Tag: Kündigungsschutz

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BEM-Verfahren scheitert aufgrund fehlerhafter Datenschutzhinweise

| 2 Kommentare | von Madeleine Kümmerle

Ist ein Arbeitnehmer jährlich länger als 6 Wochen krankheitsbedingt abwesend, kann dies eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers zur Folge haben. Möchte der Arbeitgeber sodann zur Maßnahme der ordentlichen Kündigung greifen, muss geprüft werden, ob eine solche sozial gerechtfertigt wäre und in diesem Rahmen zunächst ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) vom Arbeitgeber angeboten werden. Welche Auswirkungen in diesem Rahmen fehlende Datenschutzhinweise auf die ordnungsgemäße Einleitung des BEM-Verfahrens haben, zeigt uns das Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 20.10.2021. Weiterlesen →

Kündigung wegen Datenschutzverstoß – immer gerechtfertigt?

| 5 Kommentare | von Fokko Oldewurtel

Vorsicht vor den Daten der Kollegen! Grundsätzlich sollte jedem klar sein, dass man nicht ohne Weiteres die privaten E-Mails und Dateien von Kollegen durchsucht. Das Arbeitsgericht Aachen hat jetzt entschieden, dass das unberechtigte Durchsuchen und Weitergeben von privaten E-Mails und Chatverläufen eines Kollegen ein Kündigungsgrund sein kann, aber nicht sein muss. Weiterlesen →

Beendigung der Stellung als Datenschutzbeauftragter

| 8 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Dieser Beitrag erörtert die verschiedenen Möglichkeiten, das Verhältnis zwischen dem Datenschutzbeauftragen und der nicht-öffentlichen Stelle zu beenden. Dabei kann dieser Schritt von beiden Parteien ausgehen. Wenn die Trennung von der nicht-öffentlichen Stelle einseitig angestrebt wird, ist hierbei wesentlich, ob der Datenschutzbeauftragte gesetzlich bestellt werden musste oder ob dies auf freiwilliger Basis erfolgte. Weiterlesen →

2. DSAnpUG: Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

| 8 Kommentare | von Nicolas Hermann

Nachdem der Bundesrat am 20.09.2019 seine Zustimmung zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG -EU) gab, wurde die finale Fassung des Gesetzes am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die hierin vorgenommenen Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz und zahlreichen weiteren Gesetzen traten somit am 26.11.2019 in Kraft. Enthalten sind nicht nur Anpassungen etwa im Arbeitnehmerdatenschutz, sondern auch eine grundlegende Anpassung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Weiterlesen →

EGMR: Überwachung der Internetnutzung durch Arbeitgeber unzulässig

| 7 Kommentare | von Tobias Herrmann, LL.M.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern ein Urteil mit hoher Relevanz für Unternehmen veröffentlicht. Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung berechtigt ist, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Das Urteil hat erhebliche praktische Auswirkungen auch in Deutschland. Weiterlesen →

Datenschutzbeauftragter: Kündigungsschutz für Stellvertreter

| Noch kein Kommentar | von Tobias Herrmann, LL.M.

Für den Datenschutzbeauftragen besteht ein besonderer Kündigungsschutz, da nicht auszuschließen ist, dass dessen Tätigkeit gelegentlich zu Meinungsverschiedenheiten z.B. mit der Geschäftsleitung führt. Der besondere Kündigungsschutz besteht nicht nur während der Bestellung, sondern wirkt für ein weiteres Arbeitsjahr nach. Aber: Gilt das auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte? Weiterlesen →

Arbeitszeitbetrug: Datenschutz ist nicht Täterschutz

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln, 2 Sa 181/14) hat entschieden, dass die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes kein Beweisverwertungsverbot zugunsten eines Arbeitnehmers auslösen, wenn diesem wegen Arbeitszeitbetrug gekündigt wurde. Die Daten, die zu Aufdeckung des Betrugs geführt haben, dürften im Einzelfall für die Begründung einer fristlosen Kündigung verwertet werden. Weder die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 BetrVG, noch die Regelung des § 32 BDSG schütze den Arbeitnehmer vor einer Verwertung per se. Weiterlesen →