Wegen Datenschutzverstößen soll der Elektronikhändler notebooksbilliger ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe zahlen. Was vorgefallen ist und wie sich notebooksbilliger dazu äußert lesen Sie hier. Weiterlesen →
Kalifornien hat Anfang des Jahres mit seinem Datenschutzgesetz California Consumer Privacy Act (CCPA) einen wichtigen Meilenstein erreicht. Im Zuge der US-Wahlen im November 2020 haben die Kalifornier zudem einer Volksinitiative zugestimmt, dem California Privacy Rights Act of 2020 (CPRA), der den CCPA konkretisiert. Weiterlesen →
Ein Archiv kann als eine geordnete Sammlung von Schriftstücken, Dokumenten, Urkunden und Akten, in der Informationen langfristig aufbewahrt werden definiert werden. Archive gibt es in verschiedenen Formen, als Aktenlager im Keller oder Abstellraum sowie in Form einer Software. Wie es sich mit dem Datenschutz in öffentlichen Archiven verhält, werden wir im Folgenden etwas genauer untersuchen. Weiterlesen →
Die Grundsätze des Datenschutzes aus Art. 5 DSGVO rücken immer wieder in den Fokus bei der Arbeit. Denn auch wenn zum Teil hochspezialisierte Fragen den Alltag des Datenschutzes bestimmen, fällt man immer wieder auf die Grundsätze zurück. In diesem Beitrag widmen wir uns der dem Grundsatz von Treu und Glauben – oder umgangssprachlich Fairness – und den Besonderheiten dieses Grundsatzes. Weiterlesen →
Nun ist es amtlich: Bald schon gibt es keinen Personalausweis mehr ohne Fingerabdruck. Die Bundesregierung verweist auf ein Plus an Sicherheit und Bequemlichkeit, den zahlreichen Datenschutz- sowie Grundrechtsbedenken zum Trotz. Doch Vorsicht, der Überwachungsstaat ist näher als man denkt. Weiterlesen →
Unternehmen blühen bei Datenschutzverstößen weitreichende finanzielle Einbußen. Abschreckend ist bekanntermaßen vor allem das hohe Bußgeld der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO. Doch auch die Ansprüche der in ihren Rechten verletzten Personen auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO kann das Unternehmen einer finanziellen Bedrängnis aussetzen. Welche Anforderungen an die erlittenen Schäden zu stellen sind, wird nachfolgend anhand von zwei kürzlich ergangenen Urteilen beleuchtet. Weiterlesen →
Obwohl der Datenschutz aufgrund der DSGVO derzeit eine breite Aufmerksamkeit genießt, blickt er inzwischen auf eine mindestens 50-jährige Geschichte zurück. Am 13.10.1970 trat das Hessische Datenschutzgesetz als erstes formelles Datenschutzgesetz der Welt in Kraft. Damit stellte der hessische Landtag die Weichen für jede weitere nationale und auch internationale datenschutzrechtliche Diskussion. Weiterlesen →
Wir kennen es doch alle. Es findet eine private Veranstaltung, eine Geburtstagsfeier oder ein Weihnachtsfest statt. Dann wird natürlich hier und da mal ein Bild geschossen oder ein kurzes Video aufgenommen und dieses landet dann ganz schnell bei anderen Familienangehörigen und Freunden. Da drängt sich doch die Frage auf, ob ich als Privatperson die DSGVO beachten muss oder nicht. Die Antwort findet sich in der Vorschrift zum „Haushaltsprivileg“. In welchen Fällen die Haushaltsausnahme der DSGVO gilt, lesen Sie hier. Weiterlesen →
Wer kennt es nicht, riesige Ordnerstrukturen mit unzähligen Text- und Tabellendokumenten. Doch gibt es keinen anderen Weg, als sich in den Festplattentiefen von Unterordner zu Unterordner zu hangeln? Dieser Beitrag widmet sich den Anforderungen, Pflichten und Möglichkeiten einer Datenschutzmanagement Software. Weiterlesen →
Falls ja, sind Sie damit in bester Gesellschaft: Nach einer kürzlich veröffentlichten Bitkom-Studie sieht ein Großteil der deutschen Unternehmen enormen Verbesserungsbedarf bei der DSGVO – vollständig umsetzbar sei sie eigentlich gar nicht und während Corona nur Störfaktor. Des Rätsels Lösung? Den Kopf in den Sand zu stecken, hilft nicht. Weiterlesen →
