Postalische Werbung erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit – wohl auch deshalb, weil die rechtlichen Anforderungen geringer sind als beim Versand elektronischer Werbung. Ein Freifahrtschein ist der Werbebrief damit jedoch nicht. Wir zeigen, was beim Versand postalischer Werbung aus Sicht des Datenschutzes zu beachten ist.
DSGVO: Wann sind Werbesendungen per Post zulässig?
Die Versendung postalischer Werbung – genauer: die Verarbeitung personenbezogener Daten zu diesem Zweck – ist zulässig, wenn für die Datenverarbeitung eine Rechtsgrundlage vorliegt und die übrigen Grundsätze des Datenschutzes eingehalten werden. Als Rechtsgrundlage kommen insbesondere eine Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder die Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) in Betracht.
Einwilligung
Wird die Datenverarbeitung auf eine Einwilligung gestützt, muss diese den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen (Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO).
Werbeeinwilligungen werden regelmäßig im Zusammenhang mit Gewinnspielen eingeholt. Die Erteilung der Einwilligung ist dabei oftmals zwingende Voraussetzung für die Teilnahme. Zu dieser Praxis führte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 27.06.2019 aus, dass es durchaus zulässig sein kann, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Erteilung einer Werbeeinwilligung abhängig zu machen: Ein bloßes Anlocken durch das Versprechen einer Vergünstigung oder eines Gewinns stehe der Freiwilligkeit der Einwilligung nicht entgegen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass eine Werbeeinwilligung wirksam nur für einen begrenzten Kreis von Werbenden erteilt werden kann und dass außerdem der Kreis der Werbeprodukte, für die die Einwilligung erteilt wird, hinreichend konkretisiert sein muss. Nur unter diesen Voraussetzungen könne der Verbraucher tatsächlich eine vernünftige Entscheidung treffen.
Berechtigtes Interesse
Wird die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Versendung postalischer Werbung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf ein berechtigtes Interesse gestützt, ist die Datenverarbeitung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (C‑597/19; C‑252/21) zulässig, wenn drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen:
- Wahrnehmung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten,
- Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zur Verwirklichung dieses berechtigten Interesses und
- kein Überwiegen der Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person.
Dass die Versendung postalischer Werbung auf Grundlage eines berechtigten Interesses zulässig sein kann, bestätigte zuletzt das OLG Stuttgart mit seinem Beschluss vom 02.02.2024 (Az. 2 U 63/22).
Berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten
Grundsätzlich ist jedes wirtschaftliche Interesse geeignet, ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO darzustellen – die Einhaltung der Rechtsordnung vorausgesetzt (EuGH, C‑621/22). EG 47 zur DSGVO erwähnt zudem ausdrücklich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden kann.
Erforderlichkeit
Erforderlich ist eine Datenverarbeitung, wenn kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Verfügung steht, um die Interessen des Verantwortlichen oder des Dritten zu erreichen. Bei postalischer Werbung kann die Erforderlichkeit gegeben sein, wenn Werbebriefe notwendig sind, um einerseits Bestandskunden zu pflegen und andererseits zusätzlich Neukunden zu gewinnen. Der Versand elektronischer Werbung stellt nach Auffassung des OLG Stuttgart kein gleich geeignetes, weniger eingriffsintensives Mittel dar, da er ohne vorherige Einwilligung der betroffenen Person eine unzumutbare Belästigung darstelle.
Interessenabwägung
Den berechtigten Interessen des Verantwortlichen dürfen keine überwiegenden Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person entgegenstehen. Nach den Ausführungen des OLG Stuttgart führe das bloße Interesse der betroffenen Person, keine Werbung zu erhalten, nicht zu einer für sie günstigen Interessenabwägung. Erst ein Widerspruch der betroffenen Person führe dazu, dass zukünftige Direktwerbung unzulässig sei.
