Tag: verantwortliche Stelle

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BAG Beschluss: Betriebsräte haben das Datenschutzrecht einzuhalten

Wie der Betriebsrat nach den Vorgaben der DSGVO einzuordnen ist – ob als eigene verantwortliche Stelle oder als Bestandteil einer verantwortlichen Stelle – ist nach wie vor ungeklärt und bleibt weiterhin eine rege Diskussion. In einem Beschluss kommt das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu dem Ergebnis, dass für die Einsichtnahme von nicht anonymisierten Bruttoentgeltlisten die Frage nach der Einordnung des Betriebsrats keine Rolle spielt. Weiterlesen

Wann ist eine Vereinbarung zur Aufgabenverlagerung erforderlich?

Findet eine Verlagerung von Aufgaben zwischen Unternehmen statt, liegt nicht immer eine Auftragsverarbeitung vor. Allerdings besteht häufig auch bei einer klassischen Datenübermittlung ein Bedürfnis der Parteien, die datenschutzrechtlichen Pflichten über eine Vereinbarung zu regeln. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit dem Erfordernis einer vertraglichen Regelung zur Aufgabenverlagerung. Weiterlesen

Joint Controller im Datenschutz – ein altbekanntes Thema wird aktuell

Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke und Mittel zur Verarbeitung fest, sind sie nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gemeinsam Verantwortliche. Sie werden auch Joint Controller genannt. Viele Unternehmen sind sich hierüber nicht bewusst und Joint Controller spielen in der datenschutzrechtlichen Diskussion bislang eine eher untergeordnete Rolle, obwohl sich diese Frage mit Blick auf die DSGVO stellt. Es lohnt sich daher ein näherer Blick auf ein doch altbekanntes Thema. Weiterlesen

Löschen und Sperren von Daten mit Konzept

Das Löschen bzw. Sperren von Daten ist insbesondere dann kompliziert, wenn ein Unternehmen einen sehr großen Datenbestand hat. Wenn erst nach Jahren des Bestehens eines Unternehmens Löschroutinen implementiert werden sollen, ist die Entwicklung eines Löschkonzepts eine sehr große Herausforderung, die nicht nur den Datenschutzbeauftragten involviert. Weiterlesen

Auftragsdatenverarbeitung: Weisungs- und Kontrollrechte im Unterauftragsverhältnis

Die Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG dürfte mit Sicherheit unter den Top 3 Themen im deutschen Datenschutzrecht rangieren. Der klassische Fall betrifft die Beziehung von Auftraggeber (A) zu Auftragnehmer (B). Fast immer spielt aber auch eine weitere Stelle eine gewichtige Rolle, der Unterauftragnehmer (C). Doch wie lassen sich in einem solchen Dreiecksverhältnis die Weisungs- und Kontrollrechte abbilden? Weiterlesen

Datenmissbrauch externer Dienstleister am Beispiel Vodafone

Erst kürzlich berichtete SPIEGEL-ONLINE, dass Kriminelle Zugriff auf die Stammdaten von Kunden erlangt hatten. Betroffen waren der Kundenname, die Adresse, das Geburtsdatum, das Geschlecht, die Bankleitzahl und die Kontonummer.

Anscheinend war ein externer Dienstleister hierfür verantwortlich. Nachfolgend daher eine Zusammenfassung der aus rechtlicher Sicht wesentlichen Punkte. Weiterlesen