Tag: Gesundheitsdaten

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Betriebsrat: Datenschutzverstoß führt zur Kündigung

Die unrechtmäßige Verarbeitung von Gesundheitsdaten stellt nicht nur einen Datenschutzverstoß dar, sondern kann auch zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. So sah das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 25.03.2022 (Az. 7 Sa 63/21) die fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen der unbefugten Veröffentlichung von Gesundheitsdaten als wirksam an. Weiterlesen

Data Scraping aus Sicht der DSGVO am Beispiel LinkedIn

Aktuell versucht Microsoft den Datendealer hiQ Labs gerichtlich daran zu hindern, öffentlich abrufbare LinkedIn-Profile abzugrasen, auszuwerten und Erkenntnisse zu verkaufen, das hat das US-Berufungsgericht für den neunten Bundesgerichtsbezirk am Montag entschieden. Das Hauptverfahren folgt noch. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Beitrag das Thema Data Scraping aus Sicht der DSGVO analysiert. Weiterlesen

BEM-Verfahren scheitert aufgrund fehlerhafter Datenschutzhinweise

Ist ein Arbeitnehmer jährlich länger als 6 Wochen krankheitsbedingt abwesend, kann dies eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers zur Folge haben. Möchte der Arbeitgeber sodann zur Maßnahme der ordentlichen Kündigung greifen, muss geprüft werden, ob eine solche sozial gerechtfertigt wäre und in diesem Rahmen zunächst ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) vom Arbeitgeber angeboten werden. Welche Auswirkungen in diesem Rahmen fehlende Datenschutzhinweise auf die ordnungsgemäße Einleitung des BEM-Verfahrens haben, zeigt uns das Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 20.10.2021. Weiterlesen

3G am Arbeitsplatz – Vorgaben der Datenschutzaufsichtsbehörden

Das Infektionsschutzgesetz wurde aktualisiert und bringt neue Regelungen mit sich – unter anderem zur Erfassung des 3G-Status von Beschäftigten. In kürzester Zeit mussten Konzepte für Betriebe geschaffen werden, um diese Regelungen umzusetzen. Datenschutzrechtlich gab es dabei einiges zu bedenken. Nun gibt es auch erste Handreichungen der Datenschutzaufsichtsbehörden, anhand derer das eigene Konzept optimiert werden kann. Weiterlesen

Telematikinfrastruktur: Anschlusszwang und viele Probleme

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens – mittels Schaffung der Telematikinfrastruktur (TI) soll sie gelingen. Alle Akteure des Gesundheitswesens, wie Krankenhäuser, Krankenkassen, Ärzte, Zahnärzte, Apotheken und Psychotherapeuten werden digital miteinander verknüpft und ein sicherer Austausch von Informationen soll durch das geschlossene Netz der TI, zu dem nur registrierte Nutzer Zugang erhalten, gewährleistet werden. Alle müssen mitmachen! Doch in der Praxis führt das zu Problemen, wie dieser Beitrag zeigt. Weiterlesen

Abfrage des Impfstatus: Mehr Klarheit durch neues Gesetz

Auch wenn sich derzeit nicht viel zu bewegen scheint, beherrscht das Thema Corona immer noch die Schlagzeilen. Es wird diskutiert über Impfmüdigkeit und entsprechende Gegenmaßnahmen. Und was ist besser? 2G oder doch 3G? Dabei spielt auch der Impfstatus eine wichtige Rolle. Darf der Arbeitgeber eigentlich danach fragen? Wir haben uns einmal die aktuelle Entwicklung dazu angeschaut. Weiterlesen

EuGH soll Fragen zur Verarbeitung sensibler Daten klären

Das BAG hat dem EuGH mit Vorlagebeschluss Fragen zu den Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis und zur Bemessung der Bußgeldhöhe gestellt. Bald werden wir insbesondere genau wissen, wie sich Art. 9 Abs. 2 DSGVO zu Art. 6 Abs. 1 DSGVO verhält. Für uns ist der Beschluss ein Grund, einen Blick in die Normen zum Schutz sensibler Daten im Beschäftigungsverhältnis zu werfen.

