Tag: Kündigung

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Betriebsrat: Datenschutzverstoß führt zur Kündigung

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die unrechtmäßige Verarbeitung von Gesundheitsdaten stellt nicht nur einen Datenschutzverstoß dar, sondern kann auch zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. So sah das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 25.03.2022 (Az. 7 Sa 63/21) die fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen der unbefugten Veröffentlichung von Gesundheitsdaten als wirksam an. Weiterlesen →

Datenschutz beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Wer länger, bedingt durch Krankheit abwesend war, hat den Anspruch auf die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Dadurch soll u.a. der Wiedereinstieg erleichtert und krankheitsbedingte Bedürfnisse an den Arbeitsplatz sowie das Arbeitsumfeld angepasst werden. Der folgende Beitrag soll ein Überblick über die datenschutzrechtlichen Anforderungen geben. Weiterlesen →

BEM-Verfahren scheitert aufgrund fehlerhafter Datenschutzhinweise

| 2 Kommentare | von Madeleine Kümmerle

Ist ein Arbeitnehmer jährlich länger als 6 Wochen krankheitsbedingt abwesend, kann dies eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers zur Folge haben. Möchte der Arbeitgeber sodann zur Maßnahme der ordentlichen Kündigung greifen, muss geprüft werden, ob eine solche sozial gerechtfertigt wäre und in diesem Rahmen zunächst ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) vom Arbeitgeber angeboten werden. Welche Auswirkungen in diesem Rahmen fehlende Datenschutzhinweise auf die ordnungsgemäße Einleitung des BEM-Verfahrens haben, zeigt uns das Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 20.10.2021. Weiterlesen →

Kündigung wegen Datenschutzverstoß – immer gerechtfertigt?

| 5 Kommentare | von Fokko Oldewurtel

Vorsicht vor den Daten der Kollegen! Grundsätzlich sollte jedem klar sein, dass man nicht ohne Weiteres die privaten E-Mails und Dateien von Kollegen durchsucht. Das Arbeitsgericht Aachen hat jetzt entschieden, dass das unberechtigte Durchsuchen und Weitergeben von privaten E-Mails und Chatverläufen eines Kollegen ein Kündigungsgrund sein kann, aber nicht sein muss. Weiterlesen →

LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen umfangreicher Privatnutzung

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die Versuchung zur privaten Nutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts oder des Internetzugangs während der Arbeitszeit ist für Beschäftigte groß. Ob damit eine vertragswidrige Zweckentfremdung einhergeht, sollten Arbeitgeber durch Regelungen zur IT-Nutzung klarstellen. Denn nicht selten ist die Nutzung von Internet und betrieblicher E-Mail-Account zu privaten Zwecken am Arbeitsplatz auch Gegenstand von arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. Weiterlesen →

Beendigung der Stellung als Datenschutzbeauftragter

| 8 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Dieser Beitrag erörtert die verschiedenen Möglichkeiten, das Verhältnis zwischen dem Datenschutzbeauftragen und der nicht-öffentlichen Stelle zu beenden. Dabei kann dieser Schritt von beiden Parteien ausgehen. Wenn die Trennung von der nicht-öffentlichen Stelle einseitig angestrebt wird, ist hierbei wesentlich, ob der Datenschutzbeauftragte gesetzlich bestellt werden musste oder ob dies auf freiwilliger Basis erfolgte. Weiterlesen →

2. DSAnpUG: Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

| 8 Kommentare | von Nicolas Hermann

Nachdem der Bundesrat am 20.09.2019 seine Zustimmung zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG -EU) gab, wurde die finale Fassung des Gesetzes am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die hierin vorgenommenen Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz und zahlreichen weiteren Gesetzen traten somit am 26.11.2019 in Kraft. Enthalten sind nicht nur Anpassungen etwa im Arbeitnehmerdatenschutz, sondern auch eine grundlegende Anpassung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Weiterlesen →

Urteil: Überwachung eines Mitarbeiters durch Detektiv zulässig

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Bei Kündigungsklagen geht es häufig darum, ob ein Arbeitnehmer wegen einem Datenschutzverstoß gekündigt werden darf. In der Reihe der Kündigungsurteile gibt es jedoch noch eine weitere Fallkonstellation. Der Kündigung liegt hier regelmäßig ein in der Sache unstrittiges Fehlverhalten des Arbeitnehmers zugrunde. Thema des Prozesses ist dann die Nachweisbarkeit des Fehlverhaltens. In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 29. Juli 2017; 2 AZR 597/16) jüngst entschieden, dass der Einsatz eines Detektiven durch den Arbeitgeber bei begründeten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers datenschutzkonform ist. Weiterlesen →