Rechtmäßigkeit der Datenerhebung
Gleichwohl müssen die Adressdaten, die für die Werbesendung verwendet werden, bereits vor ihrer Verarbeitung zu Werbezwecken ordnungsgemäß erhoben worden sein. Auf dieser Grundlage ist der Versand postalischer Werbung – wie dargestellt – nach erfolgter Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO oder auf Basis einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO möglich.
Nutzung von Eigenadressen für Briefwerbung
Verwendet ein Unternehmen selbst erhobene Adressdaten für eigene Werbung, kann die Verarbeitung – abhängig von den konkreten Umständen – auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO oder gegebenenfalls auf Art. 6 Abs. 4 DSGVO gestützt werden.
Will ein Verantwortlicher den Versand postalischer Werbung nicht selbst durchführen, sondern durch einen Dienstleister durchführen lassen, ist mit diesem in der Regel eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 Abs. 2 bis 4 DSGVO abzuschließen. Dem Dienstleister werden zum Zwecke des Versands der Werbematerialien die Adressdaten der betroffenen Personen übermittelt. Oftmals übernimmt er zudem weitere Tätigkeiten, etwa die Prüfung des vorhandenen Datenbestands auf Dubletten oder den Abgleich der Adressen mit Robinsonlisten.
Nutzung von Fremdadressen für Werbung per Post
Eine andere Variante stellen der Zukauf oder die Miete von Adressdaten sowie das Ausspielen von Werbung im Lettershop-Verfahren dar. Unternehmen mit großen Adresspools, sog. Adresshändler, bieten anderen Unternehmen dafür Adressdaten oder die Nutzung bestimmter Adressdaten aus ihrem Bestand zu Werbezwecken an.
In diesen Fällen sind neben der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbezwecke weitere datenschutzrechtliche Fragen zu klären.
Zukauf und Miete von Adressdaten
Entscheidet sich ein Unternehmen für den Kauf oder die Miete von Adressdaten, um diese anschließend selbst für Marketingaktionen zu nutzen, sollte es vorab klären, ob die Daten auch für die beabsichtigten Zwecke genutzt werden dürfen. Problematisch kann das etwa dann sein, wenn E-Mail-Adressen für den Versand elektronischer Werbung erworben werden sollen. Hier drängt sich die Frage nach der erforderlichen informierten und nachweisbaren Einwilligung der betroffenen Personen auf – eine solche Einwilligung wird aller Voraussicht nach nicht vorliegen.
Der Kauf oder die Miete von Adressdaten sowie das Lettershop-Verfahren bringen weitere Verarbeitungsvorgänge mit sich, die gesondert zu betrachten und zu bewerten sind. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Übermittlung der Adressdaten in den einzelnen Konstellationen datenschutzrechtlich zulässig ist. In ihrem 28. Tätigkeitsbericht vertritt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalens eine differenzierende Ansicht: Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit einem Adresshandel lasse sich möglicherweise über eine Einwilligung oder ein berechtigtes Interesse rechtfertigen. Etwas strenger äußerte sich der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seinem Tätigkeitsbericht 2022: Nach seiner Auffassung ist im Falle des Adresshandels (Lettershop-Verfahren) – gerade bei E-Mail-Werbung – eine Einwilligung der betroffenen Personen erforderlich.
Lettershop-Verfahren
Im Lettershop-Verfahren stellt sich – mehr als beim Adresskauf – die Frage nach den datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten, denn an dem Verfahren sind mehrere Unternehmen beteiligt. Anders als in den Fällen, in denen ein Unternehmen eigene oder zugekaufte Adressdaten für den Versand postalischer Werbung an bestimmte Empfänger verarbeitet, ist dem werbenden Unternehmen im Lettershop-Verfahren nicht notwendigerweise bekannt, an welche Adressaten seine Werbemittel übermittelt werden.
Lettershop-Verfahren: Die Adressdaten werden vom Adresshändler an einen unbeteiligten Dienstleister, sog. Listbroker, übermittelt. Dieser Dienstleister führt das Werbematerial des werbetreibenden Unternehmens mit den Adressen des Adresshändlers zusammen. Zusätzlich nimmt er häufig weitere Aufgaben wahr, beispielsweise den Abgleich mit eigenen Sperrlisten oder mit der Robinsonliste.
