Tag: BDSG

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Polizeiliches Führungszeugnis: Vorlagepflicht beim Arbeitgeber?

| 6 Kommentare | von Christopher Schewior

Viele Arbeitgeber haben ein Interesse daran, von ihren Bewerbern und potentiellen künftigen Arbeitnehmern ein polizeiliches Führungszeugnis zu verlangen. Schließlich will man ja wissen, wen man sich da ins Boot holt. Aber ist das überhaupt zulässig? Und was ist mit den Rechten der Arbeitnehmer? Mit diesem Beitrag sollen die wichtigsten Fakten zum Führungszeugnis aus datenschutzrechtlicher Sicht einmal dargestellt werden. Weiterlesen →

BAG zum Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Änderung des Schwellenwertes durch das 2. DSAnpUG für die zwingende Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 datenverarbeitende Mitarbeiter soll besonders kleinere Unternehmen entlasten. Diese Änderung wirft jedoch Fragen hinsichtlich der Stellung des internen Datenschutzbeauftragten in den davon betroffenen Unternehmen auf. Diese sollen vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) näher betrachtet werden. Weiterlesen →

2. DSAnpUG: Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

| 8 Kommentare | von Nicolas Hermann

Nachdem der Bundesrat am 20.09.2019 seine Zustimmung zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG -EU) gab, wurde die finale Fassung des Gesetzes am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die hierin vorgenommenen Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz und zahlreichen weiteren Gesetzen traten somit am 26.11.2019 in Kraft. Enthalten sind nicht nur Anpassungen etwa im Arbeitnehmerdatenschutz, sondern auch eine grundlegende Anpassung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Weiterlesen →

Gesichtserkennung: VG Hamburg erlaubt biometrische Datenbank

| 10 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten aufgehoben, mit der die Hamburger Polizei angewiesen wurde, eine biometrische Datenbank zur massenhaften Gesichtserkennung von unschuldigen Bürgern zu löschen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Aufgrund der enormen Bedeutung der Entscheidung setzen wir uns in einer vorläufigen Wertung dennoch bereits jetzt damit auseinander. Weiterlesen →

Urteil: Einsatz von Google Analytics ohne IP-Anonymisierung

| 5 Kommentare | von John Maik Ryssel

Im Rahmen einer Klage musste sich das LG Dresden in seinem Urteil vom 11.01.2019 – Az.: 1a O 1582/18 mit dem Einsatz von Google Analytics ohne aktivierte IP-Anonymisierung beschäftigen. Der zu entscheidende Fall fiel noch nicht unter den Anwendungsbereich der DSGVO. Dennoch greift das Urteil die unter Datenschützern als Voraussetzung angesehene Pflicht zur Aktivierung der IP-Anonymisierung auf und bestätigt die etablierte Best-Practice. Weiterlesen →

VG Lüneburg Teilurteil: GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen unzulässig

| 4 Kommentare | von John Maik Ryssel

In seinem Teilurteil vom 19.03.2019 – 4 A 12/19 hatte das VG Lüneburg über einen Bescheid der Niedersächsischen Datenschutzaufsichtsbehörde zu entscheiden. Die Behörde hatte in seinem Bescheid die GPS-Ortung der Firmenfahrzeuge der Reinigungsfirma für datenschutzrechtlich unzulässig erklärt und Abhilfemaßnahmen gefordert. Die Überwachung sei nach den Auffassungen der Aufsichtsbehörde und des Gerichts nicht erforderlich. Doch wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Weiterlesen →

Betroffenenrechte: Keine Auskunft wegen unverhältnismäßigem Aufwand?

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Aktuelle bei der Irischen Datenschutzaufsicht eingeleitete Verfahren gegen Facebook und Twitter, könnten dazu führen, dass mehr Licht in die Datensammelpraxis dieser Unternehmen kommt. Gleichzeitig könnte mehr Klarheit geschaffen werden, wann Unternehmen Auskunftsersuchen in speziellen Fällen wegen einem unverhältnismäßigen Aufwand nicht beantworten müssen. Weiterlesen →

2. DSAnpUG-EU: Weitreichende Änderungen am Datenschutzrecht möglich

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Aufgrund der DSGVO müssen nationale Gesetze angepasst werden. Das ist der Zweck des sogenannten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU). Nun gibt es einen Gesetzesentwurf für das 2. DSAnpUG-EU, das von der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) mitgestaltet und bewertet wurde. Dieser Artikel soll anhand der Stellungnahme der EAID einen Überblick geben. Weiterlesen →

Was muss Software zur Einhaltung der DSGVO können?

| 6 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Von Systemen für die Lohnbuchhaltung, über E-Mail-Programme oder Ticketsystemen für Kundenanfragen bis hin zu komplexen ERP- oder CRM- Systemen finden sich in nahezu allen größeren Unternehmen verschiedenste Softwareanwendungen. Verarbeiten solche Softwareanwendung auch personenbezogene Daten, treffen den Anwender verschiedene datenschutzrechtliche Pflichten. Einzuhalten sind diese natürlich nur, wenn die Software auch entsprechende Funktionen bietet. Weiterlesen →

Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde – Was tun?

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (im Folgenden: Aufsichtsbehörden) überprüfen gemäß des jeweiligen Landesrechts und § 38 BDSG die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei nicht-öffentlichen Stellen. Wenn die Aufsichtsbehörde Ihr Unternehmen überprüfen will, gilt folgender Grundsatz: Hohe Priorität einräumen, aber Ruhe bewahren! Die Geschäftsführung und der Datenschutzbeauftragte sollen bei den erforderlichen Maßnahmen zur Auskunfterteilung die Führung übernehmen. Weiterlesen →