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Impfstatusabfrage – darf der Chef fragen, ob man geimpft ist?

Aufgrund der positiven Entwicklung des rückläufigen Infektionsgeschehens wurden die Vorschriften zum betrieblichen Infektionsschutz zum 01. Juli 2021 angepasst. Mit dieser Anpassung wurde auch die Homeoffice-Pflicht aufgehoben. Allerdings können Arbeitgeber den eigenen Beschäftigten weiterhin freiwillig das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, um sie bestmöglich vor einer Infektion zu schützen. Alternativ könnte der Arbeitgeber auch den Impfstatus der Beschäftigten abfragen, sollte dies rechtlich zulässig sein. Weiterlesen

Schweden: Bußgeld für Offenlegung von Gesundheitsdaten

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist immer ein heikles Thema. Diese und andere sensiblen Daten genießen nach der DSGVO einen besonders hohen Schutz. Vor allem in Zeiten der Corona-Pandemie haben Fragen rund um Gesundheitsdaten und ihre Verarbeitung Hochkonjunktur. Dabei kann man aber so einiges falsch machen, wie ein aktuelles Beispiel aus Schweden aufzeigt. Wir haben uns einmal angeschaut, wie es nicht sein sollte. Weiterlesen

Corona & Datenschutz: Das Wichtigste für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Seit einer Woche müssen Arbeitgeber in manchen Bundesländern nun ihren Beschäftigten ein kostenloses Covid-19-Schnelltest-Angebot bereitstellen. Daneben gibt es zahlreiche weitere Möglichkeiten für Arbeitgeber die versprechen, einen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu leisten. So z.B. Einlasskontrollen durch Temperaturmessungen oder Fragebögen, die Installation von Corona-Apps, Befragungen zur Impfung oder eine Pflicht zum Schnelltest. Doch, wie und ob diese Maßnahmen datenschutzkonform umgesetzt werden können, soll dieser Beitrag zeigen. Weiterlesen

Spahn plant Triage-Software in Notaufnahmen – auf Kosten der Patienten

Corona hängt uns allen langsam zum Hals raus. Eine Diskussion nach der anderen dreht sich um dieses leidige Thema. Derweilen schmiedet das Bundesgesundheitsministerium klammheimlich andere Pläne: Eine Software muss her, die in Notaufnahmen über die Dringlichkeit sowie den Behandlungsort entscheidet. Vollkommen unausgereift wird hier erneut eine Lösung forciert – auf dem Rücken der Patienten, ohne Sicherheit und Datenschutz. Ein Kommentar. Weiterlesen

IT-Sicherheitslücke ermöglicht Zugriff auf Corona-Testergebnisse

Bei der Programmierung einer Online-Plattform für Corona-Testzentren wurden zentrale Grundsätze der IT-Sicherheit außer Acht gelassen. Damit war es Nutzern der Plattform möglich, Testergebnisse und weitere sensible personenbezogene Daten von Besuchern dieser Testzentren einzusehen. Der Dauerbrenner „Datenschutz in Zeiten von Corona“ ist um ein Kapitel reicher. Weiterlesen

Grundrechte nur für Corona-Geimpfte und negativ Getestete?

In knapp einem Jahr Corona-Politik durchlebten wir Hoffnung, Chaos, wirre Zeiten. Damit soll nun Schluss sein: Die Diskussion um Lockerungen und Sonderregeln für Geimpfte gewinnt neuen Antrieb. Auch negativ Getesteten werden Privilegien in Aussicht gestellt. Für die einen ein Licht am Ende des Tunnels, für die anderen ein heranbrausender Schnellzug – auf dem Weg ins Post-Datenschutz-Land. Ein Kommentar. Weiterlesen