Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem bemerkenswerten Urteil die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Betroffenenrechte nach der Datenschutz-Grundverordnung erneut hervorgehoben. Im Zentrum der Entscheidung steht die Pflicht der Aufsichtsbehörde, bei festgestellten Datenschutzverstößen aktiv zu werden und geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Weiterlesen

Der Datenschutz hat unlängst auch den Immobilienverkauf erreicht. Neben weiteren Themen stellt sich beim Verkauf von Immobilien insbesondere die Frage, wie mit persönlichen Daten und Fotos von privaten Wohnräumen umgegangen werden darf. Hierüber hatte das Landgericht Frankenthal zu entscheiden und urteilte Anfang Juni 2024. Weiterlesen

Targeting-Tools ermöglichen es Unternehmen, ihre Zielgruppen nach bestimmten Kriterien zu definieren und so potenzielle Kunden bestmöglich anzusprechen. Zu diesem Zweck werden Cookies – Datensätze, die moderne Browser wie Google Chrome oder Firefox in einer Datenbank abspeichern – verwendet. In seiner Entscheidung vom 27.6.2024, Az. 6 U 192/23, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Microsoft die Verwendung von Cookies durch Microsoft Advertising bei fehlender Einwilligung der Betroffenen zu unterlassen hat. Im Folgenden werfen wir einen Blick auf die Einzelheiten dieser Entscheidung.

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Mit Verbandsklagen gegen den Meta-Konzern (früher Facebook) hat sich der EuGH bereits mehrmals auseinandergesetzt. Am 11.07.2024 hat das Luxemburger Gericht eine für Betreiber sozialer Netzwerke verheerende Entscheidung getroffen: Verbände sind bei Datenschutzverstößen auch dann klagebefugt, wenn ein Verantwortlicher seinen Informationspflichten aus der DSGVO nicht nachgekommen ist. Dieser Beitrag soll beleuchten, auf welche Weise der EuGH hierdurch die Möglichkeit von Verbandsklagen aufgrund von Datenschutzverstößen gestärkt hat. Weiterlesen

Im Rahmen von Steuerprüfungen fallen eine Vielzahl personenbezogener Informationen verschiedenster Inhalte an. Hierfür normiert die Abgabenordnung (AO) Generalklauseln, die bei der Festsetzung der Steuern den Finanzbehörden zwar weitgehend Spielraum belassen, die aber nach den Vorgaben der DSGVO auch nicht zu unbestimmt sein dürfen. Der BFH hatte im hier besprochenen Urteil (Az.: IX R 32/21) zu entscheiden, ob die Generalklausel des § 29b AO unter anderen den Anforderungen der DSGVO genügt. Weiterlesen