Auftragsverarbeitung und gemeinsame Verantwortlichkeit
Werden Adressdaten zum Zwecke der Versendung postalischer Werbung nicht nur durch das werbetreibende Unternehmen selbst, sondern darüber hinaus durch weitere Beteiligte verarbeitet, müssen die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten geklärt und – soweit erforderlich – Vereinbarungen nach Art. 28 DSGVO oder Art. 26 DSGVO abgeschlossen werden.
Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)
Werden Werbematerialien und Adressdaten an einen Dienstleister übermittelt, damit dieser anschließend den Versand der Werbesendungen organisiert, handelt es sich in der Regel um eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO.
Gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO)
Im Lettershop-Verfahren lassen sich die Verantwortlichkeiten dagegen oftmals nicht so einfach bestimmen.
In ihrem Jahresbericht 2024 vertrat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Auffassung, dass es sich bei den an einem Lettershop-Verfahren beteiligten Unternehmen um gemeinsam Verantwortliche im Sinne von Art. 26 DSGVO handele. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit liegt gemäß Art. 26 Abs. 1 DSGVO vor, wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung festlegen. Gemeinsamer Zweck der Verarbeitung sei die Direktwerbung an diejenigen Adressaten, die die Adresshändler anhand der Kriterien der Werbenden auswählen. Entsprechend hatte sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz bereits in seinem Tätigkeitsbericht 2022 positioniert.
Anderer Ansicht war das VG Berlin: In seiner Entscheidung vom 14.10.2025 (Az. 1 K 74/24) kam es zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem zu beurteilenden Lettershop-Verfahren nicht um einen Fall der gemeinsamen Verantwortlichkeit handelte. Nach Auffassung des VG Berlin fehlte es an einem Einfluss des werbenden Unternehmens auf die Mittel der Datenverarbeitung.
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte schloss sich in ihrem Tätigkeitsbericht 2025 der Auffassung des VG Berlin an.
Je nachdem – Einzelfall beachten
Die Zuweisung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten sollte nicht pauschal an den vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen oder aufsichtsbehördlichen Stellungnahmen ausgerichtet werden. Sie ist stets abhängig vom konkreten Einzelfall zu prüfen.
Informationspflichten
Neben der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und der Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten sind bei der Versendung postalischer Werbung die weiteren datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten – insbesondere die Informationspflichten.
Soll die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Versendung postalischer Direktwerbung auf ein berechtigtes Interesse gestützt werden, ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH (C‑621/22) alle übrigen Pflichten aus der DSGVO eingehalten werden müssen, damit ein Interesse als berechtigt im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO angesehen werden kann. Das gilt auch für die Informationspflichten aus Art. 13 und 14 DSGVO. Verstöße gegen die Informationspflichten können sich in diesem Fall daher unmittelbar auf die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung auswirken.
Wer bei der Versendung postalischer Werbung Informationen zum Datenschutz zur Verfügung stellen muss und welche Informationen bereitzustellen sind, hängt wiederum davon ab, wie der Versand der Werbematerialien und die dahinterliegenden Datenverarbeitungsvorgänge organisiert sind. Verpflichteter aus Art. 13 und 14 DSGVO ist der datenschutzrechtlich – allein oder gemeinsam – Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
Direkte Datenerhebung: Information nach Art. 13 DSGVO
Ist das werbetreibende Unternehmen selbst für den Versand der Werbematerialien und die damit einhergehende Datenverarbeitung verantwortlich – unabhängig von möglicherweise beauftragten Auftragsverarbeitern – und werden ausschließlich solche Daten verarbeitet, die direkt bei den betroffenen Personen erhoben wurden, hat es die betroffenen Personen gemäß Art. 13 DSGVO bereits bei der Erhebung ihrer personenbezogenen Daten über die Datenverarbeitung zu informieren. Wurden die Informationen bei der Datenerhebung nicht zur Verfügung gestellt, weil der beabsichtigte Verarbeitungszweck zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgesehen war, sind die betroffenen Personen gemäß Art. 13 Abs. 3 DSGVO über den geänderten Verarbeitungszweck zu informieren.