Während manche schlichtweg in Corona-Panik verfallen und andere sich in Aluhut-Ignoranz üben, galt es im Deutschen Ethikrat einen kühlen Kopf zu bewahren: Herr Spahn bat um Auskunft – Immunitätsausweis ja, nein oder vielleicht? Nun kam der Ethikrat zu einem nur scheinbar eindeutigen Ergebnis. Weiterlesen →
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat seine Meinung zu Datenschutz. Schließlich wird in Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) das Recht auf Privat- und Familienleben geschützt. Eine gute Übersicht bietet das „Factsheet – Personal Data Protection“. Weiterlesen →
Besonders gemeinnützige Vereine genießen viele Vorteile. Anders aber im Datenschutzrecht. Hier müssen sie sich den Herausforderungen des Datenschutzes ebenso wie alle anderen Verantwortlichen stellen und den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten. In diesem Artikel werden die für Vereine geltenden datenschutzrechtlichen Grundlagen näher erläutert und häufige Fragestellungen aus der Vereinspraxis behandelt. Weiterlesen →
Die Grundsätze des Datenschutzes aus Art. 5 DSGVO rücken immer wieder in den Fokus. Denn auch wenn zum Teil hochspezialisierte Fragen den Alltag des Datenschutzes bestimmen, fällt man auf diese immer wieder zurück. In diesem Beitrag widmen wir uns der Rechtmäßigkeit und den Besonderheiten dieses Grundsatzes. Weiterlesen →
Arbeitgeber haben es nicht leicht: Wenn sie die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten überwachen wollen, bewegen sie sich auf gefährlichem Terrain – zumindest, wenn sie dafür Fingerabdrücke verlangen. Wie ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, hat der Datenschutz stets ein Wörtchen mitzureden. Weiterlesen →
Wenn sich Ende August die Sommerferien fast überall hierzulande dem Ende neigen, bricht reges Treiben in den Bildungsanstalten aus. Wie jedes Jahr werden die Schüler mit allerlei Informationen überhäuft und die Eltern dürfen sich auf Willkommensveranstaltungen anhören, warum dieses Jahr endlich alles planmäßig verlaufen wird. Dabei spielt auch der Datenschutz eine besondere Rolle. Weiterlesen →
Können sich betroffene Personen nur noch auf die in der Datenschutz-Grundverordnung selbst normierten Rechte stützen? Ist eine Unterlassungsklage zur Verfolgung eines Anspruchs nach §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB im Anwendungsbereich der DSGVO noch zulässig? Unter anderem diesen Fragen ist das VG Regensburg in seinem Gerichtsbescheid nachgegangen. Wir beschäftigen uns nun damit, ob bei fehlender Möglichkeit die Unterlassung einer rechtswidrigen Datenverarbeitung einzuklagen, noch ein effektiver Rechtsschutz gegeben ist. Weiterlesen →
Ob Pflegedokumentation, Bewohnerfotos oder Dienstplan – die datenschutzrechtlichen Fragen, die sich im Pflegealltag stellen, sind vielfältig. Während sich Teil 1 den unterschiedlichen Datenschutzvorschriften und Rechtsgrundlagen mitsamt Praxisbeispielen widmet, ist es Ziel dieses Beitrags, konkrete Handlungsempfehlungen zu geben. Weiterlesen →
Damit unsere Liebsten auch im Alter gut und fachkundig versorgt sind, wird vielfach auf ein Senioren- oder Pflegeheim zurückgegriffen. Bewohner, Angehörige, Pflegepersonal, sowie Ärzte fragen sich: Was gilt es aus Sicht des Datenschutzes zu beachten? Weiterlesen →
Die Aufsichtsbehörden haben eine Vielzahl verschiedener, in der DSGVO verankerter Aufgaben und Befugnisse, wie die Verhängung von Sanktionen oder die Prüfung von Zertifizierungen. Dieser Beitrag geht hingegen auf die Frage ein, inwieweit auch die Beratung des Verantwortlichen zu den Aufgaben der Datenschutzaufsichtsbehörde gehört. Weiterlesen →