Tag: Online-Durchsuchung

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Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

| 1 Kommentar | von Daniela Schott

Über den am 12. Dezember 2019 veröffentlichten Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat sich bereits eine Welle der Kritik ergossen. Und eigentlich könnte dieser Kommentar zu dem Entwurf auch sehr schnell beendet sein: Ist es eine gute Idee, soziale Netzwerke, E-Mail-Dienste, Foren und andere Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten? Nein. Punkt. Weiterlesen →

PRISM auch für Deutschland – Ein Kommentar

| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Dass Deutschland versucht, den USA nachzueifern, ist tendenziell nicht neu. Und dass Deutschland die USA auch bei Ihrer Datensammelwut eher unterstützt als abhält, ist ebenfalls – spätestens seit PNR  – hinlänglich bekannt.

Da darf es jetzt auch eigentlich nicht wirklich verwundern, dass Deutschland nun auch sein eigenes „PRISM“ haben will… Weiterlesen →

Online-Ermittlungen der Polizei/Staatsanwaltschaft oft ohne passende Rechtsgrundlage

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Prof. Dr. Tobias Singelnstein von der FU Berlin hat sich in seinem aktuellen Aufsatz „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“ intensiv mit polizeilichen Ermittlungen im IT-Umfeld und deren rechtlichen Grundlagen beschäftigt. Der Artikel ist gedruckt in der NStZ 2012, Heft 11, 593-606 erschienen. Weiterlesen →

Online-Durchsuchung – alle 30 Sekunden!

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Nach Berichten von heise online hat das Bundeskriminalamt in mindestens sieben Fällen mittels des sog. Bundestrojaners heimlich auf Computer zugegriffen und somit eine unzulässige Online-Durchsuchung durchgeführt. Dies ergab die nunmehr veröffentlichte Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Detaillierte Antworten auf Fragen von Kritikern gibt es jedoch aus „Geheimhaltungsgründen“ nicht. Weiterlesen →

Bundestrojaner: Was tun wenn der Staat kriminell wird?

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Meldung hatte eingeschlagen wie eine Bombe – nun lichtet sich langsam der Rauch.

Nachdem die regierende CDU/CSU über Wolfgang Bosbach („Kann deine Fresse nicht mehr sehen“, Ronald Pofalla), Rechtsanwalt und Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, noch publikumswirksam Beweise forderte, ist nun klar, dass sie nur bei der Schwesterpartei hätte nachfragen müssen. Weiterlesen →