Wer erinnert sich noch an das erste „deutsche“ Millionenbußgeld? Genau, damals im Oktober 2019 war’s. Der Fall Deutsche Wohnen hat das Datenschutzrecht in Deutschland über Jahre beschäftigt. Vom Rekordbußgeld über den EuGH bis zur finalen Entscheidung des LG Berlin I zeigt das Verfahren, wie komplex die Durchsetzung von DSGVO-Bußgeldern in der Praxis ist. Dieser Beitrag ordnet den Fall chronologisch und rechtlich ein. Weiterlesen

Ein aktuelles Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts verdeutlicht, dass die farbliche Gestaltung von Cookie-Bannern entscheidend für deren Rechtmäßigkeit sein kann. In diesem Beitrag werden die wesentlichen Inhalte der Entscheidung sowie die Anforderungen an Cookie-Banner erläutert, damit die Einwilligung tatsächlich freiwillig und somit rechtsgültig erfolgt. Weiterlesen

Die Herausgabe personenbezogener Daten an Dritte – etwa an Behörden, Geschäftspartner oder andere externe Stellen – ist datenschutzrechtlich besonders sensibel. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Übermittlung rechtmäßig ist und wie die Rechte der betroffenen Personen gewahrt bleiben. Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur verarbeitet werden, wenn eine Rechtsgrundlage vorliegt. Das gilt in besonderem Maße für deren Weitergabe an externe Empfänger, da hier ein zusätzlicher Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen erfolgt. Weiterlesen

Laut dem Verwaltungsgericht Berlin ist ein Auftraggeber, der beim Versand von Werbung selbst keinen Zugriff auf die Adressdaten der Werbeempfänger hat, nicht gemeinsam mit dem Dienstleister verantwortlich. Das Urteil gibt Leitlinien für die nicht immer einfache Abgrenzung, wann Akteure gemeinsam oder getrennt Verantwortliche für die Verarbeitung gemäß der DSGVO sind. Weiterlesen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht an der eigenen Stimme umfasst. Dieses schützt die Entscheidung darüber, ob und zu welchen Zwecken die eigene Stimme oder eine durch KI synthetisierte, ähnlich klingende Stimme öffentlich genutzt werden darf. Der Beitrag stellt das Urteil vor. Weiterlesen