Tag: Behörden

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Bundesdatenschutzbeauftragter: Aufgaben und Zuständigkeit

| Noch kein Kommentar | von Alina Weskamp

Für den Datenschutz in Deutschland sind nicht nur die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig. Auch auf der Bundesebene gibt es eine Behörde, die sich dem Datenschutz in Deutschland und in Europa verschrieben hat. Die Rede ist vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI). Welche Zuständigkeiten die Behörde hat, haben wir in diesem Beitrag kompakt zusammengefasst. Weiterlesen →

Kampf gegen Coronavirus: Zugriff auf Smartphone-Standortdaten zulässig?

| Noch kein Kommentar | von Nicolas Kötter

Im Kampf gegen das Coronavirus werden in einigen Staaten bereits bestimmte und teils sehr illiberale Maßnahmen ergriffen. Angesichts des auch hierzulande um sich greifenden Coronavirus, prüfte jüngst ein Team des Robert-Koch-Instituts wie man Bewegungsdaten von Smartphones nutzen kann, um dessen Ausbreitung zu verlangsamen. Die Idee befinde sich zwar noch im Stadium der Entwicklung, wir schauen uns dennoch dazu schon mal die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu in Deutschland an. Weiterlesen →

Sozialpunktesystem in China: Eine Welt ohne Datenschutz?

| Noch kein Kommentar | von John Maik Ryssel

Sozialpunktesystem, Sozialkreditsystem, Social Scoring – das Programm trägt viele Namen, welches in China bis 2020 für jeden Bürger eingeführt werden soll. Das Prinzip dahinter ist eigentlich recht simpel. Der Staat sammelt alle möglichen Daten über seine Bürger und errechnet daraus einen Punktestand. Tut man etwas Gutes, dann steigt der Wert, tut man dagegen etwas Schlechtes, dann sinkt er. Doch wer entscheidet, ob etwas gut oder schlecht ist und vor allem wie? Weiterlesen →

Behördlicher Datenschutzbeauftragter – Ein Überblick

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Nicht nur private Unternehmen sind in der Regel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet, sondern auch Behörden und öffentliche Stellen. Dies gilt sowohl für öffentliche Stellen des Bundes als auch in den einzelnen Bundesländern. Dieser Beitrag beleuchtet die Position „behördlicher Datenschutzbeauftragter„. Weiterlesen →

Datenschutzbeauftragte für Behörden sind gefordert: Interview mit Prof. Martini zu den Folgen der DS-GVO

| Noch kein Kommentar | von Dr. Nils Christian Haag

In unserem Interview fasst Prof. Dr. Mario Martini die wesentlichste Folge der EU-Datenschutz-Grundverordnung in einem Wort zusammen: Rechtsunsicherheit. Auf Unternehmen, Behörden und den deutschen Gesetzgeber kommt eine Menge Arbeit zu. An der Universität Speyer findet am 7. und 8. April das „5. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“ statt, das sich in erster Linie mit den Folgen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auseinandersetzt. Wir haben hierzu vorab mit dem Mitorganisator Prof. Dr. Mario Martini sprechen können, der zurzeit das BMI bei der Umsetzung der DSGVO in Deutschland berät. Prof. Dr. Martini ist Inhaber eines Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Weiterlesen →

Erneuter Sieg der Informationsfreiheit über die Bürokratie

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Wieder einmal musste ein Gericht der behördlichen Willkür auf dem Feld der Informationsfreiheit die Grenzen aufzeigen. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wurde dem Bundesinnenministerium jetzt untersagt, Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch vollkommen willkürlich festgesetzte Gebühren zu erschweren und den Zugang zu den Informationen dadurch praktisch unmöglich zu machen Weiterlesen →

Die ewige De-Mail Diskussion

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Gestern fand die Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Förderung der elektronisches Verwaltung statt.

Wie schon Name verrät, soll dieser eine einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltung ermöglichen.

Jedoch stößt der Entwurf auch auf Kritik. Weiterlesen →

Auch deutsche Ermittler können Herausgabe von Cloud-Daten aus den USA anfordern

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die weitgehenden Zugriffsrechte der US-Behörden, die der US-amerikanische Patriot Act vermittelt, waren in der Vergangenheit immer wieder ein viel diskutiertes Thema. Hierzulande wurden die Zugriffsmöglichkeiten von Datenschützern vor allem dahingehend kritisiert, dass bei der Nutzung von Cloud-Diensten zwangsläufig auch europäische Daten betroffen seien.

Wie sich aber jüngst herauskristallisierte, genießen teilweise auch europäische Behörden entsprechende Zugriffsbefugnisse. Weiterlesen →