Tag: TMG

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Wettbewerbsrechtlich abmahnbare Datenschutzverstöße? OLG Hamburg: Ja!

Bedenkt man, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden im Bereich Datenschutz schätzungsweise je Land ca. zwischen 25 bis 40 Mitarbeitern zur Verfügung haben und berücksichtigt man weiterhin, dass diese sowohl für den öffentlichen Bereich als auch den privaten Sektor zuständig sind, so lässt sich erahnen, dass schon aus Budgetgründen eine datenschutzrechtlich flächendeckende Überprüfung von Unternehmen gar nicht und eine anlasslose Überprüfung allenfalls in Ausnahmefällen möglich ist. Weiterlesen

Ist das Einbinden fremdgehosteter Bilder auf der eigenen Website datenschutzkonform? JA!

Gestern hatten wir über die derzeitigen Entwicklungen rund um Facebook berichtet und Kritik daran geäußert, dass es beim Thema Datenschutz eine Reihe von Hausaufgaben auf Seiten des Staates gibt, die die staatliche Kritik an Facebook zwar als berechtigt, angesichts der eigenen Probleme allerdings als etwas scheinheilig erscheinen lassen. Weiterlesen

Einbindung des Facebook-Like-Button auf Websites illegal – die Einschläge kommen näher

Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir über die Pressemitteilung des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein) berichtet, in welcher das ULD darauf hinwies, dass Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie der „Gefällt mir“-Button auf Webseiten gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen, da eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse erfolgen. Weiterlesen