Tag: BDSG

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Die Benennung des Datenschutzbeauftragten

Verarbeiten Unternehmen personenbezogene Daten, muss bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Vorgaben hinsichtlich der Benennungspflicht des Datenschutzbeauftragten ergeben sich dabei sowohl aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als auch aus den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Welche formalen Anforderungen an eine solche Benennung geknüpft sind, welche Folgen eine fehlerhafte Benennung hat und welche Interessenkonflikte zu vermeiden sind, wird im folgenden Beitrag dargestellt. Weiterlesen

Dienstplan aushängen: Die häufigsten Datenschutz-Mythen

Der Aushang des Dienstplans ist in nahezu jedem Betrieb früher oder später ein datenschutzrechtliches Thema. Klar ist, dass durch das öffentliche Bekanntmachen personenbezogene Daten verarbeitet werden, so dass Datenschutzregeln zu beachten sind. Doch was ist tatsächlich Vorgabe und was ist nur Mythos? Wir räumen auf und geben einen Überblick, welche datenschutzrechtlichen Regeln Sie vor dem Aushang von Dienstplänen unbedingt beachten sollten. Weiterlesen

Markt- und Meinungsforschung und der Datenschutz

Markt- und Meinungsforschungsumfragen haben große Relevanz für Unternehmen, um fundierte unternehmerische Entscheidungen treffen zu können. Je nach verfolgten Zwecken sowie konkreter Vorgehensweise bei der Durchführung, unterscheiden sich allerdings die rechtlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich. Möchte man die gesetzliche Privilegierung von wissenschaftlicher Markt- und Meinungsforschung genießen, gilt es streng wissenschaftlich und unabhängig zu arbeiten. Weiterlesen

Auskunftsverweigerungsrecht bei Fragen der Aufsichtsbehörde

Das OVG Schleswig (Az.: 4 MB 14/21) hat entschieden, dass das Recht zur Auskunftsverweigerung nach § 40 Abs. 4 S. 2 BSDG bei Fragen der Datenschutzaufsichtsbehörde dann Anwendung findet, wenn ein Verantwortlicher, der zur Beantwortung verpflichtet ist, sich dadurch ernsthaft der Gefahr einer Rechtsverfolgung aussetzen würde. Wir zeigen die Details des Urteils auf. Weiterlesen

Doxing und das Datenschutzstrafrecht

Die Befürchtung dass private Daten im Internet ohne das eigene Wissen publiziert werden und dadurch einem zum Verhängnis werden könnten, ist ein allgegenwärtiges Problem. Der Beitrag soll anhand des Doxing aufzeigen, inwiefern das Datenschutzstrafrecht der besonderen Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten in diesem Fall Rechnung trägt. Weiterlesen

Leistungskontrolle bei Amazon – und wo bleibt der Datenschutz?

Effizienz wird bei Amazon großgeschrieben. Und die Kunden profitieren – insbesondere in Zeiten von Corona. Die Tagesschau berichtete von brisanten Erkenntnissen bezüglich einer benachteiligten Gruppe in diesem Konstrukt: die Mitarbeiter. Mithilfe einer Software soll Amazon umfangreiche Leistungsdaten seiner Beschäftigten überwacht haben, sodass auch die niedersächsische Landesbeauftrage für Datenschutz hellhörig wurde. Weiterlesen

Datenschutz im Verein

Besonders gemeinnützige Vereine genießen viele Vorteile. Anders aber im Datenschutzrecht. Hier müssen sie sich den Herausforderungen des Datenschutzes ebenso wie alle anderen Verantwortlichen stellen und den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten. In diesem Artikel werden die für Vereine geltenden datenschutzrechtlichen Grundlagen näher erläutert und häufige Fragestellungen aus der Vereinspraxis behandelt. Weiterlesen

Datenschutz in der Pflege – Teil 2

Ob Pflegedokumentation, Bewohnerfotos oder Dienstplan – die datenschutzrechtlichen Fragen, die sich im Pflegealltag stellen, sind vielfältig. Während sich Teil 1 den unterschiedlichen Datenschutzvorschriften und Rechtsgrundlagen mitsamt Praxisbeispielen widmet, ist es Ziel dieses Beitrags, konkrete Handlungsempfehlungen zu geben. Weiterlesen

Recht auf Privatsphäre – ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt

Seit dem Volkszählungsurteil im Dezember 1983 haben sich die Ansichten zum Schutz der Privatsphäre in der Bevölkerung um 180 Grad gedreht: Überwachung rund um die Uhr, aber auch soziale Medien haben Hochkonjunktur – George Orwells Vision scheint Realität geworden zu sein. Dieser Beitrag zeigt auf, dass unser aller Recht auf Privatsphäre tagtäglich Gefahren ausgesetzt ist, Hopfen und Malz jedoch noch nicht gänzlich verloren sind. Weiterlesen

Polizeiliches Führungszeugnis: Vorlagepflicht beim Arbeitgeber?

Viele Arbeitgeber haben ein Interesse daran, von ihren Bewerbern und potentiellen künftigen Arbeitnehmern ein polizeiliches Führungszeugnis zu verlangen. Schließlich will man ja wissen, wen man sich da ins Boot holt. Aber ist das überhaupt zulässig? Und was ist mit den Rechten der Arbeitnehmer? Mit diesem Beitrag sollen die wichtigsten Fakten zum Führungszeugnis aus datenschutzrechtlicher Sicht einmal dargestellt werden. Weiterlesen

BAG zum Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Die Änderung des Schwellenwertes durch das 2. DSAnpUG für die zwingende Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 datenverarbeitende Mitarbeiter soll besonders kleinere Unternehmen entlasten. Diese Änderung wirft jedoch Fragen hinsichtlich der Stellung des internen Datenschutzbeauftragten in den davon betroffenen Unternehmen auf. Diese sollen vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) näher betrachtet werden. Weiterlesen

2. DSAnpUG: Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Nachdem der Bundesrat am 20.09.2019 seine Zustimmung zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG -EU) gab, wurde die finale Fassung des Gesetzes am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die hierin vorgenommenen Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz und zahlreichen weiteren Gesetzen traten somit am 26.11.2019 in Kraft. Enthalten sind nicht nur Anpassungen etwa im Arbeitnehmerdatenschutz, sondern auch eine grundlegende Anpassung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Weiterlesen