für die Gesamtbevölkerung in Deutschland über umfassende Fragen zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen befragt. Die Befragung ist wesentlicher Teil des Mikrozensus und Pflicht. Für viele Betroffene stellt sich daher die Frage, wie es dabei um Ihre Daten steht. Weiterlesen

Besonderheiten des Datenschutzrechts in Österreich

Aufgrund länderübergreifender Umstände wie ein weltweites Roll-Out oder weil der deutsche Datenschutzbeauftragte auch die datenschutzrechtlichen Agenden in Österreich mitkoordinieren soll, kommen deutsche Unternehmen, sei es als Mutterunternehmen oder als anderweitig für Österreich verantwortliches Konzernunternehmen, immer häufiger in die Situation, sich mit österreichischem Datenschutzrecht zu beschäftigen. Dieser Beitrag soll einen praxisrelevanten Überblick über die wichtigsten Besonderheiten des betrieblichen Datenschutzes in Österreich im Vergleich zur deutschen Situation geben. Weiterlesen

Smart Contracts: Vertragsabwicklung durch Computer

Die Verdinglichung des Internets (Internet der Dinge) ist bereits Realität, die Anzahl smarter Gegenstände nimmt zu. Dabei kommunizieren die Geräte nicht nur mit Menschen, sondern auch untereinander. Die neuen Verknüpfungen und generierten Daten bieten eine gute Grundlage für „intelligente“ oder „verdinglichte Verträge“ sog. Smart Contracts. Weiterlesen

Anti-Doping-Gesetz: Nachbesserung im Datenschutz erforderlich

Nachdem sich bereits der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) als Dachverband des organisierten Sports kritisch zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes geäußert hat, wurde nun auch von Seiten der Datenschutzbehörden Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Kritik laut. Diese bezog sich in erster Linie auf die in dem Gesetzentwurf enthaltenen datenschutzrechtlichen Regelungen. Weiterlesen

Dashcam-Urteil: Rechtslage bleibt unklar

Wie wir im März berichtet haben, sind die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer einhellig der Meinung, dass sog „Armaturenbrett-Kameras“ in Autos in der Regel unzulässig sind. Aber das ist nur eine Meinung, keine geltende Rechtslage, die in Deutschland alles andere als klar ist und auch nach dem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach (Urteil vom 12. August 2014 – Az.: AN 4 K 13.01634) weiterhin unklar bleibt. Weiterlesen