EGMR: Überwachung der Internetnutzung durch Arbeitgeber unzulässig

| 7 Kommentare | von Tobias Herrmann, LL.M.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern ein Urteil mit hoher Relevanz für Unternehmen veröffentlicht. Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung berechtigt ist, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Das Urteil hat erhebliche praktische Auswirkungen auch in Deutschland. Weiterlesen →

Datenschutzverstoß durch Mitarbeiter rechtfertigt außerordentliche Kündigung

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Mitarbeiter haben im Rahmen ihrer Aufgabenzuteilung oftmals die Möglichkeit, viele teilweise sehr sensible personenbezogene Daten einsehen zu können. Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 01.09.2016, Az. 10 SA 192/ 16) hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, indem die Mitarbeiterin einer Behörde ohne beruflichen Anlass Melderegisterabfragen vornahm. Zwischen der Mitarbeiterin und der Behörde war streitig, ob diese Datenschutzverstöße eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. Weiterlesen →

Verdeckte Videoüberwachung: Zufallsfund als Grund für Kündigung?

| 7 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

In gewissen Konstellationen ist anerkannt, dass ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter mittels einer verdeckten Videoüberwachung beobachten darf. Eine verdeckte Videoüberwachung kann dann zulässig sein, wenn gegen bestimmte Mitarbeiter ein konkreter Verdacht der Begehung von Straftaten besteht. Wie ist allerdings die Rechtslage, wenn im Rahmen der Videoüberwachung eine ganz andere Straftat entdeckt wird? Weiterlesen →

LAG Hamm: Fristlose Kündigung unwirksam trotz Arbeitszeitbetrug

| Noch kein Kommentar | von Tobias Herrmann, LL.M.

Die private Nutzung des Dienst-PCs am Arbeitsplatz ist in vielen Unternehmen ein heikles Thema. Insbesondere dann, wenn die private Nutzung überhandnimmt und ein Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht nicht mehr nachkommt. Doch welche Maßnahmen darf ein Arbeitgeber ergreifen, um den möglichen Arbeitszeitbetrug aufzudecken und nachzuweisen? Der Einsatz von Keyloggern ist jedenfalls problematisch und in der Regel unzulässig, wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm zeigt (Urteil vom 17.06.2016 – Az.: 16 Sa 1711/15). Weiterlesen →

Arbeitszeitbetrug: Datenschutz ist nicht Täterschutz

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln, 2 Sa 181/14) hat entschieden, dass die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes kein Beweisverwertungsverbot zugunsten eines Arbeitnehmers auslösen, wenn diesem wegen Arbeitszeitbetrug gekündigt wurde. Die Daten, die zu Aufdeckung des Betrugs geführt haben, dürften im Einzelfall für die Begründung einer fristlosen Kündigung verwertet werden. Weder die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 BetrVG, noch die Regelung des § 32 BDSG schütze den Arbeitnehmer vor einer Verwertung per se. Weiterlesen →

Widerspruch oder Widerruf im Arbeitsverhältnis

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Oft ergreift der Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Arbeitnehmer von Anfang an oder zu einem späteren Zeitpunkt missfallen. Dann drängt sich die Frage auf: Gibt es ein Widerspruchs- oder Widerrufsrecht? Macht es einen Unterschied, ob eine Betriebsvereinbarung geschlossen wurde oder es Individualvereinbarungen dazu gibt? Wir geben eine kleine Orientierungshilfe. Weiterlesen →

Gehören meine Facebook-Freunde dem Arbeitgeber?

| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Unternehmen präsentieren sich in sozialen Netzwerken, ihre Mitarbeiter vernetzen sich über diese Plattformen auch mit den Kunden des Unternehmens. Was mit den auf diese Weise erstellten Kundenlisten nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters passiert, ist bislang rechtlich weitgehend ungeklärt. Unternehmen sollten sich daher gegenüber dem Mitarbeiter absichern. Weiterlesen →