Tag: UWG

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Telefonwerbung: Urteil zu den Anforderungen an die Einwilligung

Die Umsetzung von Marketingmaßnahmen durch Telefonwerbung wird für den Betroffenen als Störung und nicht nur unerhebliche Belästigung seines Privatlebens angesehen. Möchte ein Unternehmen demnach Direktwerbung betreiben und hierfür Verbraucher telefonisch kontaktieren, ist zwingend an die Einholung einer vorherigen informierten und transparenten Einwilligung zu denken. Welche Konsequenzen eine für den Verbraucher überfordernde und intransparente Einwilligung haben kann, zeigt das Urteil des Landgerichts Frankfurt. Weiterlesen

Wann wird eine E-Mail-Signatur zur Werbung?

Werbung ist immer ein heißes Thema im Datenschutzrecht, egal ob telefonisch oder per E-Mail. Wir kennen das doch alle: Wenn wir unsere (privaten) E-Mail-Postfächer checken, finden wir meist nur Werbung in Form von Arzneien, Kreditangeboten, Erbschaften und anderem Firlefanz. Ob wir tatsächlich für alles eine wirksame Einwilligung erteilt haben, dürfte sehr zweifelhaft sein. Weiterlesen

300 Euro Schmerzensgeld wegen unzulässiger E-Mail-Werbung

Werbenachrichten landen im Posteingang, im Spam Ordner, werden ignoriert oder gelöscht und in den meisten Fällen nerven sie ganz gewaltig. Doch für die Absender der Werbung ist Vorsicht geboten, denn der Empfänger kann sich wehren. In einem aktuellen Urteil sprach das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm (Az.: 2 C 133/21) dem Empfänger ungewollter E-Mail-Werbung ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro zu. Weiterlesen

E-Mail-Werbung nach DSGVO und UWG: Was ist erlaubt?

Dieser Beitrag beschreibt, was bei der E-Mail-Werbung nach DSGVO und UWG beachtet werden muss, damit diese erlaubt ist und welche Konsequenzen bei unerlaubter E-Mail-Werbung drohen. Denn unabhängig von den datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Aspekten sind zusätzlich private Unterlassungsansprüche zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorhanden, die Auswirkungen auf den Streitwert haben. Weiterlesen

OLG Stuttgart zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Die Frage der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Regelungen der DSGVO hat in der Vergangenheit zahlreiche Gerichte und auch uns im Rahmen dieses Blogs beschäftigt. Bis heute herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, inwiefern Datenschutzverstöße nach dem UWG abmahnfähig sind. Durch ein Berufungsurteil des OLG Stuttgart kommt nun wieder Bewegung in die Diskussion. Weiterlesen

Landgericht Stuttgart zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Im Rahmen einer Klage musste sich das LG Stuttgart mit der Frage der Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen beschäftigen. Ob und inwieweit Verstöße gegen die DSGVO abmahnbar sind, ist noch nicht abschließend geklärt und sorgt immer wieder für Unsicherheiten. In seinem Urteil vom 20.05.2019 – 35 O 68/18 KfH positioniert sich das Gericht klar zu dieser Frage. Weiterlesen

Kundenbefragung: Einladungen per E-Mail und der Datenschutz

Sicherlich könnten wir bei diesem Thema auch darauf eingehen, inwieweit sich (vermeintliche) Umsetzungen der DSGVO – wie z. B. riesige Cookiebanner und Re-Opt-In-Kampagnen – auf die Zufriedenheit der Kunden auswirken. Allerdings möchten wir heute darstellen, was datenschutzrechtlich bei der Durchführung von online Kundenzufriedenheitsbefragungen mit Einladung per E-Mail zu beachten ist. Weiterlesen

Online-Shop: Hinweise zum Datenschutz beim Retargeting

In der letzten Zeit häufen sich bei uns Anfragen von Online-Shop Betreibern nach den datenschutzrechtlichen Anforderungen unter denen eine E-Mail-Ansprache sog. „Abbrecher“, also Kunden, die zwar Interesse an einem Produkt bekunden und dieses möglicherweise auch in den Warenkorb legen, den Bestellvorgang dann aber nicht zu Ende führen, umgesetzt werden kann. Dieser Artikel soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Retargeting Maßnahme des Versands von Warenkorb-Erinnerungen, sog. „Abbrecher-Mails“, überblicksartig beleuchten. Weiterlesen

Unzulässige Telefonwerbung: Alternative Lösungswege

Dass Telefonwerbung lästig ist, wie eine Horde Wespen auf der Erdbeertorte, ist hinlänglich bekannt, aber was kann man gegen Sie tun, wenn man nicht mit der Fliegenklatsche gleich den ganzen Kuchen zerstören will?

Wer hat es nicht schon erlebt, vornehmlich um die Mittagszeit oder auch am Sonntagmorgen klingelt das Telefon. Müde taumelt man zum Hörer und hebt ab. Was ist passiert? Ist jemand verletzt? Weiterlesen

Wettbewerbsrechtlich abmahnbare Datenschutzverstöße? OLG Hamburg: Ja!

Bedenkt man, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden im Bereich Datenschutz schätzungsweise je Land ca. zwischen 25 bis 40 Mitarbeitern zur Verfügung haben und berücksichtigt man weiterhin, dass diese sowohl für den öffentlichen Bereich als auch den privaten Sektor zuständig sind, so lässt sich erahnen, dass schon aus Budgetgründen eine datenschutzrechtlich flächendeckende Überprüfung von Unternehmen gar nicht und eine anlasslose Überprüfung allenfalls in Ausnahmefällen möglich ist. Weiterlesen