Tag: Gesundheitsdaten

Archiv

Abfrage des Impfstatus: Mehr Klarheit durch neues Gesetz

Auch wenn sich derzeit nicht viel zu bewegen scheint, beherrscht das Thema Corona immer noch die Schlagzeilen. Es wird diskutiert über Impfmüdigkeit und entsprechende Gegenmaßnahmen. Und was ist besser? 2G oder doch 3G? Dabei spielt auch der Impfstatus eine wichtige Rolle. Darf der Arbeitgeber eigentlich danach fragen? Wir haben uns einmal die aktuelle Entwicklung dazu angeschaut. Weiterlesen

EuGH soll Fragen zur Verarbeitung sensibler Daten klären

Das BAG hat dem EuGH mit Vorlagebeschluss Fragen zu den Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis und zur Bemessung der Bußgeldhöhe gestellt. Bald werden wir insbesondere genau wissen, wie sich Art. 9 Abs. 2 DSGVO zu Art. 6 Abs. 1 DSGVO verhält. Für uns ist der Beschluss ein Grund, einen Blick in die Normen zum Schutz sensibler Daten im Beschäftigungsverhältnis zu werfen.

Weiterlesen

Impfstatusabfrage – darf der Chef fragen, ob man geimpft ist?

Aufgrund der positiven Entwicklung des rückläufigen Infektionsgeschehens wurden die Vorschriften zum betrieblichen Infektionsschutz zum 01. Juli 2021 angepasst. Mit dieser Anpassung wurde auch die Homeoffice-Pflicht aufgehoben. Allerdings können Arbeitgeber den eigenen Beschäftigten weiterhin freiwillig das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, um sie bestmöglich vor einer Infektion zu schützen. Alternativ könnte der Arbeitgeber auch den Impfstatus der Beschäftigten abfragen, sollte dies rechtlich zulässig sein. Weiterlesen

Schweden: Bußgeld für Offenlegung von Gesundheitsdaten

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist immer ein heikles Thema. Diese und andere sensiblen Daten genießen nach der DSGVO einen besonders hohen Schutz. Vor allem in Zeiten der Corona-Pandemie haben Fragen rund um Gesundheitsdaten und ihre Verarbeitung Hochkonjunktur. Dabei kann man aber so einiges falsch machen, wie ein aktuelles Beispiel aus Schweden aufzeigt. Wir haben uns einmal angeschaut, wie es nicht sein sollte. Weiterlesen

Corona & Datenschutz: Das Wichtigste für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Seit einer Woche müssen Arbeitgeber in manchen Bundesländern nun ihren Beschäftigten ein kostenloses Covid-19-Schnelltest-Angebot bereitstellen. Daneben gibt es zahlreiche weitere Möglichkeiten für Arbeitgeber die versprechen, einen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu leisten. So z.B. Einlasskontrollen durch Temperaturmessungen oder Fragebögen, die Installation von Corona-Apps, Befragungen zur Impfung oder eine Pflicht zum Schnelltest. Doch, wie und ob diese Maßnahmen datenschutzkonform umgesetzt werden können, soll dieser Beitrag zeigen. Weiterlesen

Spahn plant Triage-Software in Notaufnahmen – auf Kosten der Patienten

Corona hängt uns allen langsam zum Hals raus. Eine Diskussion nach der anderen dreht sich um dieses leidige Thema. Derweilen schmiedet das Bundesgesundheitsministerium klammheimlich andere Pläne: Eine Software muss her, die in Notaufnahmen über die Dringlichkeit sowie den Behandlungsort entscheidet. Vollkommen unausgereift wird hier erneut eine Lösung forciert – auf dem Rücken der Patienten, ohne Sicherheit und Datenschutz. Ein Kommentar. Weiterlesen

IT-Sicherheitslücke ermöglicht Zugriff auf Corona-Testergebnisse

Bei der Programmierung einer Online-Plattform für Corona-Testzentren wurden zentrale Grundsätze der IT-Sicherheit außer Acht gelassen. Damit war es Nutzern der Plattform möglich, Testergebnisse und weitere sensible personenbezogene Daten von Besuchern dieser Testzentren einzusehen. Der Dauerbrenner „Datenschutz in Zeiten von Corona“ ist um ein Kapitel reicher. Weiterlesen

Grundrechte nur für Corona-Geimpfte und negativ Getestete?

In knapp einem Jahr Corona-Politik durchlebten wir Hoffnung, Chaos, wirre Zeiten. Damit soll nun Schluss sein: Die Diskussion um Lockerungen und Sonderregeln für Geimpfte gewinnt neuen Antrieb. Auch negativ Getesteten werden Privilegien in Aussicht gestellt. Für die einen ein Licht am Ende des Tunnels, für die anderen ein heranbrausender Schnellzug – auf dem Weg ins Post-Datenschutz-Land. Ein Kommentar. Weiterlesen

Datenweitergabe: 4.000 € Schadensersatz gegen Psychotherapeuten

Mit Urteil vom 25.03.2020 (Az. 13 C 160/19) hat das Amtsgericht Pforzheim dem Kläger wegen eines Verstoßes eines Psychotherapeuten gegen die DSGVO ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.000 Euro zugesprochen. Der verklagte Psychotherapeut hat unerlaubt Daten an Dritte übermittelt. Was sich genau im konkreten Fall zugetragen hat und was die Hintergründe des Falles sind, lesen Sie hier. Weiterlesen

Kommt der Corona-Immunitätsausweis?

Während manche schlichtweg in Corona-Panik verfallen und andere sich in Aluhut-Ignoranz üben, galt es im Deutschen Ethikrat einen kühlen Kopf zu bewahren: Herr Spahn bat um Auskunft – Immunitätsausweis ja, nein oder vielleicht? Nun kam der Ethikrat zu einem nur scheinbar eindeutigen Ergebnis. Weiterlesen

Datenschutz in der Pflege – Teil 2

Ob Pflegedokumentation, Bewohnerfotos oder Dienstplan – die datenschutzrechtlichen Fragen, die sich im Pflegealltag stellen, sind vielfältig. Während sich Teil 1 den unterschiedlichen Datenschutzvorschriften und Rechtsgrundlagen mitsamt Praxisbeispielen widmet, ist es Ziel dieses Beitrags, konkrete Handlungsempfehlungen zu geben. Weiterlesen

Zweites Pandemiegesetz: Kein Datenschutz für Gesunde

Man könnte ihn schon fast als episch, als legendär bezeichnen – den Kampf der Giganten, den des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gegen abstruse, den Datenschutz missachtende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Aktuell ist es wieder so weit: Der Entwurf zum zweiten Pandemiegesetz wurde heute schleunigst durch den Bundestag gemogelt. Trotz gravierender datenschutzrechtlicher Bedenken stießen Herrn Prof. Kelbers mahnende Worte auf taube Ohren. Weiterlesen