Urteile
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EuGH: TOMs und Schadensersatz bei Cyberangriffen
Der Europäische Gerichtshof äußert sich in einem Urteil zur Geeignetheit technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM) im Sinne der DSGVO sowie der entsprechenden Beweislast im Klageverfahren. Zweites größeres Thema ist der immaterielle Schadensersatz, wenn noch kein konkreter Missbrauch der Daten statt gefunden hat. Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte des Urteils dargestellt. Weiterlesen
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Künstliche Intelligenz und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Künstliche Intelligenz und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind zunehmend Streitthemen. Denn KI ist längst in der Arbeitswelt angekommen. Doch der neuen Technik begegnen auch Misstrauen, Sorgen und Ängste. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat bei der Einführung von künstlicher Intelligenz Mitbestimmungsrechte hat. Eine erste Entscheidung dazu hat das Arbeitsgericht Hamburg in einem Einstweiligen Rechtschutzverfahren geliefert. Weiterlesen
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EuGH: Verarbeitung von Gesundheitsdaten
Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (C-667/21) entschieden, dass die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zur Prüfung der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers auf Art. 9 Abs. 2 DSGVO auch dann gestützt werden kann, wenn die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle Arbeitgeber der betroffenen Person ist und sie die Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers in seiner Eigenschaft als Medizinischer Dienst der Krankenkasse (MDK) verarbeiten darf. Im Folgenden gehen wir auf die Einzelheiten dieser Entscheidung ein. Weiterlesen
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Auskunftsersuchen ja, aber bitte nur konkret
Das OLG Karlsruhe macht mal wieder deutlich: Ein Auskunftsersuchen findet schnell seine Grenzen, wenn es nicht konkret genug gestellt wird. So wurde in zweiter Instanz einem Versicherungsnehmer die Auskunft über die Berechnungsgrundlagen zu den erfolgten Beitragsanpassungen des Versicherers versagt. Weiterlesen
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EuGH zum immateriellen Schadensersatz
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass allein die anhaltende Sorge, die eigenen Daten könnten missbräuchlich verwendet werden, für einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nicht ausreicht. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn nachweislich ausgeschlossen werden kann, dass eine missbräuchliche Verwendung der Daten stattgefunden hat. Weiterlesen
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Ältere Urteile
EuGH: DSGVO auf Untersuchungsausschüsse anwendbar
EuGH zur Einstufung als (gemeinsam) Verantwortlicher qua nationalem Recht
EuGH Schufa-Scoring-Urteil & seine Folgen für Verbraucher
Schadensersatz wegen „verspäteter“ Auskunft nach 19 Tagen
Schadensersatz wegen nicht erteilter Auskunft
Urteil: Kein Schadenersatz nach erfolgloser Bewerbung
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