Videos aus Polizeistation auf YouTube – ein Fall für den EuGH

26. April 2019| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

In seiner Entscheidung vom 14. Februar 2019 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu den Fragen geäußert, unter welchen Umständen die sogenannte Haushaltsausnahme und das Medienprivileg im Datenschutzrecht greifen. Dieser Beitrag will die Entscheidung vorstellen und darüber hinaus erklären, welche Auswirkungen sie auf die geltende Rechtslage in Deutschland hat. Weiterlesen →

EuGH: Website-Betreiber dürfen IP-Adresse der Besucher speichern

19. Oktober 2016| 7 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Dynamische IP-Adressen sind für den Betreiber einer Website personenbezogene Daten und unterliegen damit dem Datenschutzrecht. Der Betreiber einer Website darf diese zur Verteidigung gegen Cyber-Attacken speichern. Dies urteilte heute der Europäische Gerichtshof (EuGH). Weiterlesen →

Neue EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

12. April 2016| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute über nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien. Die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben. Weiterlesen →

Safe Harbor gekippt – Wie geht es weiter?

6. Oktober 2015| 3 Kommentare | von Maximilian Mertin

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute die sogenannte Safe-Harbor-Regelung für ungültig erklärt und folgte damit dem Antrag des Generalanwalts Yves Bot. Hierbei handelte es sich um eines der wichtigsten Regelungen im Verhältnis Europa und den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet des Datenschutzes und regelte in einer Vielzahl von Grundsätzen den Schutz personenbezogener Daten. Weiterlesen →

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Überwachungsprogramme

17. Februar 2014| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Vereinigte Königreich aufgefordert bis 2. Mai 2014 darzulegen, warum den britischen Geheimdiensten im Rahmen von Überwachungsprogrammen wie Tempora und Prism das Recht zugestanden wird, Daten von Millionen Telefongesprächen, E-Mails und Sucheingaben zu erheben, zu speichern und zu analysieren. Weiterlesen →

Wem gehören die Telefonbuchdaten? Jedenfalls nicht allein der Telekom…

22. August 2012| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Im Juli entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass die Telekom ihre gesammelten Telefonbuchdaten nicht nur für sich verwenden dürfe, sondern diese an andere Telekommunikationsunternehmen weitergeben müsse. Der zugrunde liegende Rechtsstreit Telekom vs. Bundesnetzagentur war zuvor durch einige Instanzen gegangen. Weiterlesen →

Schutz des Persönlichkeitsrechts auf europäischer Ebene – auch von Straftätern?

11. Mai 2012| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Am Dienstag hat der BGH die Klage eines der beiden Mörder des bayerischen Schauspielers Walter Sedlmayr abgewiesen (Urteil v. 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08). Dieser hatte gegen das österreichische Medienunternehmen eDate Advertising geklagt, um eine Unterlassung hinsichtlich der Online-Berichterstattung auf der Internetseite rainbow.at zu erreichen. Er machte geltend, dass die dauerhafte Abrufbarkeit seines Vor- und Nachnamens in den Online-Archiven sein Persönlichkeitsrecht verletzen würde. Weiterlesen →

EuGH fordert „völlige Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsichtsbehörden

9. März 2010| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Der EuGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Bundesrepublik gegen EU-Recht verstoßen hat, weil in den Bundesländern vielfach die Praxis der staatlichen Aufsicht über Instanzen zur Datenschutzkontrolle herrsche. Die Unabhängigkeit der Kontrollstellen werde dadurch gewährleistet, sie jeglicher äußeren Einflussnahme entzogen sein müssen, die ihre Entscheidungen steuern könnte. Weiterlesen →