Der EuGH hat sich in einem Urteil vom 26.11.2023 (C‑307/22) zur Kostenverteilung bei der Erteilung einer Abschrift der Patientenakte geäußert. Dabei ging es um die Frage, ob es mit Art. 15 DSGVO vereinbar ist, dass der Patient die Kosten für die Erteilung der Abschrift zu tragen hat. Der EuGH verneinte dies. Dieser Beitrag gibt die Begründung des Gerichts wieder. Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Facebook-Nutzer nach einem Datenleck allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz geltend machen können. Im Rahmen der Schadensersatzansprüche nach einem umfangreichen Datendiebstahl bei Facebook hat der BGH die Rechte der betroffenen Nutzer gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten für einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz ausreichend sein kann. Weiterlesen

Nach dem Haftungsregime der DSGVO haftet der Verantwortliche nicht nur für eigene Fehler, sondern auch für Fehler seiner Auftragsverarbeiter. Als Korrelat dazu darf der Auftragsverarbeiter nur nach Weisung handeln und unterliegt Kontrollrechten des Verantwortlichen. Zur Verteilung der Verantwortung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern gem. Art. 28 DSGVO hat jüngst das OLG Dresden in einem Urteil Stellung genommen. Der Beitrag stellt diese summarisch vor. Weiterlesen

Veröffentlichungen und Videos im Internet bedürfen grundsätzlich der Einwilligung der abgebildeten Personen (§ 22 Kunsturhebergesetz – KunstUrhG). Was aber gilt, wenn die Betroffenen Ihre Einwilligung nach der Veröffentlichung widerrufen wollen? Können Sie das und unter welchen Voraussetzungen können Sie das. Dies hatte das OLG Koblenz zu entscheiden, dessen Urteil hier vorgestellt wird. Weiterlesen

Gemäß EuGH-Urteil kann sich ein Sportverband bei der entgeltlichen Weitergabe von personenbezogenen Mitgliedsdaten zu Marketing- und Werbezwecken auf seine berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO berufen. Doch der Teufel steckt im Detail. Dieser Artikel geht darauf ein inwiefern beim Abstellen auf die Rechtsgrundlage der berechtigten Interessen auf die sonstigen Grundsätze der DSGVO zu achten ist.
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