Indirekte Datenerhebung: Information nach Art. 14 DSGVO
Beabsichtigt das werbetreibende Unternehmen, Adressdaten hinzuzukaufen oder zu mieten, um postalische Werbung an einen größeren oder anderen Empfängerkreis zu versenden, liegt eine indirekte Datenerhebung vor. Bleibt es dabei, dass das werbetreibende Unternehmen selbst für die Datenverarbeitung verantwortlich ist, hat es die betroffenen Personen, deren Daten von einem Adresshändler erworben wurden, gemäß Art. 14 DSGVO über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren.
Im Falle des Lettershop-Verfahrens ist von der Einstufung der Verantwortlichkeiten abhängig, welches der beteiligten Unternehmen welche Informationspflichten zu erfüllen hat. Der Auffassung des VG Berlin folgend träfe das werbetreibende Unternehmen wohl keine Verpflichtung zur Information derjenigen Personen, an die das Unternehmen seine Werbeinhalte schicken lässt, da das werbetreibende Unternehmen nicht (gemeinsam) verantwortlich für die Verarbeitung der Adressdaten durch den Betreiber des Lettershop-Verfahrens ist.
Für die Frage, welche Informationen konkret bereitzustellen sind und auf welche Art und Weise der Informationspflicht nachgekommen werden kann, kann auf die Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Datenschutzkonferenz (DSK) zurückgegriffen werden.
Werbewiderspruch und Aufnahme der Adressen in eine Sperrliste
Ein erfolgter Werbewiderspruch muss nach dem Hinweis der DSK (S. 20) im betreffenden Unternehmen unverzüglich umgesetzt werden.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die DSK relativ hohe Erwartungen an die Verantwortlichen stellt. Zwar kann es im Einzelfall unzumutbar sein, einen eingegangenen Werbewiderspruch bei einer bereits angelaufenen Werbeaktion noch zu berücksichtigen. Stets zu beachten ist jedoch die aus Art. 24 DSGVO resultierende Pflicht des Verantwortlichen, vorsorglich technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um Werbewidersprüche unverzüglich beachten zu können. So fordert die DSK:
„Insbesondere müssen eine unverzügliche Bearbeitung auch von formlos eingehenden Widersprüchen gewährleistet und für Werbemaßnahmen jederzeit aktuelle Datenbestände verwendet werden.“
Das individuelle Anschreiben an die betroffene Person, mit dem über die Beachtung ihres Widerspruchs informiert wird, sollte daher zusätzlich unbedingt den Hinweis enthalten, dass sie über einen möglichst genau zu benennenden kurzen Zeitraum noch Werbung erhalten wird.
Möglich ist es, die Daten der betroffenen Person zum Zwecke der Berücksichtigung ihres Widerspruchs für zukünftige Werbeaktionen im erforderlichen Umfang zurückzuhalten, indem sie in eine sog. „Robinsonliste“ aufgenommen werden. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die betroffene Person muss dann nach Ansicht der DSK (S. 17) auch über Sinn und Zweck der Aufnahme ihrer Daten in die betreffende Sperrdatei unterrichtet werden.
Sehr geehrter Dr. Datenschutz,
beim statistischem Landesamt kann man Adressverzeichnisse kaufen. Diese öffentlichen Adressen beinhalten dann sogenannte Mandatsträger bzw. “Organisationseinheiten”. Obwohl in der Adresse eine Person genannt ist, ist diese Adressen dann eine personenbezogene Adresse und unterliegen dem DSG oder nicht. – da es ja um das Amt geht (z:B. Landtagsabgeordneter Herr Musterman1, oder Schuldirektor Herr Musterman2)?
