Tag: Landesdatenschutzbeauftragter

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Drittland: Ist ein bloßes Zugriffsrisiko schon eine Übermittlung?

In einer Stellungnahme des Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat dieser sich zum Verarbeitungsbegriff der Übermittlung der Art 4 Abs. 2, 44 DSGVO geäußert. Anlass war ein Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg zu einem Anbieter, der US-Amerikanische Clouddienste einsetzt. Die Vergabekammer kam zu dem Schluss, dass bei einem Dienstleister von Clouddiensten bereits das Risiko eines Zugriffs von Drittstaaten als eine Übermittlung darstellt. Weiterlesen

Datenschutzaufsichtsbehörde: FAQs zu Microsoft Office 365

Datenschützer bundesweit werden hellhörig, wenn Aufsichtsbehörden sich mal wieder zu Microsoft 365 äußern. So wie im Falle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, der aktuelle „FAQs zu Microsoft Office 365“ auf seine Internetpräsenz gestellt hat. Wir bewerten diese FAQs und schauen nach, welche neuen Erkenntnisse sie bereithalten. Weiterlesen

Landesdatenschutzbeauftragter: Aufgaben und Kompetenzen

Wir haben bereits über die Aufgaben und Zuständigkeit des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) berichtet. Dieses Mal wird der Landesdatenschutzbeauftragte näher unter die Lupe genommen. Welche Aufgaben hat ein Landesdatenschutzbeauftragter eigentlich und warum hat jedes Bundesland einen eigenen? Einen kompakten Überblick über die Aufgaben und Kompetenzen der Landesbehörde bietet dieser Beitrag. Weiterlesen

Warum Meldungen von Datenpannen bei den Behörden stark ansteigen

Vor kurzem wurde der 24. Tätigkeitsbericht der LDI NRW (Landesbeauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen) veröffentlicht. Unter anderen datenschutzrechtlich interessanten Themen, stellt der Anstieg der Meldungen von Datenschutzvorfällen ein Problem dar. Was Datenschutzvorfälle sind, hatten wir bereits in der Vergangenheit erklärt. Diesmal beschäftigen wir uns mit den Ursachen und zeigen auf, wann eine Meldung im Regelfall obsolet ist. Weiterlesen

BDSG oder LDSG – Welches Recht gilt?

In Deutschland existieren aufgrund des föderalistischen Systems neben dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) noch 16 Landesdatenschutzgesetze. Zwar sind diese größtenteils deckungsgleich mit dem BDSG, allerdings ergeben sich teilweise auch zu beachtende Unterschiede. Privatrechtliche Unternehmen, wie GmbH, KG, AG oder OHG sind keine öffentlichen Stellen. Nach § 2 Abs. 4 BDSG und § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG gilt für diese somit das BDSG und nicht etwa das jeweilige Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Auch für öffentliche Stellen des Bundes, beispielsweise für Bundesbehörden und Bundesämter sowie für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gilt das BDSG. Weiterlesen

Reform der Datenschutzaufsichtsbehörde

Seit 01.01.2016 ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz endlich offiziell unabhängig! Bisher unterstand die Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes formal dem Bundesinnenministerium, das im Wege der Dienstaufsicht Einfluss ausüben konnte. Dieser Schritt ist seit bald 21 Jahren überfällig, denn schon Art. 28 EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) sah eine „völlige Unabhängigkeit“ vor. Nun unterliegt Andrea Voßhoff nur noch einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle. Manche Trennungen sind schmerzhaft und dauern halt etwas länger. Weiterlesen

Marit Hansen, Schleswig-Holsteins zukünftige Landesbeauftragte für Datenschutz

Wie mehreren Nachrichtenseiten gestern Abend zu entnehmen war, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitte Juli Marit Hansen zur neuen Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein gewählt werden. Die bisherige stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte folgt damit dem Politologen und Jurist Dr. Thilo Weichert nach, der 11 Jahre die Amtsgeschäfte führte und sich durch sein Engagement internationale Bekanntheit verschafft hat. Weiterlesen

Alibaba.com – Datenschutz wie ein Alptraum aus 1001 Nacht

Die Online-Handelsplattform „Alibaba“ dürfte mittlerweile auch den meisten Europäern ein Begriff sein, nachdem sie vor wenigen Wochen in New York einen fulminanten Börsenstart – den größten aller Zeiten – hingelegt hat. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat sich mit dem Datenschutz beim Online-Handelsriesen befasst und eine ernüchternde Einschätzung vorgenommen. Weiterlesen

Mustervertrag Auftragsdatenverarbeitung – Sinnlose Klauseln werden Standard

Auf den Webseiten von Datenschutzbehörden, Verbänden und Beratern finden sich viele Vorlagen zu datenschutzrechtlichen Verträgen. Unerfahrene Interessierte greifen darauf zu und schon sind Verträge in der Welt, deren Qualität häufig zweifelhaft ist. Bestimmte Klauseln aus Auftragsdatenverarbeitungsverträgen sind trotz völliger Sinnlosigkeit sogar auf dem Weg zum Standard. Weiterlesen

Konferenz der Datenschutzbeauftragten beklagen Geld- und Personalmangel

Die Kette von Enthüllungen der Datensammlungen durch Nachrichtendiensten reißt nicht ab. Neue Informationen werden fast ausschließlich durch Whistleblower wie Edward Snowden geliefert. Die Aufsichtsbehörden scheinen die Entwicklungen ähnlich ohnmächtig zu verfolgen wie Bürger. Ihrer Aufgabe der Kontrolle zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen können sie aufgrund mangelnder personeller und sachlicher Ausstattung nur eingeschränkt erfüllen. Weiterlesen