Viele Verbraucher sind von Zahlungsstörungs- bzw. Negativ-Einträgen bei Auskunfteien betroffen und werden diese trotz Ausgleich der zugrundeliegenden Forderungen aufgrund der vorherrschenden langjährigen Speicherdauer der Auskunfteien regelmäßig über Jahre hinweg nicht los – mit fatalen Folgen bei der Wohnungssuche und Vertragsschlüssen. Diese Speicherdauerpraxis hält das OLG Köln – wie nachfolgend dargestellt – für DSGVO-widrig. Weiterlesen

Das OLG Hamburg hat am 27.02.2025 in zweiter Instanz (Az.: 5 U 30/24) entschieden, dass ein Onlinehandelsplatz seinen Kunden keinen Gastzugang ermöglichen muss. Danach liegt kein Verstoß gegen die DSGVO vor, wenn ein Onlinehändler von Kunden ein verpflichtendes Kundenkonto verlangt, sofern dies erforderlich ist und die damit verbundene Datenverarbeitung auf das notwendige Maß beschränkt ist. Das Gericht verneint damit ausdrücklich die generelle Pflicht zum Gastzugang – wir zeigen, was das Urteil bedeutet. Weiterlesen

Am 27. März 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinen Urteilen in den Verfahren I ZR 186/17, I ZR 222/19 und I ZR 223/19 wichtige Entscheidungen getroffen, die sowohl datenschutzrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich relevant sind. Diese Urteile sind von großer Bedeutung für Unternehmen, da sie die rechtliche Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Mitbewerber und Verbraucherschutzverbände ermöglichen. Weiterlesen

Das Speichern von nicht technisch notwendigen Cookies und das Abrufen von Informationen auf dem Endgerät mittels solcher Cookies bedarf der Einwilligung des Gerätenutzers. Wird die Einwilligung nicht eingeholt, haftet meist der Webseitenbetreiber nach Art. 82 DSGVO. Ob neben diesem auch das Unternehmen, das die Software vertreibt, mit der die Cookies auf dem Endgerät gesetzt werden, nach dem TDDDG (früher TTDSG) haften kann, hatte das OLG Frankfurt in einem etwas länger zurückliegenden, aber wegen der weitläufigen Nutzung von Cookies nicht minder relevanten Beschluss zu klären. Weiterlesen

Datenschutzrechtliche Auskunftsverlangen dürfen nicht pauschal mit der Begründung von „zu viel Aufwand“ verweigert werden. Der Artikel 15 DSGVO bietet das Recht auf umfassende Auskunft und auch auf Herausgabe der personenbezogenen Daten in Kopie. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung nicht nur für Behörden noch einmal klargestellt, wie umfassend die Rechte der Betroffenen gemäß der DSGVO ausgestaltet sind. Weiterlesen