Tag: US-Regierung

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Standardvertragsklauseln: Anforderungen an den Datentransfer in die USA

Das EU-US Privacy-Shield Abkommen wurde vom EuGH (C-311/18) gekippt und erste Aufsichtsbehörden machen Druck. Unternehmen sollten sich auf Einzelfallprüfungen von Übermittlungen in die USA einstellen, verkündete die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit. Wie kann der Datentransfer in die USA mit Standardvertragsklauseln gestaltet werden und worauf sollten Unternehmen beim Abschluss dieser Klauseln achten? Weiterlesen

SWIFT vom EU-Parlament beschlossen

Mit einer klaren Mehrheit ist gestern das SWIFT-Abkommen im EU-Parlament beschlossen worden. Doch unabhängig darüber, ob man sich freuen mag, dass dieses lang diskutierte Thema nun endlich ein Ende hat, wird diese etwaige Freude gleich gebremst: Laut taz.de wurde die Bundesrepublik im April noch aufgefordert,

„das Abkommen nur zu unterzeichnen, wenn der effektive Schutz personenbezogener Daten gewährleistet sei, Art und Umfang der zu übermittelnden Daten genau und abschließend begrenzt werden und keine Ausnahmeregelung für die Übermittlung so genannter Datenpakete geschaffen wird.“

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