Tag: TMG

Archiv

OLG Stuttgart zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Die Frage der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Regelungen der DSGVO hat in der Vergangenheit zahlreiche Gerichte und auch uns im Rahmen dieses Blogs beschäftigt. Bis heute herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, inwiefern Datenschutzverstöße nach dem UWG abmahnfähig sind. Durch ein Berufungsurteil des OLG Stuttgart kommt nun wieder Bewegung in die Diskussion. Weiterlesen

EuGH-Urteil: Aktive Einwilligung für Cookies erforderlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache Planet49 entschieden, dass das Setzen von Cookies, die nicht unbedingt erforderlich sind, der aktiven Einwilligung des Internetnutzers bedarf. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht. In den Erwägungsgründen folgt der Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts. Weiterlesen

Urteil: Einsatz von Google Analytics ohne IP-Anonymisierung

Im Rahmen einer Klage musste sich das LG Dresden in seinem Urteil vom 11.01.2019 – Az.: 1a O 1582/18 mit dem Einsatz von Google Analytics ohne aktivierte IP-Anonymisierung beschäftigen. Der zu entscheidende Fall fiel noch nicht unter den Anwendungsbereich der DSGVO. Dennoch greift das Urteil die unter Datenschützern als Voraussetzung angesehene Pflicht zur Aktivierung der IP-Anonymisierung auf und bestätigt die etablierte Best-Practice. Weiterlesen

BILDsmart – Fragwürdiges Urteil des LG Hamburg zur Adblock-Sperre

Viele Verlage – insbesondere auch die Axel Springer SE – finanzieren sich überwiegend aus ihren Werbeeinnahmen. Diese werden jedoch von Webseitenbesuchern häufig als störend empfunden, daher erfreuen sich sogenannte Adblocker immer größerer Beliebtheit. Diese verhindern Werbeanzeigen auf dem Bildschirm des Nutzers. Da dies dem Axel Springer Verlag ein Dorn im Auge ist, entwickelte er kurzerhand ein Tool, mittels dessen Seitenbesucher mit aktiviertem Adblocker identifiziert werden und ihnen der Zugriff auf den Seiteninhalt verweigert wird. Damit stellt sich die Frage – dürfen solche Maßnahmen umgangen werden? Weiterlesen

Klarmachen zum Ändern? – Speicherung von IP-Adressen vor dem BGH

Seit Jahren streitet der schleswig-holsteinische Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer dafür, dass seine IP-Adresse bei der Nutzung von Webseiten der Bundesministerien nicht gespeichert wird. Getreu seinem Motto „Klarmachen zum Ändern“ möchte er Internetgeschichte schreiben und endlich anonym surfen. Heute begann die mit Spannung erwartete Fortsetzung des Rechtsstreits vor dem BGH. Weiterlesen

Impressum: Anforderungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse

Welche Angaben im Impressum einer Webseite enthalten sein müssen, haben wir hier zusammengestellt. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) schreibt unter anderem vor, dass eine E-Mail-Kontaktadresse angegeben werden muss, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglicht. Insbesondere große Unternehmen neigen dazu mit Textbausteinen auf Nutzeranfragen zu antworten, was bei Nutzern und Gerichten nicht immer gut ankommt. Weiterlesen

IT-Sicherheitsgesetz: Zweck, Anforderungen und Sanktionen

Am 25.07.2015 ist das langdiskutierte IT-Sicherheitsgesetz (BT-Drucks. 18/4096 und BT-Drucks. 18/5121) in Kraft getreten, welches das IT-Sicherheitsniveau für Deutschland signifikant anheben soll. Weitere Informationen veröffentlicht auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf seinen Informationsseiten. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über den Gesetzeszweck, die inhaltlichen Anforderungen und Folgen von Verstößen. Weiterlesen

Ist Facebook Custom Audiences from Your Website legal einsetzbar?

Wäre es als Werbetreibender nicht schön, das Nutzungsverhalten der eigenen Besucher über verschiedene Plattformen (Website, Apps etc.) hinweg zu verfolgen? Hier läge ein klarer Vorteil gegenüber Cookies. Facebook bietet mit dem Dienst „Custom Audiences from Your Website“ nunmehr eine Dienstleistung, welche ersteres ermöglichen soll. Hierbei wird ein Tracking-Pixel generiert und in die eigene Website implementiert. Grund genug dieses Verfahren einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Weiterlesen