Tag: Kontrollrechte

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Johannes Caspar: Datenschutzbeauftragter praktisch handlungsunfähig

Im Rahmen einer Anhörung vor dem Ausschuss für Justiz und Datenschutz der Hamburger Bürgerschaft hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, statt, wie üblich, einen Tätigkeitsbericht, eine Analyse seiner Ausstattungssituation vorgelegt. Diese stellt er als so prekär dar, dass seine Behörde sowohl im öffentlichen Bereich, aber noch mehr im Bereich der Unternehmen quasi handlungsunfähig sei. Weiterlesen

Auftragsdatenverarbeitung: Weisungs- und Kontrollrechte im Unterauftragsverhältnis

Die Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG dürfte mit Sicherheit unter den Top 3 Themen im deutschen Datenschutzrecht rangieren. Der klassische Fall betrifft die Beziehung von Auftraggeber (A) zu Auftragnehmer (B). Fast immer spielt aber auch eine weitere Stelle eine gewichtige Rolle, der Unterauftragnehmer (C). Doch wie lassen sich in einem solchen Dreiecksverhältnis die Weisungs- und Kontrollrechte abbilden? Weiterlesen

Einsichtnahmerechte von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung

Der Betriebsrat ist die heilige Kuh des Arbeitsrechts. Und weil er das auch in den meisten Fällen ganz genau weiß, möchte er auch Einsicht in sämtliche Mitarbeiterdaten nehmen. Und auch die Schwerbehindertenvertretung will möglichst viel über die Mitarbeiter erfahren. Der Arbeitgeber verwehrt diesen Wunsch häufig mit dem Verweis auf den Datenschutz.

Doch welche Einsichtnahmerechte stehen Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung tatsächlich zu? Weiterlesen

Datenschutz: Darf der Arbeitgeber den Führerschein kontrollieren?

Wenn der Arbeitgeber auf einmal nach dem Führerschein fragt und diesen wohlmöglich auch noch kopieren will, wird der eine oder andere Mitarbeiter dann doch langsam stutzig. Denn das riecht doch ganz gewaltig nach einer weiteren Maßnahme zur Überwachung am Arbeitsplatz. Schließlich geht den Chef der Führerschein doch wirklich gar nichts an – oder etwa doch? Weiterlesen

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter und Betriebsrat – Ein Verhältnis mit Aussicht auf Erfolg?

Der Betriebsrat ist in so manchem Unternehmen sprichwörtlich die heilige Kuh und ist zudem meist davon überzeugt: ohne ihn geht nichts. In einigen Fällen mag dies auch tatsächlich so sein – in anderen aber eben nicht. Und gerade im Hinblick auf die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten hat der Betriebsrat meist nicht ganz so viel zu sagen, wie er eigentlich gern würde. Weiterlesen