Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az. VI ZR 431/24) erläutert, dass die Übermittlung von personenbezogenen Positivdaten (z.B. „Vertrag abgeschlossen“) nach Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen an Wirtschaftsauskunfteien auf Basis eines berechtigen Interesses zulässig sein kann. Hierzu ein Überblick. Weiterlesen

Die Beauskunftung nach Art. 15 DSGVO kann eine mühsame Aufgabe sein, insbesondere wenn keine Prozesse vorhanden sind. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Unternehmen die Beauskunftung über Self-Service-Tools automatisieren wollen. Ob eine solche Form der Beauskunftung zulässig ist, hatte das OLG Frankfurt zu klären. Der Beitrag stellt sein Urteil vor. Weiterlesen

Bereits vor dem Fachkräftemangel war eine strategische Personalplanung zur Besetzung offener Stellen ein elementarer Bestandteil einer erfolgreichen Unternehmensführung. Je schneller eine Stelle besetzt wird, desto geringer sind die mit der Vakanz verbundenen Kosten. Dies kann Arbeitgeber dazu veranlassen, sich abzeichnende Vakanzen frühzeitig auszuschreiben und dabei weniger Rücksicht auf den Datenschutz zu nehmen. So geschehen in dem hier besprochenen Fall des VG Stuttgart, in dem die beklagte Stadt zu Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO leisten musste. Weiterlesen

Man kann es ja mal versuchen: Ein Bremer ging wegen eines vollständig automatisiert erstellten Abfallgebührenbescheides bis vor das VG Bremen. Er hielt den Bescheid für rechtswidrig, da damit aus seiner Sicht gegen Art. 22 DSGVO verstoßen worden sei. Das VG Bremen erteilte der Klage zwar im Ergebnis eine Absage, zeigte aber der Behörde auf, dass der Ausgangsbescheid tatsächlich gegen Art. 22 DSGVO verstoßen habe. Hierzu ein Überblick. Weiterlesen

Das „Zahlen mit Daten“ – also das Bezahlen von Waren oder Dienstleistungen durch die Preisgabe persönlicher Daten anstelle von Geld – gewinnt in der digitalen Wirtschaft zunehmend an Bedeutung. Unternehmen bieten Nutzern scheinbar kostenlose Dienste an, verlangen im Gegenzug jedoch Zugriff auf personenbezogene Daten, die für Werbezwecke, Profilbildung oder andere kommerzielle Zwecke genutzt werden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht wirft dieses Modell zahlreiche Fragen und Herausforderungen auf. Weiterlesen