Tag: EU-DSGVO

Archiv

2 Jahre DSGVO – Zwischen Exportschlager und Innovationsbremse

Am 25.05.2018 war es endlich soweit: Die DSGVO kam zur Anwendung! Dies ist nun zwei Jahre her. Das Bewusstsein für Datenschutz und Privatsphäre ist weltweit gestiegen – so weit, so gut. Doch wie sieht es mit der Akzeptanz der DSGVO und des Datenschutzrechts genauer aus? Was hat sich in diesen zwei Jahren getan? Wir lassen die Zeit in diesem Beitrag einmal Revue passieren. Weiterlesen

DSGVO Zertifizierung – ein langer Weg!

Zertifikate bieten Sicherheit und Vertrauen. Sie ermöglichen einen schnellen, ersten Vergleich zwischen Unternehmen. In vielen Bereichen werden regelmäßig Zertifikate vergeben. Obwohl auch die DSGVO ausdrücklich ein Zertifizierungsverfahren vorsieht, lassen die DSGVO-Zertifikate bisher noch auf sich warten. Weiterlesen

Der reinste Datenschutz-Horror: Sekte sammelt Politikerdaten

Auch wenn Corona die (Datenschutz-)Welt aktuell in Atem hält, ist es an der Zeit, den Fokus einmal auf nicht virenbedingte Meldungen zu richten – diese sind ebenso gruselig, versprochen! Datenschutzrechtlich sorgt derzeit eine christliche Sekte für Gänsehautgarantie: Sie führt eine Liste, in welche Politiker, Journalisten und Kritiker anhand teils äußerst sensibler Daten als Freund oder Feind eingeordnet werden. Ohne DSGVO und Co. steht uns eine finstere Zukunft bevor. Weiterlesen

Unterfinanziert und unterbesetzt: Datenschutzbehörden am Ende?

Damit sich die DSGVO nicht als zahnloser Tiger erweist, bedarf es eifriger Behörden, die nicht vor der Durchsetzung geltenden Datenschutzrechts zurückschrecken. In fast allen Mitgliedsstaaten der EU fehlen hierzu die dringend benötigten Ressourcen – Wieso? Staatsversagen. Um die Europäische Kommission zum Handeln zu bewegen, hat das Unternehmen Brave kürzlich Beschwerde eingelegt. Weiterlesen

Datenschutz und Inkasso – Wenn Moskau zweimal klingelt

Wer das Wort Inkasso hört, denkt meist an muskelbepackte Glatzköpfe, welche rücksichtlos Gelder bei säumigen Schuldnern ihrer Auftraggeber eintreiben wollen. Inkassounternehmen genießen in der Allgemeinheit einen eher schlechten Ruf und haben mit vielen Vorurteilen zu kämpfen. Ob dies berechtigt oder unberechtigt ist, mag jeder für sich selbst entscheiden. Dieser Beitrag beleuchtet einmal näher, welche datenschutzrechtlichen Voraussetzungen in diesem Geschäftsfeld zu beachten sind. Weiterlesen

Recht auf Privatsphäre – ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt

Seit dem Volkszählungsurteil im Dezember 1983 haben sich die Ansichten zum Schutz der Privatsphäre in der Bevölkerung um 180 Grad gedreht: Überwachung rund um die Uhr, aber auch soziale Medien haben Hochkonjunktur – George Orwells Vision scheint Realität geworden zu sein. Dieser Beitrag zeigt auf, dass unser aller Recht auf Privatsphäre tagtäglich Gefahren ausgesetzt ist, Hopfen und Malz jedoch noch nicht gänzlich verloren sind. Weiterlesen

Berliner Datenschutz: Werbung mittels Lobbyliste – Verwarnung!

Wer denkt, Daten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen dürften beliebig verwendet werden, der wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt: Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung verwarnt, weil diese Daten des öffentlichen Lobbyregisters des Bundestags dazu verwendete, personalisierte Werbe-E-Mails zu versenden. Ist Datenschutz für Lobbyisten gerechtfertigt? Oder hat nicht vielmehr Berlin ein Auge zugedrückt? Weiterlesen

Google und der Datenschutz – Brave reicht Beschwerde ein

Google war bisher nicht gerade bekannt dafür, sich vorbildlich in Sachen Datenschutz zu verhalten. Seit Jahren schon steht der Branchenriese in der Kritik, unverhältnismäßig viele Daten zu sammeln. Der Begriff des „Datenkraken“ wurde unter anderem für die Google LCC erfunden. Auch sah sich Google in den letzten Jahren einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt. Nun droht erneut Ungemach. Weiterlesen

Bayerische Polizei nutzt DNA-Analyse Schlupfloch – Datenschutz? Ja mei!

Bayern ist für seine Eigenheiten bekannt. Da verwundert es nicht, dass die Bayerische Polizei unlängst (legal) ganz neue, von der StPO verbotene Wege der Verbrechensaufklärung beschritt: Sie ließ die an einem Tatort aufgefundene DNA durch ein österreichisches Labor auf Haarfarbe und Herkunft des Verdächtigen analysieren. Was nach moderner Ermittlungsarbeit klingt, kann unvorhersehbare Folgen haben – auch für den Datenschutz! Weiterlesen

OLG Stuttgart zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Die Frage der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Regelungen der DSGVO hat in der Vergangenheit zahlreiche Gerichte und auch uns im Rahmen dieses Blogs beschäftigt. Bis heute herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, inwiefern Datenschutzverstöße nach dem UWG abmahnfähig sind. Durch ein Berufungsurteil des OLG Stuttgart kommt nun wieder Bewegung in die Diskussion. Weiterlesen