Recht haben und Recht bekommen ist aber nicht dasselbe – Das zeigt das Urteil des Landgerichts Köln (Az.: 33 O 376/22 v. 23.03.2023) zu einer Klage des Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen die Telekom GmbH, die unter der Marke Congstar viel falsch gemacht hat, aber nur wenig verurteilt wurde. Warum das so ist, das erfahren Sie hier. Weiterlesen

Die Auslegung der DSGVO kann für die nationalen Gerichte eine echte Herausforderung darstellen. Immer öfter wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) daher im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens um Rat gefragt. In der vergangenen Woche hat der EuGH an einem Tag gleich drei bedeutende Urteile zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen veröffentlicht und einige grundlegende Fragen geklärt! Weiterlesen

Das Recht auf Löschung gilt als eines der schärfsten Schwerter der Betroffenenrechte. Allerdings müssen die Rechte der Betroffenen regelmäßig gegen andere widerstreitende Rechte abgewogen werden. Wie das funktioniert, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Heidelberg (Az.: 6 S 1/22). Dort hatte ein Kläger von Google Löschung von Daten verlangt. Weiterlesen

„Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber (gleich) sein? Ja! Nein! Ich mein´: Jein!“ Wer Betriebsratsvorsitzender und gleichzeitig interner Datenschutzbeauftragter ist, macht seine Stellung angreifbar. Denn es kann zu einem Interessenkonflikt kommen. Muss es aber nicht. Mit einem klaren „es kommt darauf an“ beantwortet der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Frage nach möglichen Interessenkonflikten, wenn der Betriebsratsvorsitzende auch zum Datenschutzbeauftragten desselben Unternehmens gekürt wurde. Aber worauf kommt es an? Das erfahren Sie hier. Weiterlesen

Für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten durch die Arbeitgeber:innen bedarf es, wie in anderen Konstellationen auch, einer Rechtsgrundlage. Üblicherweise ist hierfür bislang der § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG herangezogen worden. Das vorliegende Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) dürfte ein Ende für diese Praxis bedeuten. Weiterlesen