Tag: Datenschutzverstoß

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Verspätete Auskunft: 10.000 Euro Schadensersatz

Gemäß Art. 15 DSGVO kann jede betroffene Person vom Verantwortlichen darüber Auskunft verlangen, welche personenbezogenen Daten dort über die betroffene Person gespeichert bzw. generell verarbeitet werden. Das können im Einzelfall sehr viele Daten sein, zum Beispiel bei einem langjährigen Arbeitsverhältnis. Die Begeisterung hält sich daher bei Unternehmen normalerweise in Grenzen, wenn sie mit einem Auskunftsbegehren konfrontiert werden. Aber warum ist das eigentlich so schwierig? Weiterlesen

EuGH zur parallelen Ausübung von DSGVO-Rechtsbehelfen

Die DSGVO sieht verschiedene Rechtsbehelfe vor, mit denen betroffene Personen ihre Rechte nach der DSGVO wahrnehmen können. Was aber passiert, wenn die Inanspruchnahme verschiedener Rechtsbehelfe, bezogen auf denselben Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen führen würde? Mit dieser Frage hat sich der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Urteil vom 12.01.2023 (C-132/21) beschäftigt. Weiterlesen

Interessenkonflikt des DSB: Bußgeld durch BlnBDI

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat ein Bußgeld in Höhe von 525.000 EUR gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner E-Commerce-Konzerns verhängt. Grund hierfür war ein Interessenkonflikt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Der Bußgeldbescheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Risiken bei der Nutzung von WeChat im Unternehmen

WeChat, auch als chinesische Allround-App bekannt, findet mittlerweile bei Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Ländern immer mehr Anklang. Trotz und gerade wegen all der Begeisterung über die vielseitigen Funktions- und Verknüpfungsmöglichkeiten sowie der unzähligen eingebundenen „Mini-Programme“ sollte der Datenschutz hier besondere Beachtung finden. Der Einsatz von WeChat auf betrieblichen Geräten zu Unternehmenszwecken ist nämlich mit hohen datenschutzrechtlichen Risiken verbunden. Weiterlesen

Datenschutzverstoß und Datenpanne: Beispiele und Vorgehen

Unternehmen sind verpflichtet die Aufsichtsbehörden und unter bestimmten Umständen auch die Betroffenen bei Datenschutzverstößen zu informieren. Um diesen Melde- und Benachrichtigungspflichten im Ernstfall gerecht zu werden, ist eine genaue Sachverhaltsaufklärung und zügiges Handeln des Verantwortlichen gefragt. Der folgende Beitrag soll Beispiele nennen und Hilfestellung geben, wann tatsächlich ein meldepflichtiger Datenschutzverstoß vorliegt und welches Vorgehen im speziellen Fall geboten ist. Weiterlesen

Datenbanken und andere Skandale – Neues von der Polizei

Wo Datenskandale bekannt werden, scheint die Polizei oft nicht weit zu sein. Dies hat sich in der jüngeren Vergangenheit leider immer wieder gezeigt. Egal, ob es um zweckentfremdete Corona-Gästelisten geht oder um den fragwürdigen Abgleich von DNA-Analyse-Daten, die Polizeibehörden zeigen sich oft sehr erfinderisch beim Verwenden unserer personenbezogenen Daten. Aber selbstverständlich steht dabei immer die Verbrechensbekämpfung im Vordergrund. Weiterlesen

Schweden: Bußgeld für Offenlegung von Gesundheitsdaten

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist immer ein heikles Thema. Diese und andere sensiblen Daten genießen nach der DSGVO einen besonders hohen Schutz. Vor allem in Zeiten der Corona-Pandemie haben Fragen rund um Gesundheitsdaten und ihre Verarbeitung Hochkonjunktur. Dabei kann man aber so einiges falsch machen, wie ein aktuelles Beispiel aus Schweden aufzeigt. Wir haben uns einmal angeschaut, wie es nicht sein sollte. Weiterlesen

Datenschutzvorfall und Datenpanne – Das ist zu beachten

Sie sind spätestens seit Anwendbarkeit der DSGVO der datenschutzrechtliche Schrecken aller Unternehmen – Datenschutzvorfälle und Datenschutzpannen. Vor allem, da Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften bekanntlich mit Bußgeldern von bis zu 20 Mio. EUR geahndet werden können, gilt hier besondere Vorsicht. Wann spricht man eigentlich von Datenschutzvorfällen und wie kann man sie am besten vermeiden? Es lohnt sich, dies einmal genauer zu betrachten. Weiterlesen

Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

Unternehmen blühen bei Datenschutzverstößen weitreichende finanzielle Einbußen. Abschreckend ist bekanntermaßen vor allem das hohe Bußgeld der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO. Doch auch die Ansprüche der in ihren Rechten verletzten Personen auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO kann das Unternehmen einer finanziellen Bedrängnis aussetzen. Welche Anforderungen an die erlittenen Schäden zu stellen sind, wird nachfolgend anhand von zwei kürzlich ergangenen Urteilen beleuchtet. Weiterlesen

OLG Stuttgart zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Die Frage der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Regelungen der DSGVO hat in der Vergangenheit zahlreiche Gerichte und auch uns im Rahmen dieses Blogs beschäftigt. Bis heute herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, inwiefern Datenschutzverstöße nach dem UWG abmahnfähig sind. Durch ein Berufungsurteil des OLG Stuttgart kommt nun wieder Bewegung in die Diskussion. Weiterlesen

Rekord-Bußgelder auch in Deutschland?!

Am Dienstag hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit angekündigt, ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe verhängen zu wollen. Gegen welche Unternehmen und wegen welcher Verstöße ist noch unbekannt. Sie teilte aber mit, dass sie bereits vergangene Woche zwei Bußgelder in Höhe von 200.000 Euro gegen ein Unternehmen erlassen habe. Weiterlesen