Urteile
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Drei neue Urteile zum Auskunftsanspruch
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gehört zu den wichtigsten Betroffenenrechten und beschäftigt weiterhin regelmäßig die Gerichte. Drei aktuelle Entscheidungen konkretisieren nun, wie Verantwortliche mit exzessiven Auskunftsersuchen umgehen müssen, welche Informationen eine vollständige DSGVO-Auskunft enthalten muss und wann personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form herauszugeben sind. Weiterlesen
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Mitarbeiterexzess: Keine Haftung gem. Art. 82 DSGVO
Ein Mitarbeiterexzess beim Auftragsverarbeiter, ein Datenabfluss beim Auftraggeber: Haftet der Auftraggeber gem. Art. 82 DSGVO? Das OLG Brandenburg hat in einem Urteil Anforderungen an Dienstleisterkontrolle und technische und organisatorische Maßnahmen dargelegt. Der Beitrag erläutert die Entscheidung und benennt Konsequenzen für die Praxis.
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Kita-Datenschutz: Auskunft nur mit Einvernehmen beider Eltern
Das VG Berlin hat entschieden: Ein getrenntlebender Elternteil kann das DSGVO Auskunftsrecht seines Kindes nicht allein ausüben. Das Urteil hat weitreichende Folgen für den Kita-Datenschutz und zeigt die Grenzen der Elternrechte bei gemeinsamer Sorge auf. Dieser Beitrag ordnet die Entscheidung ein und beleuchtet praktische Konsequenzen für Fachkräfte und Eltern. Weiterlesen
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Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Datenerhebung?
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 18.06.2026 grundlegende Fragen zum Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Datenerhebung geklärt. Dabei hat er auch präzisiert, ob mehrere Rechtsgrundlagen nebeneinander herangezogen werden können und welche Maßstäbe Gerichte bei der Verwertung datenschutzwidrig erlangter Beweise anlegen müssen. Weiterlesen
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Daten als Gegenleistung: OLG Köln bestätigt Linie
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten keinen „Gesamtpreis“ im Sinne der verbraucherschutzrechtlichen Informationspflichten darstellt. Dieser Beitrag ordnet das Urteil ein und beleuchtet die Folgen für den Datenschutz bei Loyalty-Programmen. Weiterlesen
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Ältere UrteileEuGH: Geschlechtsspezifische Anrede versus Datenminimierung
Strafurteile gegen Bezahlung? EuGH setzt Grenzen
KI-Suchergebnisse: Wer haftet für die Inhalte?
Schadensersatz nach Cyber-Attacke: Wann haften Unternehmen?
Deutsche Wohnen: DSGVO-Bußgeld drastisch reduziert
ÖBVwG: Optionen im Cookie-Banner müssen gleichwertig sein
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