Tag: europäische Richtlinie

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Folgen der Nichtumsetzung der „Whistleblowing-Richtlinie“

| Noch kein Kommentar | von Katharina Scholl

Es kommt vor, dass europäische Richtlinien nicht rechtzeitig ins nationale Recht umgesetzt werden. Folge der Nichtumsetzung ist häufig eine Rechtsunsicherheit, denn regelmäßig eröffnen Richtlinien einen gewissen Regelungsspielraum für die nationalen Gesetzgeber. Im Bereich des Datenschutzrechts liegt einer solcher Fall derzeit hinsichtlich der sogenannten Whistleblowing-Richtlinie vor. Wie der aktuelle Stand ist, welche Problematiken dies mit sich bringt und ob ein Ende in Sicht ist, soll im Folgenden skizziert werden. Weiterlesen →

Safe Harbor – Freibrief außer Kontrolle

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Das Safe Harbor Abkommen wurde 2000 zwischen der EU und den USA geschlossen, um die legale Übermittlung personenbezogener Daten in die USA zu ermöglichen. Hintergrund für die Notwendigkeit eines solchen Abkommens war die Tatsache, dass ein Datentransfer in Drittstaaten, die über kein dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzniveau verfügen, nach Art. 25 und 26 der Europäischen Datenschutzrichtlinie verboten war. Weiterlesen →

Europas Aufsichtsbehörden mahnen – Facebook reagiert?

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Nach der einsamen Kämpferin Ilse Aigner hat nun auch die sog. Art. 29 Gruppe mit einem Brief an Facebook den dortigen Umgang mit dem Datenschutz bemängelt. Die Art. 29 Datenschutzgruppe ist eine von der Europäischen Datenschutzrichtlinie vorgesehene unabhängige Arbeitsgruppe, in der sich die nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten regelmäßig treffen und abstimmen. Weiterlesen →