Tag: Gesundheitsdaten

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Grundrechte nur für Corona-Geimpfte und negativ Getestete?

In knapp einem Jahr Corona-Politik durchlebten wir Hoffnung, Chaos, wirre Zeiten. Damit soll nun Schluss sein: Die Diskussion um Lockerungen und Sonderregeln für Geimpfte gewinnt neuen Antrieb. Auch negativ Getesteten werden Privilegien in Aussicht gestellt. Für die einen ein Licht am Ende des Tunnels, für die anderen ein heranbrausender Schnellzug – auf dem Weg ins Post-Datenschutz-Land. Weiterlesen

Datenweitergabe: 4.000 € Schadensersatz gegen Psychotherapeuten

Mit Urteil vom 25.03.2020 (Az. 13 C 160/19) hat das Amtsgericht Pforzheim dem Kläger wegen eines Verstoßes eines Psychotherapeuten gegen die DSGVO ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.000 Euro zugesprochen. Der verklagte Psychotherapeut hat unerlaubt Daten an Dritte übermittelt. Was sich genau im konkreten Fall zugetragen hat und was die Hintergründe des Falles sind, lesen Sie hier. Weiterlesen

Kommt der Corona-Immunitätsausweis?

Während manche schlichtweg in Corona-Panik verfallen und andere sich in Aluhut-Ignoranz üben, galt es im Deutschen Ethikrat einen kühlen Kopf zu bewahren: Herr Spahn bat um Auskunft – Immunitätsausweis ja, nein oder vielleicht? Nun kam der Ethikrat zu einem nur scheinbar eindeutigen Ergebnis. Weiterlesen

Datenschutz in der Pflege – Teil 2

Ob Pflegedokumentation, Bewohnerfotos oder Dienstplan – die datenschutzrechtlichen Fragen, die sich im Pflegealltag stellen, sind vielfältig. Während sich Teil 1 den unterschiedlichen Datenschutzvorschriften und Rechtsgrundlagen mitsamt Praxisbeispielen widmet, ist es Ziel dieses Beitrags, konkrete Handlungsempfehlungen zu geben. Weiterlesen

Zweites Pandemiegesetz: Kein Datenschutz für Gesunde

Man könnte ihn schon fast als episch, als legendär bezeichnen – den Kampf der Giganten, den des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gegen abstruse, den Datenschutz missachtende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Aktuell ist es wieder so weit: Der Entwurf zum zweiten Pandemiegesetz wurde heute schleunigst durch den Bundestag gemogelt. Trotz gravierender datenschutzrechtlicher Bedenken stießen Herrn Prof. Kelbers mahnende Worte auf taube Ohren. Weiterlesen

Hackathon Germany: #WirvsVirus

Die Berichterstattung der letzten Wochen zeigt die negativen Auswirkungen der Corona-Epidemie und lässt uns zunehmend in eine Art Ohnmacht fallen. Umso wichtiger ist es, auch mal positive Beispiele aufzuzeigen, wie wir Menschen in solch einer Krise zusammenhalten und gemeinsam kreativ nach Lösungen suchen. Daher gibt es heute einen kleinen Erfahrungsbericht über den wohl bislang größten Workshop Deutschlands: Der Hackathon der Bundesregierung 2020. Weiterlesen

Coronavirus & Beschäftigtendatenschutz: Was ist zu beachten?

Viele Arbeitgeber stehen angesichts der Corona-Krise vor der Frage, welche Maßnahmen sie gegen die Ausbreitung des Virus ergreifen dürfen. Viele Beschäftigte fragen sich wiederrum, was sie über sich preisgeben müssen. Datenschutz ist aktuell sicher nicht die Hauptsorge, dennoch kann die Kenntnis der zulässigen Maßnahmen helfen, effektiv gegen den Corona Virus vorzugehen. In diesem Beitrag wollen wir daher eine Übersicht bieten, was datenschutzrechtlich bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen den Coronavirus zu beachten ist. Weiterlesen

Kampf gegen Coronavirus: Zugriff auf Smartphone-Standortdaten zulässig?

Im Kampf gegen das Coronavirus werden in einigen Staaten bereits bestimmte und teils sehr illiberale Maßnahmen ergriffen. Angesichts des auch hierzulande um sich greifenden Coronavirus, prüfte jüngst ein Team des Robert-Koch-Instituts wie man Bewegungsdaten von Smartphones nutzen kann, um dessen Ausbreitung zu verlangsamen. Die Idee befinde sich zwar noch im Stadium der Entwicklung, wir schauen uns dennoch dazu schon mal die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu in Deutschland an. Weiterlesen

Alkolock: Sicherheit im Verkehr und im Datenschutz

Jeden Tag sterben in Deutschland durchschittlich 8 Personen im Straßenverkehr und die Zahl der Verletzten ist sogar im vierstelligen Bereich. Bei einer Vielzahl von Verkehrsunfällen spielt leider der Alkoholkonsum eine nicht unerhebliche Rolle. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, bieten einige Autohersteller den Einbau von sog. Alkohol-Interlock-Systemen, kurz Alkolock, an. Mit diesem Beitrag wird kurz erläutert, was es mit solchen Alkolocks auf sich hat und weshalb auch hier der Datenschutz Beachtung finden muss. Weiterlesen

Impfpflicht & Datenschutz: Der Impfnachweis im Beschäftigungsverhältnis

Der Bundestag hat eine Masernimpfpflicht zum 1. März 2020 beschlossen. In diesem Zusammenhang erreichte uns vergangene Woche die Frage eines interessierten Bloglesers, wie der Masernschutz-Impfnachweis im arbeitsrechtlichen Kontext zu erbringen ist. Immerhin wird durch die Offenbarung gegenüber dem Arbeitgeber ein personenbezogenes Gesundheitsdatum verarbeitet. Weiterlesen