Tag: personenbezogene Daten

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Wann liegt eine konkludente Einwilligung im Datenschutz vor?

Nicht selten kommt es vor, dass keine ausformulierte Äußerung zu einem Sachverhalt vorliegt und der Verantwortliche eine mögliche Einwilligung nicht schwarz auf weiß vorliegen hat. Das OLG Dresden beschäftigte sich mit der Frage, wann man aus dem Verhalten des Betroffenen auf eine Einwilligung (konkludente Einwilligung) schließen kann und welche Anforderungen daran zu knüpfen sind. Weiterlesen

Unentgeltlicher Auskunftsanspruch beim Zwangsverwalter

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.07.2021 (Az.: V ZB 53/20) beschlossen, dass die Bearbeitung eines Schuldnerantrags an den Zwangsvollstrecker auf Auskunft nach Art.15 Absatz 1 DSGVO, Teil der Geschäftsführung des Verwalters ist. Demnach zählt der Auskunftsanspruch nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten im Sinne von § 21 Absatz 1 ZwVwV. Was die Hintergründe des BGH-Beschlusses sind, lesen Sie hier. Weiterlesen

Auskunftsanspruch und das Recht auf unentgeltliche Kopie

Sei es aus fachlichem Interesse, Neugier oder um die Punktevergabe anzufechten, die meisten Examenskandidaten wollen sich die schriftlichen Korrekturanmerkungen der Prüfer nicht entgehen lassen. Gestattet ist neben der Durchsicht vor Ort auch das Abfotografieren der Aufsichtsarbeiten mit dem Handy. Doch warum kompliziert, wenn es auch einfacher und vor allem umsonst geht? Wie weit der Auskunftsanspruch des Betroffenen nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO i.V.m. Art. 12 Absatz 5 DSGVO tatsächlich reicht, zeigt uns ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster. Weiterlesen

NOYB: Beschwerden gegen Cookie-Paywalls

Es gibt Neuigkeiten aus der Welt des Max Schrems. Der Datenschutzaktivist und seine Datenschutz-Organisation noyb (Akronym für „none of your business“) legten vergangene Woche Beschwerde gegen die Cookie-Paywalls von sieben großen Nachrichten-Websites ein. Die Frage, die sich ihnen stellt: Wie freiwillig ist eine Einwilligung, wenn man zahlen muss, um seine Daten zu behalten? Weiterlesen

Veraltete Software: Nicht nur gefährlich, sondern auch teuer

Mit diesem Beitrag wollen wir darauf eingehen, wie gefährlich und teuer veraltete Software werden kann. Dies gilt zum einen in Bezug auf die Bußgelder aus der DSGVO aber auch in Bezug auf den Informationsabfluss von Geschäftsgeheimnissen, die für das Unternehmen unter Umständen noch teurer, wenn nicht sogar existenzbedrohend werden können. Bei einem Web-Shop hatte die Datenschutzaufsicht Niedersachsen 65.000 EUR Bußgeld wegen veralteter Software festgesetzt. Weiterlesen

Gutachten einer Immobilie ist ein personenbezogenes Datum

Das Verwaltungsgericht Schwerin (Urteil vom 29.04.2021 – Az.: 1 A 1343/19 SN) hat entschieden, dass ein Beweissicherungsgutachten über eine Immobilie insgesamt ein personenbezogenes Datum darstellt. Zudem umfasse Art.15 Absatz 3 DSGVO auch die Herausgabe der vollständigen Kopie eines solchen Gutachtens an den Eigentümer. Den Sachverhalt und die genauen Hintergründe des Verfahrens lesen Sie hier. Weiterlesen

Das Smartphone – Sicherheitsfalle für meine Daten?

