Tag: allgemeines Persönlichkeitsrecht

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Recht auf Vergessenwerden – Neues vom BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in zwei Verfahren zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ entschieden. Dabei kam der BGH zu dem Ergebnis, dass die widerstreitenden Interessen im Rahmen der Abwägung grundsätzlich gleichberechtigt zu behandeln sind. Dies stellt eine Abkehr der bisherigen Rechtsprechung dar. Wir haben uns dies einmal genauer angeschaut. Weiterlesen

Der reinste Datenschutz-Horror: Sekte sammelt Politikerdaten

Auch wenn Corona die (Datenschutz-)Welt aktuell in Atem hält, ist es an der Zeit, den Fokus einmal auf nicht virenbedingte Meldungen zu richten – diese sind ebenso gruselig, versprochen! Datenschutzrechtlich sorgt derzeit eine christliche Sekte für Gänsehautgarantie: Sie führt eine Liste, in welche Politiker, Journalisten und Kritiker anhand teils äußerst sensibler Daten als Freund oder Feind eingeordnet werden. Ohne DSGVO und Co. steht uns eine finstere Zukunft bevor. Weiterlesen

Recht auf Privatsphäre – ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt

Seit dem Volkszählungsurteil im Dezember 1983 haben sich die Ansichten zum Schutz der Privatsphäre in der Bevölkerung um 180 Grad gedreht: Überwachung rund um die Uhr, aber auch soziale Medien haben Hochkonjunktur – George Orwells Vision scheint Realität geworden zu sein. Dieser Beitrag zeigt auf, dass unser aller Recht auf Privatsphäre tagtäglich Gefahren ausgesetzt ist, Hopfen und Malz jedoch noch nicht gänzlich verloren sind. Weiterlesen

Sharenting: Auch Kinder haben das Recht auf Privatsphäre

Mit einem Phänomen unserer Zeit, dem sogenannten „Sharenting“, dürfte sich jeder von uns schon beschäftigt haben. Sicherlich auch diejenigen, welche nur ab und zu ihre Zeit in den vielfältigen sozialen Netzwerken verbringen. Sharenting ist ein Kunstwort aus „Share“ und „Parenting“. Dabei machen Eltern gefühlt pausenlos Fotos von ihren Kindern und verbreiten sie bei Facebook und Co. Was möglicherweise gut gemeint ist, kann für die betroffenen Kinder in Zukunft schwerwiegende Folgen haben. Weiterlesen

Lumendatabase: Google-Urteil zwischen Transparenz und Datenschutz

Im Rahmen der Berichterstattung zu einer aktuellen Entscheidung des OLG München bin ich auf das Projekt lumendatabase.org aufmerksam geworden. Das Projekt setzt sich für Transparenz im Internet ein und dokumentiert gelöschte Inhalte. Ich zweifele nicht daran, dass die Macher hehre Ziele verfolgen und sich dem Schutz der Meinungsfreiheit verpflichtet fühlen. Gleichwohl zeigt auch wieder dieses Projekt, dass die Kollision von Persönlichkeitsrechten Einzelner und dem Recht auf Meinungsfreiheit im Internet nur sehr schwer aufzulösen ist. Weiterlesen

„Väterroulette“ – Datenschutz bewahrt Liebhaber vor Unterhaltszahlungen

Ein Paradebeispiel dafür, dass Datenschutz nicht immer ein trockenes Thema ist, lieferte in den letzten Tagen das Amtsgericht München (Aktenzeichen 191 C 521/16). Eine Frau begehrte gegenüber einem Hotel in Halle die Auskunft über die Identität eines Mannes, mit dem sie sich ein Hotelzimmer über mehrere Tage teilte. Doch das Gericht wies die Klage ab – unter anderem aus Datenschutzgründen. Weiterlesen

Precrime in Berlin – Feldversuch mit intelligenter Videoüberwachung

„Minority Report“ aus dem Jahr 2002 (Regie: Stephen Spielberg, nach einer Kurzgeschichte von Philip K. Dick) ist neben George Orwells „1984“ inzwischen wohl das meist zitierteste Werk der Pop-Kultur im Kontext der staatlichen Überwachung. Die Geschichte ist schnell erzählt: Im Jahr 2054 gibt es dank der Behörde „Precrime“ keine Verbrechen mehr, denn potentielle Verbrecher werden verhaftet, bevor sie ihre Verbrechen begehen können. Was damals noch unmöglich klang, ist mittlerweile nicht mehr weit entfernt. Weiterlesen

Fotos und Videos ohne Einwilligung veröffentlichen

Wie wir schon mehrfach berichtet haben, ist die Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen grundsätzlich nur mit Einwilligung der abgebildeten Person möglich. Von diesem allgemeinen Grundsatz kennt das Gesetz allerdings einige Ausnahmen. Diese Ausnahmen betreffen vorrangig die Presse, können mitunter aber auch für andere Unternehmen interessant sein. Weiterlesen

BGH: Private Versicherungsleistungen nur gegen Gesundheitsdaten

Die von einer privaten Krankenversicherung dem Patienten auferlegte Obliegenheit des Privatpatienten zur ärztlichen Untersuchung verstößt trotz der Erhebung von Gesundheitsdaten nicht gegen den Datenschutz, wenn der Versicherte Versicherungsleistungen beanspruchen will. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14). Weiterlesen

Kritik bei Bewertungsportalen – Kann ich einen Eintrag löschen?

Im Zusammenhang mit negativen Äußerungen in Bewertungsportalen stellt sich für den Betroffenen regelmäßig die Frage, wie der schädigende Kommentar wieder aus dem Netz gelangt. Bei der Bewertung, ob ein Löschungs – oder Unterlassungsanspruch besteht, kollidieren regelmäßig das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und das Recht auf freie Meinungsäußerung des Kommentators. Jüngst sind zwei gerichtliche Entscheidungen ergangen, welche die Meinungsfreiheit stärken und es erschweren, schädigende Kommentare wieder zu löschen. Weiterlesen