Danke für eine Antwort
Bernd K
Grundsätzlich handelt sich bei den veröffentlichten Verzeichnissen des statistischen Landesamts nur um Adressanschriften von Behörden und Einrichtungen. Eine Veröffentlichung von personenbezogene Daten einzelner Mandatsträger dürfte sich damit rechtfertigen lassen, dass das Interesse der Allgemeinheit an der Kenntnis ihrer Volksvertreter dem Interesse des Mandatsträgers überwiegt und wird lediglich seine berufliche Anschrift in Zusammenhang mit seinem Namen genannt.
Es steht ihnen natürlich jederzeit frei, eine Anfrage hierzu beim zuständigen Ladensamt für Datenschutz zu stellen.
Sobald eine Firmen-, Vereins- oder Behördenadresse zusätzlich einen Personennamen aufweist, handelt es sich um ein personenbezogenes Datum – mit all den rechtlichen Folgen.
Hallo,
leider sind die Angaben in dem Text veraltet. §28 BDSG dreht sich um Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken (Beispiel). Sofern ein entsprechender Artikel existiert, der die DSGVO das BDSG-Neu als Basis hat wäre ein Link nicht verkehrt, da dieser Artikel im Ranking bei Suchmaschinen immer noch recht weit oben landet. Eine Archivierung o.Ä. wäre evtl. auch in Betracht zu ziehen um zu vermeiden das veraltete und dadurch falsche Informationen verbreitet werden.
LG – RW
Vielen Dank für den Hinweis. Bei der Masse an Artikeln ist es schwer die Übersicht zu behalten, welcher davon gut bei den Suchmaschinen rankt. Wir nehmen ihren Kommentar zum Anlass den Artikel zeitnah zu überarbeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
erst kürzlich bekam auch ich Briefwerbung. Auf Nachfrage woher sie meine Adresse hätten, bekam ich „gelbe Seiten“ als Antwort.
Da wohl dort alle Adressen „öffentlich“ sind gibt es dafür keine Regelung.
Ist das korrekt?
Vielen Dank.
Die „Gelben Seiten“ sind als öffentlich zugängliches Adressverzeichnis zu verstehen. Wie im Artikel angesprochen kann man die Nutzung von Adressen aus einem Adressverzeichnis zu Werbezwecken u.U. auf das berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützen. Die Tatsache, dass die Adresse öffentlich zugänglich ist, ist ein Argument dafür, dass es so legitimiert werden kann. Es bestehen aber auch gute Argumente für die Gegenseite. Die Inhaber von in einem Adressverzeichnis aufgeführten Adressen veröffentlichen die Adressen schließlich nicht zwangsläufig um eine Werbeansprache zu ermöglichen und müssen somit auch nicht mit der Verwendung der Adressen zu diesem Zweck rechnen. Die Rechtslage ist nach Einführung der DSGVO dahingehend nicht eindeutig.
Ich werfe die Werbung mit „unerwünscht“/ oder Zurück an Absender wieder in den gelben Postkasten-ohne Porto! Man kann auch „wurde nicht angefordert“ darauf schreiben, wenn man dort bisher nichts bekommen hat, oder in der Datenbank noch nicht geführt ist. Meistens klappt es auch.
Die Gelben Seiten als Quelle mögen Datenschutzrechtlich schon in Ordnung sein, die Frage ist ob man sich nicht trotzdem dagegen wehren kann indem man dort „anschwärzt“. Denn die haben kein Interesse das Ihr Portal für Direktmarketing missbraucht wird. Oder verkaufen die auch Adressen?
Hallo Dr Datenschutz,
Ich hab als Verbraucher letztens Werbung per Post bekommen von einem Unternehmen, bei dem ich noch nie bestellt hatte. Auf Nachfrage ergab sich, daß ein anderes Unternehmen aus derselben Branche meine Kundendaten an das Unternehmen weitergegeben („vermietet“) hat.
Erstens hab ich noch nicht mal dem Unternehmen, bei dem ich eingekauft habe, die Erlaubnis gegeben, mir Werbepost zu schicken. Noch viel weniger habe ich denen aber erlaubt, meine Adresse zu diesem Zweck weiterzugeben.
