Mahatma Gandhi sagte einmal: „Reich wird man erst durch Dinge, die man nicht begehrt“. Damit hat er wohl Recht. Begehrt man Schadensersatz wegen nicht erteilter Auskunft nach der DSGVO, so wird man durch das Urteil vielleicht nicht reich. Aber man geht immerhin mit 500 EUR Schadensersatz nach Hause. Das Amtsgericht Düsseldorf entschied, dass einem Betroffenen Schadensersatz wegen nicht erteilter Auskunft gemäß Art. 82 DSGVO zusteht. Wir beleuchten die Thematik im Folgenden genauer. Weiterlesen

Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass datenschutzrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, obgleich es dem Betroffenen augenscheinlich gar nicht auf die Schutzzwecke des Datenschutzrechts (sich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen) ankommt. Je nach konkreter Situation, kann ein solches Vorgehen als rechtsmissbräuchlich gewertet werden. Im Folgenden wird ein Fall beleuchtet, in welchem ein Betroffener nach Ablehnung einer Bewerbung einen Schadenersatzanspruch geltend machen wollte. Weiterlesen

Ja ist denn heut schon Weihnachten? Noch nicht ganz, sagte der Hase zum Schoko-Nikolaus; wohlwissend, dass die Festlichkeiten nicht mehr lange auf sich warten lassen. Von der Weihnachtsstimmung bleibt auch die Staatsmacht nicht verschont, die sich sogleich Gedanken über die Sicherheit ihrer Schäfchen macht; und diesen ein Geschenk in Form von Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt bereitet. Aber ist das zulässig? Das Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 10 A 5210/22) hat sich in einem konkreten Fall dazu geäußert, nachdem gegen die Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt geklagt wurde. Weiterlesen

Wegen eines Schufa-Fehleintrags bzw. einer Datenschutzverletzung wurde einem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.500 Euro zugesprochen. Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 29.08.2023 (Az. 4 U 1078/23) das Urteil des LG Leipzig bestätigt.  Weiterlesen

Am Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO scheiden sich auch nach über fünf Jahren mit der DSGVO immer noch die Geister. Das ist allerdings nicht überraschend, da das Auskunftsrecht das mit Abstand relevanteste Betroffenenrecht ist. Die Erfüllung des Auskunftsbegehrens hat es aber in sich. Viele Fragen hierzu sind nach wie vor umstritten und immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Weiterlesen