Urteil

EuGH verbietet Vorratsdatenspeicherung, aber…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit dem kontroversen Thema der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Anlass waren zwei Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019. Gegen das von der Großen Koalition 2015 beschlossene Telekommunikationsgesetz (TKG) hatten zwei Telekommunikationsanbieter geklagt (Spacenet und Telekom). Und nun vom EuGH Recht bekommen! Weiterlesen →

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WhatsApp: Wie aus einem 50 Mio. € Bußgeld 225 Mio. € wurden
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Bundesverwaltungsgericht zur polizeilichen Kennzeichnungspflicht
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BAG: Dauerüberwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ist unzulässig
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Deutsche Aufsichtsbehörden reagieren auf Safe Harbor-Urteil des EuGH
Safe Harbor gekippt – Wie geht es weiter?
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WhatsApp und Facebook – Was passiert mit den Daten?
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Sicher surfen und kommunizieren trotz Prism und Co.
JobCenter: Muss der Arbeitgeber Auskunft erteilen?
Leitfaden für Smartphones und Apps
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Drohnen – Videoüberwachung 2.0
Gelten Ausnahmen für die Videoüberwachung von Geldautomaten?
Xbox One: Live-Bilder von der Wohnzimmer Couch
Microsoft liest Skype-Nachrichten mit
GPS-Überwachung von Fahrzeugen: Telematik-Lösungen im Flottenmanagement häufig verzichtbar
Videoüberwachung ohne Aufzeichnung: Mitbestimmung des Betriebsrates erforderlich?
GPS – Überwachung 2.0
iPhone-App Threema: Nachrichten verschlüsselt und sicher verschicken
Neue Nutzungsbedingungen: Jetzt liest auch Microsoft E-Mails mit
Wem gehören die Telefonbuchdaten? Jedenfalls nicht allein der Telekom…
Die Fotofalle und das Schäferstündchen im Walde
Einwilligungserklärungen wirksam formulieren – schwierig, aber machbar!
Debatte um „Do Not Track“-Einstellung von Microsoft
Datenschutzzentrale: Unerwünschte Telefonanrufe verhindern!
NSA – Kein Entrinnen durch totale Überwachung
Überwachung am Arbeitsplatz: Ex-Mitarbeiterfotos vs. Datenschutz
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Bundestrojaner: Was tun wenn der Staat kriminell wird?
Ein Umschlag für die Postkarte – De-Mail und E-Postbrief
Gute App Stores sucht man vergeblich
Wenn Arbeitnehmer über ihren Arbeitgeber bei Facebook posten
Projekt INDECT – Big Europe is watching You
Überwachung am Arbeitsplatz: Social Network vs. Datenschutz
Überwachung am Arbeitsplatz: GPS vs. Datenschutz
Überwachung am Arbeitsplatz: E-Mail vs. Datenschutz
„Auskunft! Polizei!“
Die verdeckte Videoüberwachung von Mitarbeitern – Fluch oder Segen?
Android-Apps spähen Nutzer aus

Weitere Urteile

Drittland: DSGVO-Verstoß bei heimlich möglichen Datenzugriff?

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Die Thematik des Drittland-Datentransfers beschäftigt die Gerichte immer wieder. So auch jüngst das Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Gericht hatte sich mit einer Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg auseinanderzusetzen. Lesen Sie in diesem Artikel alles Interessante zum Urteil. Weiterlesen →

LG Bonn: Auch Vorbekanntes vom Auskunftsanspruch umfasst

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Wenn eine betroffene Person ihr Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO ausübt, muss der Verantwortliche über alle Daten, die über die betroffene Person vorliegen, Auskunft erteilen. Dass hiervon auch vorher anderweitig an die betroffene Person mitgeteilte Informationen erfasst sein können, hat das LG Bonn in einem kürzlich ergangenen Hinweisbeschluss klargestellt. Weiterlesen →

Kündigung für „Nachlässigkeiten“ beim Datenschutz?

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Den Schreibtisch mit sensiblen Kundendaten nicht verschlossen? Den Computer nicht gesperrt? Unterlagen offen auf dem Schreibtisch liegen gelassen? Sie denken, passiert doch mal! Was sich wie alltägliche Nachlässigkeiten im Arbeitsalltag anhört, kann Sie womöglich den Job kosten! Dem Landesarbeitsgericht Sachsen nach zumindest dann, wenn sich die Fehler häufen. Weiterlesen →

OLG Köln: Schadensersatz für verspätete Auskunft nach DSGVO?

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Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – von Unternehmen bekannt und gefürchtet, von betroffenen Personen gerne als taktisches Mittel eingesetzt. An der praktischen Umsetzung scheiden sich auf jeden Fall die Geister in der Datenschutzwelt. Der Auskunftsanspruch ist sicherlich das stärkste Betroffenenrecht und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Was im Umgang mit einem Auskunftsersuchen falsch laufen kann, zeigt ein interessanter Fall vor dem OLG Köln. Weiterlesen →

EuGH: Im Spannungsfeld zwischen Antikorruption und Datenschutz

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Datenschutz steht bekanntlich in einem ständigen Spannungsfeld mit anderen öffentlichen Interessen. Der EuGH hat sich in einem aktuellen Urteil damit beschäftigt inwieweit die beiden Bereiche von Korruptionsbekämpfung und Datenschutz in Einklang zu bringen und welche Faktoren hier abzuwägen sind. Zusätzlich wurde sich noch damit beschäftigt, wann auch bei der Veröffentlichung von indirekt sensiblen Daten, der Art. 9 DSGVO zur Anwendung kommt. Weiterlesen →

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