Ist das rechtens?
Ich kann es mir kaum vorstellen – denn einerseits ist die DSGVO im digitalen Bereich so streng, daß kleine Unternehmen echt viel Zeit hineinstecken müssen, um dem zu genügen, wenn sie nicht abgemahnt werden wollen – da kann es doch wohl kaum legal sein, wenn ein Unternehmen mit Kundendaten handelt, die es ja nur zur Abwicklung einer Bestellung erhalten hat?
Aber manchmal stimmt ja das persönliche Gefüh nicht mit der Rechtslage überein – insofern freu ich mich auf eine Rückmeldung und hoffe, ich erfahre dabei, wie die rechtliche Lage wirklich ist.
P.S.
Und ehrlich, mich selber stört Werbung im Briefkasten mehr als in der Email – es ist einfach nur unnötiger Müll und ich kauf bei keinem Unternehmen, was mich nur zumüllt.
Der vorliegende Artikel behandelt genau diese Frage und deren mögliche rechtlich zulässige Umsetzung.
Nochmal kurz zusammengefasst. Die rechtliche Zulässigkeit postalischer Werbung richtet sich nach wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen.
Die DSGVO sieht grundsätzlich vor, dass Direktwerbung ein „berechtigtes Interesse“ für das werbende Unternehmen darstellen kann (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; Erwägungsgrund 47) und somit auch ohne Einwilligung möglich ist. Wettbewerbsrechtlich ist die postalische Werbung ggü. E-Mail- oder Telefonwerbung privilegiert, da hierbei zunächst nicht von einer „unzumutbaren Belästigung“ ausgegangen wird.
Auch die Weitergabe der Adressen an andere Unternehmen über das „berechtigte Interesse“ ist denkbar, rechtlich aber umstritten. Deshalb wird das ganze häufig durch das sogenannte „Lettershop-Verfahren“ gelöst, welches ja bereits im Artikel ausführlich beschrieben ist. Ob das in Ihrem Fall so war, lässt sich an dieser Stelle nicht beurteilen.
Egal wie es im Detail ausgestaltet ist, gilt aber immer: Dem Beworbenen müssen immer die notwendigen datenschutzrechtlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden, woraus v.a. der Verantwortliche, der Werbetreibende hervorgehen müssen. Zudem muss immer auf die Rechte des Beworbenen hingewiesen werden. Hierunter fällt auch das Recht auf Auskunft und Widerspruch gegen die Datenverarbeitung. Dieses können Sie dann ggü. dem Verantwortlichen ausüben, falls Sie in Zukunft keine postalische Werbung mehr von ihm bzw. seinem Werbenetzwerk bekommen möchten.
Hallo Dr Datenschutz, ich möchte ein Produkt verkaufen und dafür mehrere Empfänger erstmalig anschreiben. Gibt es dafür eine vollständige Datenschutzerklärungs-Vorlage die ich mit den eingesetzten Daten meinem Werbebrief beilegen kann? Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Albert
Kostenlose Mustervorlagen für eine Datenschutzerklärung finden Sie z.B. bei der GDD oder der IHK.
Hallo Doktor Datenschutz,
hinter der unerwünschten Werbesendung der Postcodelotterie steckt das Schweizer Unternehmen SAZ. Die Lottoleute weisen jegliche Verantwortung von sich. Die Firma SAZ teil mir lediglich mit, meine Adresse aus eine öffentlichen Quelle bezogen zu haben. Das bringt mich nicht weiter, und ich frage mich, ob diese allgemeine Auskunft den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
2. Frage: habe ich gegenüber einem schweizer Unternehmen, das in Deutschland Werbepost verschickt, die selben Rechte und Möglichkeiten wie gegenüber einem deutschen?
Schön‘ Gruß
Käptn Kaos
Grundsätzlich ist für die Bearbeitung von Betroffenenrechten die verantwortliche Stelle zuständig. Das ist in aller Regel allein das werbende Unternehmen, unabhängig davon, ob es für den Versand weitere Dienstleister einsetzt. Dienstleister treten in aller Regel lediglich als Auftragsverarbeiter auf. Die verantwortliche Stelle muss eine Auskunft nach den Anforderungen des Art. 15 DSGVO erteilen.
