Tag: ausreichender Tatverdacht

Archiv

Das BKA und der Datenschutz

Nach der Totalüberwachung einer gesamten Polizeidirektion durch dessen Direktor und der Datenspeicherung von über 11.000 Personen in einer Verbunddatei ohne eine Rechtsgrundlage, hat auch das BKA seine ganz eigenen Regelungen erstellt – und diese harmonisieren nicht gerade mit dem Datenschutz:

Über drei Jahre hinweg wurden drei Personen durch das BKA überwacht, weil diese angeblich der linksradikalen „Militanten Gruppe“ zuzuordnen waren. Beweise gab es dafür nicht, doch dadurch lies sich das BKA nicht abhalten – und startete eine Totalüberwachung. Weiterlesen