Urteile
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Adresshandel: Liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit vor?
Laut dem Verwaltungsgericht Berlin ist ein Auftraggeber, der beim Versand von Werbung selbst keinen Zugriff auf die Adressdaten der Werbeempfänger hat, nicht gemeinsam mit dem Dienstleister verantwortlich. Das Urteil gibt Leitlinien für die nicht immer einfache Abgrenzung, wann Akteure gemeinsam oder getrennt Verantwortliche für die Verarbeitung gemäß der DSGVO sind. Weiterlesen
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Persönlichkeitsschutz bei der Nutzung von KI-Stimmen?
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht an der eigenen Stimme umfasst. Dieses schützt die Entscheidung darüber, ob und zu welchen Zwecken die eigene Stimme oder eine durch KI synthetisierte, ähnlich klingende Stimme öffentlich genutzt werden darf. Der Beitrag stellt das Urteil vor. Weiterlesen
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EuGH: Neue Maßstäbe für Auskunftsrecht und Schadensersatz
Im Mittelpunkt des aktuellen EuGH-Urteils vom 19. März 2026 stehen das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, die Grenzen exzessiver Anträge und die Voraussetzungen für immateriellen Schadensersatz. Für Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte ist es wichtig, die Bedeutung dieses Urteils für ihre praktische Arbeit und für das Verständnis der DSGVO zu berücksichtigen. Weiterlesen
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Befragungen der Belegschaft im Vorfeld einer Verdachtskündigung
Ein Urteil des LAG Niedersachsen (Az. 2 SLa 31/24) zeigt, wie weit Arbeitgeber bei der Aufklärung schwerwiegender Pflichtverstöße gehen dürfen. Im Zentrum des Falls steht die Kündigung eines Beschäftigten nach einer umfangreichen Mitarbeiterbefragung zu dessen betrieblichen Verhalten und die Frage, ob die Befragung zulässig war. Weiterlesen
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DSGVO-Auskunft: Keine vorschnelle Datenlöschung
Auskunfts- und Löschbegehren nach der DSGVO gehören mittlerweile zum Alltag vieler Unternehmen – und sorgen dennoch regelmäßig für Unsicherheit. Betroffene Personen haben das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert werden, zu welchen Zwecken diese verarbeitet werden und an wen sie weitergegeben wurden. Gleichzeitig können sie verlangen, dass unzulässige oder nicht mehr benötigte Daten gelöscht werden. Diese Rechte sind ein Kernelement der DSGVO, denn sie geben Betroffenen Kontrolle über ihre personenbezogenen Informationen und machen Datenverarbeitung transparent und überprüfbar. Weiterlesen
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Ältere UrteileBVerwG zu PKV-Datenschutzverstoß bei Diagnoseauswertung
Mitteilungspflichten des Arbeitgebers im BEM-Verfahren
Verzichtbarkeit des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO
Nutzung von Kundendaten zur Werbung nach Vertragskündigung
DSGVO-Auskunft: Was muss geschwärzt werden?
Klage auf Auskunft über Unterlagen von OpenAI teils erfolgreich
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