Tag: Bundesdatenschutzbeauftragter

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31. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Ulrich Kelber hat gestern seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt. Der Bericht beleuchtet die wichtigsten Themen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit. Der BfDI empfiehlt der Bundesregierung unter anderem, ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu erlassen, die Facebook-Fanpages der Bundesregierung abzuschalten und auf eine grundrechtskonforme Überarbeitung des VO-Entwurfs zur Chatkontrolle hinzuwirken. Wir haben einen Blick auf den Tätigkeitsbericht geworfen. Weiterlesen →

Landesdatenschutzbeauftragter: Aufgaben und Kompetenzen

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Wir haben bereits über die Aufgaben und Zuständigkeit des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) berichtet. Dieses Mal wird der Landesdatenschutzbeauftragte näher unter die Lupe genommen. Welche Aufgaben hat ein Landesdatenschutzbeauftragter eigentlich und warum hat jedes Bundesland einen eigenen? Einen kompakten Überblick über die Aufgaben und Kompetenzen der Landesbehörde bietet dieser Beitrag. Weiterlesen →

Bundesdatenschutzbeauftragter: Aufgaben und Zuständigkeit

| Noch kein Kommentar | von Alina Weskamp

Für den Datenschutz in Deutschland sind nicht nur die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig. Auch auf der Bundesebene gibt es eine Behörde, die sich dem Datenschutz in Deutschland und in Europa verschrieben hat. Die Rede ist vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI). Welche Zuständigkeiten die Behörde hat, haben wir in diesem Beitrag kompakt zusammengefasst. Weiterlesen →

Der Bundesdatenschutzbeauftragte teilt aus – zu Recht!

| 5 Kommentare | von Bianca Pettinger

All die Jahre wieder, kommt … der Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Auch diesmal hält sich Herr Kelber dankenswerterweise nicht zurück: Der Bericht liefert sachliche Infos, garniert mit nett formuliertem Ärger, seltenem Lob und einer Prise Humor. Das 138 Seiten umfassende Dokument liest sich zwar nicht wie ein Krimi. Ein Blick hinein lohnt aber dennoch. Ein Kommentar. Weiterlesen →

Wie können DSGVO-Bußgelder um 90 % gekürzt werden?

| 2 Kommentare | von Christopher Schewior

Das Bußgeld gegen den Telefon- und Internetriesen 1&1 Telecom GmbH im Dezember 2019 in Höhe von 9,55 Mio. EUR sorgte zunächst für helle Aufregung in der Datenschutzwelt. Das Landgericht Bonn hat das Bußgeld allerdings auf 900.000 EUR reduziert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ließ nun verlauten, dass er diesen Betrag akzeptiere. Woher kommt dieser Sinneswandel? Wir haben uns das einmal genauer angeschaut. Weiterlesen →

2. DSAnpUG: Entschärft die Koalition das Datenschutzrecht?

| 5 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die Koalitionsparteien wollen kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine beim Datenschutz entlasten. SPD und Union sollen sich hierfür auf eine Entschärfung des nationalen Datenschutzrechts verständigt haben. Der Plan sieht unter anderem vor: Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten soll zukünftig erst bei mindestens zwanzig mit der Datenverarbeitung befassten Mitarbeitern bestehen. Weiterlesen →

Studie: Kein höheres Datenschutzniveau durch ePrivacy-Verordnung

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Eine Studie des WIK Institut zur ePrivacy-Verordnung kommt zu interessanten Ergebnissen. Die Verordnung führe zu einer Proliferation von Log-In-Systemen und verfehle somit ihr Kernziel, ein höheres Datenschutzniveau zu schaffen, da über diese Systeme ein wesentlich direkterer Zugang zu persönlichen Daten möglich sei. Die Studie wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegeben. Weiterlesen →

Die Bundesdatenschutzbeauftragte äußert sich zur Terrorabwehr

| Noch kein Kommentar | von Astrid Ackermann, LL.M.

Am 30. Mai hat die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, Andrea Voßhoff, den 26. Bericht ihres Hauses vorgestellt und an den Bundestagspräsidenten übergeben. Dabei hat sich die Bundesdatenschutzbeauftragte auch mit den neuen Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung auseinandergesetzt. Daneben wurden jedoch auch einige im Rahmen des neuesten Anti-Terror-Paktes der Bundesregierung verabschiedete Gesetze kritisch betrachtet. Diese wollen wir Ihnen nachfolgend vorstellen. Weiterlesen →