In Deutschland genießt ein einmal benannter interner Datenschutzbeauftragter einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser wurde nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil bestätigt – Arbeitgeber sollten sich darauf einstellen. Weiterlesen →
Im Rahmen einer Klage musste sich das Landgericht Landshut in seinem Urteil vom 06.11.2020 – Az.: 51 O 513/20 unter anderem damit befassen, ob ein Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Absatz 1 DSGVO gegen die Hausverwaltung und den externen Datenschutzbeauftragen besteht. Hierbei ging es um die Weitergabe der Daten des Klägers aufgrund eines Legionellenbefalls im Haus. Weiterlesen →
Spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO ist der Beratungsbedarf in datenschutzrechtlichen Fragen immens angestiegen. Unternehmen legen verstärkt ihren Fokus auf datenschutzrechtliche Themen und sind darauf bedacht, Datenschutzverstöße und daraus folgende Bußgelder zu vermeiden. Genau an diesen Schrauben kann der Datenschutzbeauftragte drehen. Aufgrund der Funktion gibt die Stellung des Datenschutzbeauftragten Anlass für Diskussionen und wirft hinsichtlich der Einordung der Tätigkeit Fragen auf. Weiterlesen →
Insbesondere in Unternehmen, in denen ein Betriebsrat tätig ist, stellt sich häufig die Frage, ob dieser ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Besetzung der Position des Datenschutzbeauftragten hat und wieweit dieses reicht. Kann der Betriebsrat z.B. verlangen, dass der Arbeitgeber einen internen Datenschutzbeauftragten bestellt und die Position nicht extern vergibt? Weiterlesen →
Nicht nur private Unternehmen sind in der Regel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet, sondern auch Behörden und öffentliche Stellen. Dies gilt sowohl für öffentliche Stellen des Bundes als auch in den einzelnen Bundesländern. Dieser Beitrag beleuchtet die Position „behördlicher Datenschutzbeauftragter„. Weiterlesen →
Wie wir wissen, ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte nicht persönlich zur Durchsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Unternehmen verpflichtet, sondern soll nach § 4g Abs. 1 Satz 1 BDSG auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz hinwirken. Gleichwohl kann er unter Umständen für Pflichtverletzungen und dadurch entstandene Schäden persönlich haftbar gemacht werden. Und wie sieht es überhaupt ab Mai 2018 aus, wenn die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gilt? Weiterlesen →
Um dem Denunziantentum zu frönen oder sich idealistisch an der Befreiung von allerlei Informationen zu beteiligen, gibt es nun eine neue Plattform: slur.io. Wir geben einen Überblick und weisen auf die Gefahren hin. Weiterlesen →
Laut dem Bundesverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) fehlt fast der Hälfte der Datenschutzbeauftragten in Deutschland die notwendige Qualifikation für ihre Aufgabe. Weiterlesen →
Wie COMPUTER BILD berichtet, drohen der Unister Gruppe (u.a. ab-in-den-urlaub.de, fluege.de, hotelreservierung.de, reisen.de) Strafzahlungen in Höhe von 200.000 Euro, falls nicht bis kommenden Freitag ein Datenschutzbeauftragter bestellt wird. Weiterlesen →
„Datenschutz steht bei uns an erster Stelle“ – so oder so ähnlich liest man es häufig in den Datenschutzhinweisen auf den Webseiten von Unternehmen. Sofern man dort überhaupt Datenschutzhinweise findet. Denn bei vielen Unternehmen scheint die Lobpreisung des Datenschutzes mehr ein Lippenbekenntnis zu sein als eine Beschreibung der tatsächlichen Zustände im eigenen Hause. Weiterlesen →