Das Smartphone verbindet, navigiert und informiert uns. Hochaufgelöste Fotos in Sekundenschnelle und die Neuerscheinungen des Lieblingsinterpreten über die Musik-App an jedem Ort zu jeder Zeit verfügbar. Je neuer das Smartphone, desto vielfältiger die Funktionen. Damit wächst aber auch die Anfälligkeit für verschiedene Gefahren. Im Folgenden zeigen wir einige wichtige Gefahren auf, welche bei der Benutzung eines Smartphones auftreten können und wie diesen entgegengewirkt werden kann. Weiterlesen

Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

Das OLG Dresden (Az. 4 W 239/21) hat sich mit der hinreichenden Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs auseinandergesetzt. Es genügt demnach nicht, dem Antragsgegner ohne weitere Konkretisierung zu untersagen, personenbezogene Daten ohne eine vorliegende Einwilligung oder sonstigen Rechtfertigungsgrund zu verarbeiten. Was Hintergrund des Beschlusses war, lesen Sie hier. Weiterlesen

Harry Potter und der Datenschutz

Hexen, Zauberer und Magie – in der heutigen „Walpurgisnacht“ wirkt all dies ein kleines Stück näher. Wir möchten an dieser Stelle einen kleinen humoristischen Lichtblick im ansonsten oft etwas tristen Homeoffice-Alltag bieten und begeben wir uns für einen kurzen Moment in die Haut des Datenschutzbeauftragten von Hogwarts – der berühmtesten Schule für Hexerei und Zauberei. Weiterlesen

Automatische Fahrzeugdatenübermittlung schafft den gläsernen Bürger

Auf dem Weg zum gläsernen Bürger setzt sich der deutsche Gesetzgeber gerne rigoros über datenschutzrechtliche Expertenhinweise hinweg, und so gehören die Bürgeridentifikations- und die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) zum beliebten Repertoire des deutschen Gesetzgebers. Die damit zusammenhängende datenschutzrechtliche Problematik, insbesondere im Hinblick auf die mit der FIN verknüpfte Fahrzeugdatenübermittlung, beleuchtet dieser Artikel. Weiterlesen

Homeoffice-Pflicht – Unternehmen in der Datenschutz-Krise?

Corona nervt, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Seit Monaten schlägt sich auch die Arbeitswelt damit herum. Nun wird diskutiert: Soll es eine Homeoffice-Pflicht geben oder nicht? Die Befürworter vergessen: Um im Homeoffice tätig werden zu können, braucht es Datenschutz-Know-how sowie eine digitale Infrastruktur – doch beides ist Mangelware. Ein Kommentar. Weiterlesen

Autonomes Fahren: Datenschutzrechtliche Probleme am Beispiel Tesla

Im Anschluss an unseren Artikel zur Datenerhebungen in Fahrzeugen, beleuchten wir die signifikanten, datenschutzrechtlichen Probleme, die mit dem autonomen Fahren auf uns zukommen, am Beispiel Tesla. Nicht nur die Vielfalt der erhobenen Daten, sondern auch die große Anzahl der an der Datenverarbeitung Beteiligter sowie der unterschiedlichsten Betroffenen erfordert zukünftig ein genaueres Hinsehen der Datenschutzaufsicht und genaue regulatorische Vorgaben. Weiterlesen

Neuwagen senden Fahrzeugdaten an Behörde. Ohne Datenschutzkonzept?

Im April 2019 wurde die EU-Verordnung 2019/631 ohne viel Aufsehen erlassen. Datenschutzrechtlich ist sie durchaus einen Blick wert. Denn ab 2021 werden Fahrzeugdaten von Neuwagen nicht nur an die Hersteller, sondern auch an mitgliedstaatliche Behörden sowie an die EU-Kommission zur Auswertung weitergeleitet. Dieser Beitrag beleuchtet die datenschutzrechtliche Situation der Automobildaten aufgrund der neuen Verordnung. Weiterlesen

E-Mail-Werbung nach DSGVO und UWG: Was ist erlaubt?

Dieser Beitrag beschreibt, was bei der E-Mail-Werbung nach DSGVO und UWG beachtet werden muss, damit diese erlaubt ist und welche Konsequenzen bei unerlaubter E-Mail-Werbung drohen. Denn unabhängig von den datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Aspekten sind zusätzlich private Unterlassungsansprüche zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorhanden, die Auswirkungen auf den Streitwert haben. Weiterlesen