Tag: BfDI

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Datenschutz in der Corona-Pandemie: Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz

In der vergangenen Woche (18.11.2020) wurde das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Mit diesem sollen die bisher auf Grund des Infektionschutzgesetzes (IfSG) eingeführten Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung entsprechend ergänzt werden, um eine Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zu gewährleisten. Doch wie ist es in der coronabedingten Eile um den Datenschutz bestellt? Weiterlesen

BfDI Infoschreiben zum internationalen Datentransfer nach Schrems II

Am 08.10.2020 versandte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Informationsschreiben an die öffentlichen Stellen des Bundes und Unternehmen unter seiner Aufsicht, um diese über die Auswirkungen des Schrems-II-Urteils zu informieren. Doch erfüllt sich damit die Hoffnung auf pragmatische Hilfestellung seitens der zuständigen Behörden? Weiterlesen

Akten & Dateien – was darf / muss man wann löschen?

Die Aktenvernichtung beim Bundesamt für den Verfassungsschutz wirft derzeit viele Fragen auf. Eine davon lautet sicherlich: War die Schredder-Aktion datenschutzrechtlich geboten? Dieser Frage hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar nun in einem Interview gegenüber der Financial Times Deutschland eine deutliche Absage erteilt. Weiterlesen

Amtsgeheimnis adé? – Das Informationsfreiheitsgesetz feiert Jubiläum

Seit sechs Jahren ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nun in Kraft. Es gewährt jedem Bürger einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Dadurch ist dem Bürger endlich ein Instrumentarium an die Hand gegeben worden, mit dem er sein grundgesetzlich verankertes Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren (Art. 5 S.1 GG), auch umsetzen kann. Weiterlesen

De-Mail-Gesetz in Kraft – Schaar fordert bessere Verschlüsselung

Mit dem heutigen Inkrafttreten des De-Mail-Gesetzes steht der sicheren und rechtsverbindlichen Kommunikation via De-Mail nichts mehr im Wege. Sollte man meinen. Denn schon einen Tag vor dem Start der De-Mail und nicht zuletzt wegen der erhöhten Anzahl an Datenpannen in der letzten Woche erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar: „Die Datenverluste der letzten Tage verdeutlichen die Notwendigkeit, den Schutz persönlicher Daten im Internet zu verbessern. Ich begrüße es daher, dass das De-Mail-Gesetz den Rechtsrahmen für eine zuverlässige und sichere Kommunikation schafft und ein – verglichen mit der normalen E-Mail-Kommunikation – deutlich höheres Schutzniveau gewährleistet.“ Weiterlesen

Die Post als Dienstleister der BA – Datenschutz gewährleistet?

Um künftig schneller und effizienter sein zu können, bedient sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) ab Herbst einem ganz besonderen Dienstleister: In einem Pilotprojekt soll die Deutsche Post AG Briefe und Akten von Kindergeldempfängern und Arbeitslosen elektronisch erfassen. Die Umstellung erfolgt zunächst für die Arbeitslosenversicherung, also das Arbeitslosengeld I, und in der für das Kindergeld zuständigen Familienkasse, bei der zur Zeit etwa 35 Millionen Kundenakten bestehen. Weiterlesen