Tag: Kündigungsschutz

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Kündigung wegen Datenschutzverstoß – immer gerechtfertigt?

Vorsicht vor den Daten der Kollegen! Grundsätzlich sollte jedem klar sein, dass man nicht ohne Weiteres die privaten E-Mails und Dateien von Kollegen durchsucht. Das Arbeitsgericht Aachen hat jetzt entschieden, dass das unberechtigte Durchsuchen und Weitergeben von privaten E-Mails und Chatverläufen eines Kollegen ein Kündigungsgrund sein kann, aber nicht sein muss. Weiterlesen

Beendigung der Stellung als Datenschutzbeauftragter

Dieser Beitrag erörtert die verschiedenen Möglichkeiten, das Verhältnis zwischen dem Datenschutzbeauftragen und der nicht-öffentlichen Stelle zu beenden. Dabei kann dieser Schritt von beiden Parteien ausgehen. Wenn die Trennung von der nicht-öffentlichen Stelle einseitig angestrebt wird, ist hierbei wesentlich, ob der Datenschutzbeauftragte gesetzlich bestellt werden musste oder ob dies auf freiwilliger Basis erfolgte. Weiterlesen

2. DSAnpUG: Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Nachdem der Bundesrat am 20.09.2019 seine Zustimmung zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG -EU) gab, wurde die finale Fassung des Gesetzes am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die hierin vorgenommenen Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz und zahlreichen weiteren Gesetzen traten somit am 26.11.2019 in Kraft. Enthalten sind nicht nur Anpassungen etwa im Arbeitnehmerdatenschutz, sondern auch eine grundlegende Anpassung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Weiterlesen

EGMR: Überwachung der Internetnutzung durch Arbeitgeber unzulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern ein Urteil mit hoher Relevanz für Unternehmen veröffentlicht. Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung berechtigt ist, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Das Urteil hat erhebliche praktische Auswirkungen auch in Deutschland. Weiterlesen

Datenschutzbeauftragter: Kündigungsschutz für Stellvertreter

Für den Datenschutzbeauftragen besteht ein besonderer Kündigungsschutz, da nicht auszuschließen ist, dass dessen Tätigkeit gelegentlich zu Meinungsverschiedenheiten z.B. mit der Geschäftsleitung führt. Der besondere Kündigungsschutz besteht nicht nur während der Bestellung, sondern wirkt für ein weiteres Arbeitsjahr nach. Aber: Gilt das auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte? Weiterlesen

Arbeitszeitbetrug: Datenschutz ist nicht Täterschutz

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln, 2 Sa 181/14) hat entschieden, dass die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes kein Beweisverwertungsverbot zugunsten eines Arbeitnehmers auslösen, wenn diesem wegen Arbeitszeitbetrug gekündigt wurde. Die Daten, die zu Aufdeckung des Betrugs geführt haben, dürften im Einzelfall für die Begründung einer fristlosen Kündigung verwertet werden. Weder die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 BetrVG, noch die Regelung des § 32 BDSG schütze den Arbeitnehmer vor einer Verwertung per se. Weiterlesen

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter – Welche Rechte und Pflichten hat er?

Das Wort „Datenschutzbeauftragter“ hat jeder schon einmal gehört. Die Tatsache, dass die meisten Unternehmen dazu verpflichtet sind einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, dürfte auch noch dem einen oder anderen bekannt sein. Aber was der Datenschutzbeauftragte genau macht und welche Rechte und Pflichten er hat, weiß außer dem Datenschutzbeauftragten häufig kaum jemand. Weiterlesen