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Straßenverkehr und Datenschutz – ein Dauerbrenner. Ebenso wie der Einsatz von Dashcams. Ein Knall, ein Blechschaden und nun die Frage: Wie kann ich beweisen, dass der Unfallgegner den Schaden verursacht hat? Der BGH hat entschieden, dass Aufnahmen mit Dashcams als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen zulässig sein können. Das Landgericht Mühlhausen hält […]

[…] Knall – zum Glück nur ein Blechschaden. Doch dann geht das Gezerre los, wer wem den Schaden ersetzen muss. Der BGH hat nun entschieden, dass Aufnahmen sogenannter Dashcams als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen zulässig sein können. Der (Un)Fall Der Fall lief ab wie eingangs geschildert. Die Fahrt vor der Kollision und […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat zum Thema Dashcam klargestellt, dass deren Aufzeichnungen im Zivilprozess verwendet werden dürfen, wenn im Einzelfall das Interesse an der Aufklärung des Unfallhergangs überwiegt. Dies ist zumindest der Fall, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stehen. Wer verursachte den Unfall? Im konkreten Fall wurde der PKW des Klägers hinten […]

Vor gut einem Jahr entschied ein deutsches Gericht erstmals, dass Aufzeichnungen von Dashcams unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel im Strafprozess verwertet werden dürfen. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nachgelegt und quasi jedem einen Freibrief erteilt, der schon einmal Hilfssheriff spielen wollte. Sachverhalt Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Verurteilung allein auf […]

Wie wir im letzten Sommer berichtet haben, war die Rechtslage bei der Verwendung von Aufzeichnungen mittels sog. Dashcams in Deutschland unklar. Dashcams sind Mini-Kameras, die an der Frontscheibe des Autos haften und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Nunmehr hat das Amtsgericht Nienburg sich erstmals für die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in einem Strafverfahren ausgesprochen (Urteil vom 20.01.2015, […]

[…] als einzelner Autofahrer so viel erlebt, dass es für 22 (!) Anzeigen wegen Verkehrsdelikten ausreicht? Um die „Täter“ zu überführen verwendete der Rechtsanwalt unter anderem Aufnahmen seiner Dashcam, wie der Spiegel berichtet. Gegängelt fühlte sich der Rechtsanwalt aber nicht nur von anderen Verkehrsteilnehmern, sondern auch von den Behörden, die ihn an der freien Ausübung […]

Der Einsatz sogenannter Dashcams, also Videokameras, die in der Regel im Auto an der Windschutzscheibe installiert sind, nimmt immer mehr zu. Die Verwendung solcher Kameras wird regelmäßig damit begründet, im Falle eines Unfalls den Hergang nachvollziehen zu können und Beweismaterial an der Hand zu haben.

In der DSGVO gilt die sogenannte Haushaltsausnahme für Privatpersonen. Doch was bedeutet das konkret für den Einzelnen? Anhand von verschiedenen Beispielen wird in diesem Beitrag aufgearbeitet, bei welchen Tätigkeiten auch Privatpersonen die DSGVO zu beachten haben.

Für die meisten Menschen stellt die Videoüberwachung wohl die unangenehmste Art der Überwachung dar, denn ihr entgeht keine Bewegung und auch nicht der kleinste Gesichtsausdruck. In einem Unternehmen, während der Arbeit beobachtet zu werden, stellt einen deutlichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Arbeitnehmenden dar. Wenn aber wichtige Gründe für eine Videoüberwachung im Unternehmen vorliegen, ist […]

[…] ohne, da kein wirksamer Zugriffsschutz gewährleistet ist. Positiv hervorzuheben ist, dass sich Doodle auch ohne Registrierung nutzen lässt. Das Amtsgericht Nienburg hat sich mit der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in einem Strafverfahren ausgesprochen. Grundsätzlich ging es in dem zugrunde liegenden Fall um eine mögliche Nötigung mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, die das mutmaßliche Opfer mit […]