Tag: Gericht

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Bagatellschäden im datenschutzrechtlichen Schadensrecht

| 4 Kommentare | von Katharina Scholl

Verfolgt man die Gerichtsurteile, die sich primär oder auch sekundär mit datenschutzrechtlichen Themen auseinandersetzen, kommt man nicht umhin festzustellen, dass Entscheidungen über die Zahlung von Schadensersatz häufiger werden. Interessant hierbei ist, dass die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Schadens im Laufe der Jahre immer mal wieder divergieren. Im Folgenden verschaffen wir uns einen Überblick zum Wandel der rechtsdogmatischen Auslegung des Schadensbegriffs im Hinblick auf Bagatellschäden. Weiterlesen →

Löschbegehren gegen SCHUFA-Eintrag – Gericht rügt HBDI

| 5 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die Schufa ist seit Monaten datenschutzrechtlich ein heißes Thema. Mal war die Rede von einem „Datenpool“ für Wechselkunden bei Strom und Gas, ein anderes Mal von „Kontoschnüffelei“. Jetzt war Deutschlands größte Auskunftei neulich auch noch einer der Protagonisten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Az.: 6 K 1045/20, BeckRS 2021, 274). Der Start ins neue Jahr, er hätte besser laufen können. Weiterlesen →

Sind Unterlassungsklagen im Bereich der DSGVO statthaft?

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Können sich betroffene Personen nur noch auf die in der Datenschutz-Grundverordnung selbst normierten Rechte stützen? Ist eine Unterlassungsklage zur Verfolgung eines Anspruchs nach §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB im Anwendungsbereich der DSGVO noch zulässig? Unter anderem diesen Fragen ist das VG Regensburg in seinem Gerichtsbescheid nachgegangen. Wir beschäftigen uns nun damit, ob bei fehlender Möglichkeit die Unterlassung einer rechtswidrigen Datenverarbeitung einzuklagen, noch ein effektiver Rechtsschutz gegeben ist. Weiterlesen →

Kameradrohne vorm Schlafzimmer führt zur Hausdurchsuchung

| 13 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das Datenschutzrecht sollte mit der Einführung der DSGVO endlich durchsetzbar gemacht werden. Die Frage, ob das gelungen ist kann und wird unterschiedlich beantwortet. Vor allem im Hinblick auf die Effektivität der Durchsetzung ist für die meisten noch viel Luft nach oben. In Thüringen hat nun der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für Aufsehen gesorgt, als er am Dienstag eine Durchsuchung bei einem Drohneneigentümer veranlasst hat. Damit scheint die Durchsetzung des Datenschutzrechts eine neue Stufe erreicht zu haben. Weiterlesen →

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO als prozesstaktisches Mittel

| 11 Kommentare | von Nicolas Hermann

Das Auskunftsrecht und das „Recht auf Kopie“ nach Art. 15 DSGVO beschäftigt die Datenschutzgemeinde schon seit längerer Zeit. Die Kritik an einer allzu extensiven Auslegung der Norm hinsichtlich Reichweite und Umfang schallt damals wie heute besonders laut aus der Ecke der Datenschutzberater und Rechtsanwälte. Besonders virulent wird die Frage im Zuge eines laufenden Gerichtsverfahrens, denn das Recht wird immer aggressiver prozesstaktisch eingesetzt. Weiterlesen →

Dashcam-Urteil: Video erstmals als Beweismittel zugelassen

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Wie wir im letzten Sommer berichtet haben, war die Rechtslage bei der Verwendung von Aufzeichnungen mittels sog. Dashcams in Deutschland unklar. Dashcams sind Mini-Kameras, die an der Frontscheibe des Autos haften und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Nunmehr hat das Amtsgericht Nienburg sich erstmals für die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in einem Strafverfahren ausgesprochen (Urteil vom 20.01.2015, Aktz. 4 DS 155/14). Weiterlesen →

BVerwG – Keine Auskunft gegen Geheimdienst!

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern ein möglicherweise wegweisendes Urteil gegen die Pressefreiheit und den Auskunftsanspruch der Öffentlichkeit gegen Behörden getroffen – und eine Klage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Auskunft zu dessen Nazi-Vergangenheit abgewiesen. Weiterlesen →