Tag: Zweckbindung

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Unfalldatenspeicher und Fahrerüberwachungssysteme in Fahrzeugen

Das unbegrenzte Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist ein Sinnbild für das deutsche Freiheitsgefühl. Jedoch verunglücken weiterhin unzählige Menschen, trotz sinkender Anzahl der Unfälle. Mit einer europäischen Verordnung zum Schutz der Verkehrsteilnehmer und den damit einhergehenden Verpflichtungen der Automobilhersteller, künftig Speicher und Überwachungssysteme in jedes Neufahrzeug in Europa einzubauen, ergeben sich ganz neue Herausforderungen für den Datenschutz. Welche Punkte darunterfallen, lesen Sie hier. Weiterlesen

Von Osterhasen, die Deine Adresse kennen

Uns steht ein langes, sonniges Oster-Wochenende bevor. Manch ein Arbeitgeber möchte seinen Mitarbeitern eine kleine Aufmerksamkeit in Form eines Schoko-Osterhasen zu senden. Vielleicht soll es neben der Wertschätzung auch ein kleines Dankesschön für durch das Durchhaltevermögen während der Corona-Krise symbolisieren. Manch ein sensibilisierter Personaler fragt sich nun: Dürfen wir die Privatadressen der Mitarbeiter hierfür verwenden? Es folgt eine kleine datenschutzrechtliche Erläuterung. Weiterlesen

Google und der Datenschutz – Brave reicht Beschwerde ein

Google war bisher nicht gerade bekannt dafür, sich vorbildlich in Sachen Datenschutz zu verhalten. Seit Jahren schon steht der Branchenriese in der Kritik, unverhältnismäßig viele Daten zu sammeln. Der Begriff des „Datenkraken“ wurde unter anderem für die Google LCC erfunden. Auch sah sich Google in den letzten Jahren einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt. Nun droht erneut Ungemach. Weiterlesen

Datenschutz bei M&A – Rechtsgrundlagen und Informationspflichten

Im letzten Beitrag wurden die Beziehungen zwischen den möglichen Beteiligten an einer M&A-Transaktion sowie die daraus folgenden datenschutzrechtlichen Anforderungen dargestellt. Da im Rahmen der Due Diligence zu prüfen ist, ob die beabsichtigten Datenverarbeitungen durch einen Erlaubnistatbestand des Art. 6 DSGVO gerechtfertigt sind, befasst sich dieser Artikel kurz mit den möglichen Rechtsgrundlagen und erläutert anschließend insbesondere die Informationspflichten der Verantwortlichen.
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Datenschutz bei M&A – Rechtliche Beziehungen zwischen den Beteiligten

Im Rahmen des M&A-Prozesses (Mergers und Acquisitions) werden eine Vielzahl von Unternehmensdaten zwischen mehreren Beteiligten ausgetauscht. Die bereitgestellten (personenbezogenen) Daten erfordern daher zwingend eine DSGVO-konforme Handhabung. Dieser Beitrag will die Beziehungen zwischen den einzelnen Beteiligten an der Transaktion sowie die hieraus entstehenden, unterschiedlichen Notwendigkeiten für die Datenverarbeitung beleuchten. Weiterlesen

Polizeianfragen: Rechtskonforme Datenweitergabe nach der DSGVO

Bei begründetem Verdacht einer Straftat, leitet die Staatsanwaltschaft zunächst ein Ermittlungsverfahren ein. Mit Unterstützung durch verschiedene Ermittlungspersonen, sammelt die zuständige Staatsanwaltschaft nach dem sog. Freibeweisverfahren alle Informationen, die den Verdacht bestätigen oder ausräumen könnte. Ein zulässiges Mittel zur Informationsbeschaffung kann dabei auch die Abfrage von Daten bei Unternehmen sein. Unter welchen Voraussetzungen kann das Unternehmen die Anfragen datenschutzkonform beantworten?

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Die Bundesdatenschutzbeauftragte äußert sich zur Terrorabwehr

Am 30. Mai hat die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, Andrea Voßhoff, den 26. Bericht ihres Hauses vorgestellt und an den Bundestagspräsidenten übergeben. Dabei hat sich die Bundesdatenschutzbeauftragte auch mit den neuen Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung auseinandergesetzt. Daneben wurden jedoch auch einige im Rahmen des neuesten Anti-Terror-Paktes der Bundesregierung verabschiedete Gesetze kritisch betrachtet. Diese wollen wir Ihnen nachfolgend vorstellen. Weiterlesen

DSGVO: Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Wissen Sie, welche allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten mit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beachten sind? Wenn nicht, sollten Sie diesen Fachbeitrag lesen. Denn die Einhaltung dieser Grundsätze müssen Sie womöglich nächstes Jahr nachweisen können. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

„Väterroulette“ – Datenschutz bewahrt Liebhaber vor Unterhaltszahlungen

Ein Paradebeispiel dafür, dass Datenschutz nicht immer ein trockenes Thema ist, lieferte in den letzten Tagen das Amtsgericht München (Aktenzeichen 191 C 521/16). Eine Frau begehrte gegenüber einem Hotel in Halle die Auskunft über die Identität eines Mannes, mit dem sie sich ein Hotelzimmer über mehrere Tage teilte. Doch das Gericht wies die Klage ab – unter anderem aus Datenschutzgründen. Weiterlesen

Kontaktformular datenschutzkonform erstellen

Oftmals ist ein Kontaktformular auf Webseiten so konzipiert, dass man eine Fülle von persönlichen Daten preisgeben muss, um überhaupt mit dem Webseitenbetreiber in Kontakt treten zu können. Dies ist insbesondere dann ärgerlich, wenn es sich nur um eine Anfrage handelt und nicht eine dauerhafte Vertragsbeziehung angestrebt wird. Weiterlesen

Werbe-Opt-In per Telefon ist datenschutzwidrig

Jüngst entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Az. OVG 12 N 71.14), dass im Rahmen eines telefonischen Service-Calls (z.B. telefonische Zufriedenheitsabfrage) eine Einwilligung (Opt-In) für Werbe-Kontakte (Telefon, E-Mail, SMS) nicht eingeholt werden darf, da keine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage für die Verwendung der Kunden-Telefonnummer besteht. Weiterlesen

Data Warehouse und Data Mining

Unternehmen befinden sich in einer Goldgräberstimmung. Ständig und immer mehr graben sie in ihren Datenbergen nach dem Gold des 21. Jahrhunderts. Je mehr Daten von einem Kunden zur Verfügung stehen, desto gezielter kann Werbung zugeschnitten oder das Verhalten des Kunden vorhersagt werden. Aber welche Rolle spielt der Datenschutz bei Data Warehouse und Data Mining? Weiterlesen