Der Anwendungsbereich der DSGVO erstreckt gem. Art. 3 Abs 2 DSGVO auf Datenverarbeitungen, welche in der EU erfolgen, auch wenn sie durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter erfolgt.
Das als allgemeine Anmerkungen zu Ihren Fragen. Eine Einzelfallbeurteilung ist uns aus rechtlichen Gründen im Rahmen unseres Blogs nicht möglich.
Dieser Beitrag wurde umfassend überarbeitet und neu veröffentlicht.
Alle vorherigen Kommentare und unsere Antworten beziehen sich auf die alte Version des Beitrags und können daher unter Umständen nicht mehr aktuell sein.
Hallo, Ich habe Werbung für einen Kredit von einer Bank bekommen wo ich auch mein Auto geleaste habe. Für den Leasingvertrag musste ich natürlich Gehaltsangaben machen welche notwendig für die Bonitätsanforderung sind. Nun wurden diese Gehaltsangaben für die Werbung genutzt indem ausgefüllte Anträge mit Name, Adresse, Email und Nettogehalt verschickt werden. Aus meiner Sicht geht das zu weit. Die Bonitätsdaten sollten doch als besonders Schützenwert gelten und nicht von der Bank zu Werbezwecken in solch einer Weise genutzt werden? Der Bank zufolge ist das alles Statthaft und kein Problem. Wie sehen Sie das?
Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten nur in einer Weise verarbeitet werden, wie das mit dem Zweck mit der Datenerhebung vereinbar ist (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO). Soweit es in Ihrem Fall zu einer Zweckänderung gekommen ist, bedarf es eines Erlaubnistatbestandes, der mit dem ursprünglichen Zweck gem. Art. 6 Abs. 4 DSGVO vereinbar ist oder wofür eine gänzlich neue Rechtsgrundlage gegeben ist. Wenn also eine wirksame Rechtsgrundlage zugrunde liegt, wäre die Werbesendung zulässig.
Dies kann eine Einwilligung sein, die Sie im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag abgegeben haben. Hier müssten Sie den Umfang der von Ihnen erteilten Einwilligung prüfen. Den datenschutzrechtlichen Hintergrund und wie man sich wehren kann, haben wir in unseren anderen Blogartikeln erklärt: https://www.dr-datenschutz.de/wenns-um-werbung-geht-sparkasse-lehrstueck-fuer-illegale-einwilligungen/
Hallo Dr. Datenschutz, vielen Dank für den hilfreichen Artikel! Das Thema ist hier deutlich besser aufgearbeitet als auf vielen anderen Webseiten.
Ich habe eine weiterführende Frage zur Erhebung der Adressdaten: Ist es datenschutzrechtlich zulässig, Adressdaten aus dem Internet aus öffentlich zugänglichen Quellen zu beziehen und diese für Neukundenakquise-Briefe zu verwenden?
Konkretes Beispiel ist das im Internet einsehbare „Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur“ mit den Adressdaten von Privatpersonen und Unternehmen.
Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Web-Präsenz!
Aus der DSK-Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung (02/2022) ist auf S. 15 zu Impressum-Daten zu entnehmen, dass das Auslesen solcher Daten aus dem Internet nicht zulässig ist. Zwar sind diese Daten öffentlich gemacht, jedoch werden sie nicht freiwillig veröffentlicht, sondern aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung. Mangels Freiwilligkeit führt die Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dazu, dass die werbliche Nutzung solcher Daten unzulässig ist. Das Gleiche gilt für das Marktstammdatenregister, sofern dort die Daten natürlicher Personen verarbeitet werden – wobei die Klarnamen m.E. in dem von Ihnen genannten Register gar nicht lesbar sind. Bezüglich der Daten juristischer Personen findet die DSGVO gar keine Anwendung.