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[…] mit Dashcams als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen zulässig sein können. Das Landgericht Mühlhausen hält diese Rechtsprechung nach Inkrafttreten der DSGVO für nicht mehr anwendbar. Dashcam – Ja, Nein, Vielleicht Die Dashcam hat einen wilden Ritt durch die Gerichte hinter sich. Immer wieder wird darüber gestritten, ob das Aufzeichnen des Verkehrsgeschehens mittels […]

[…] Klärung von Verkehrsunfällen zulässig sein können. Der (Un)Fall Der Fall lief ab wie eingangs geschildert. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision selbst wurden von der Dashcam  des späteren Klägers aufgezeichnet. In erster Instanz hatten beide Parteien jeweils die Hälfte des Gesamtschadens zu tragen – eine durchaus übliche Entscheidung bei einem Verkehrsunfall. Denn […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat zum Thema Dashcam klargestellt, dass deren Aufzeichnungen im Zivilprozess verwendet werden dürfen, wenn im Einzelfall das Interesse an der Aufklärung des Unfallhergangs überwiegt. Dies ist zumindest der Fall, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stehen. Wer verursachte den Unfall? Im konkreten Fall wurde der PKW des Klägers hinten […]

[…] und quasi jedem einen Freibrief erteilt, der schon einmal Hilfssheriff spielen wollte. Sachverhalt Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Verurteilung allein auf die Aufzeichnung der Dashcam eines Dritten gestützt werden konnte. Das Amtsgericht Reutlingen hatte den von der Aufzeichnung Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt und dabei klar gestellt, dass ohne die Videoaufzeichnung […]

[…] 4 DS 155/14). Sachverhalt Grundsätzlich ging es in dem zugrunde liegenden Fall um eine möglich Nötigung mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, die das mutmaßliche Opfer mit der Dashcam dokumentierte. Der Angeklagte überholte das Opfer mit seinem Fahrzeug auf einer vierspurigen Bundesstraße linksseitig und scherte kurz nach dem Überholvorgang wieder ein. Anschließend verlangsamte der Angeklagte […]

[…] als einzelner Autofahrer so viel erlebt, dass es für 22 (!) Anzeigen wegen Verkehrsdelikten ausreicht? Um die „Täter“ zu überführen verwendete der Rechtsanwalt unter anderem Aufnahmen seiner Dashcam, wie der Spiegel berichtet. Gegängelt fühlte sich der Rechtsanwalt aber nicht nur von anderen Verkehrsteilnehmern, sondern auch von den Behörden, die ihn an der freien Ausübung […]

Der Einsatz sogenannter Dashcams, also Videokameras, die in der Regel im Auto an der Windschutzscheibe installiert sind, nimmt immer mehr zu. Die Verwendung solcher Kameras wird regelmäßig damit begründet, im Falle eines Unfalls den Hergang nachvollziehen zu können und Beweismaterial an der Hand zu haben.

[…] in einem Strafverfahren ausgesprochen. Grundsätzlich ging es in dem zugrunde liegenden Fall um eine mögliche Nötigung mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, die das mutmaßliche Opfer mit der Dashcam dokumentierte. Der Nienburger Richter befand die Aufnahmen der Dashcam im vorliegenden Fall als zulässig, da das Opfer die Kamera erst nach erstmaligem Bedrängen durch den Angeklagten […]

[…] der Regel wenig mit der Weitergabe von Daten zu tun. Hier kommt nicht nur dem Datenschützer die DSGVO in den Sinn. Tesla erklärt hierzu: „Aufnahmen durch die Dashcam und den Wächtermodus (…) werden unter keinen Umständen an Tesla übertragen. (…) 30-sekündige Sequenzen würden (lediglich) bei sicherheitskritischen Ereignissen oder nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden automatisch […]

[…] Interessant ist die Frage auch deshalb, weil die Aufsichtsbehörde im Tätigkeitsbericht angibt, im Jahr 2019 insgesamt 11 Bußgelder zwischen 50 und 800 € wegen unrechtmäßigen Betriebs einer Dashcam verhängt zu haben, wobei sich 8 Bußgelder auf die DSGVO stützten und 3 Bußgelder auf das alte BDSG (siehe Seite 126). In einem Fall erhielt die […]

[…] fällt die Video- und Ultraschallüberwachung des Fahrzeugs, die sowohl im Fahrbetrieb als auch im Parkmodus aktiv ist. Hierbei erfolgt eine Dauererfassung der Autoumgebung meist mittels Kameras ( Dashcam), d.h. unbeteiligte Dritte im öffentlichen Raum, die etwa ein Tesla-Fahrzeug passieren, werden ohne Anlass gefilmt (unzulässige Vorratsdatenspeicherung). Die betroffene Person, erhält keine Kenntnis davon, dass das […]

[…] die Verarbeitung getroffen werden und ohne die Entscheidung des anderen keine Verarbeitung der Daten erfolgen kann (kumulatives Zusammenwirken). Dies trifft insbesondere auf die Verarbeitung der Aufnahmen der Dashcam zu, da dem Halter des Fahrzeuges die Möglichkeit gegeben ist, die Erhebung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Aufnahmen zu beeinflussen. In einigen Bereichen sind der Halter und […]

Wir kennen es doch alle. Es findet eine private Veranstaltung, eine Geburtstagsfeier oder ein Weihnachtsfest statt. Dann wird natürlich hier und da mal ein Bild geschossen oder ein kurzes Video aufgenommen und dieses landet dann ganz schnell bei anderen Familienangehörigen und Freunden. Da drängt sich doch die Frage auf, ob ich als Privatperson die DSGVO […]

Wie u.a. die ZEIT berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt entschieden: auch Privatleute müssen die europäischen Datenschutz-Vorgaben beachten, wenn öffentlicher Grund per Kamera überwacht wird. Eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit liegt nach Auffassung der Richter nicht vor, wenn öffentlicher Raum gefilmt wird. Der zu grundeliegende Fall Die EuGH-Richter hatten sich mit einem Sachverhalt […]

Heute folgt der zweite Teil unseres Jahresrückblicks im Datenschutz, der die Monate Mai bis August 2018 zusammenfasst. Mai Mit Urteil vom 15. Mai 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess. Dabei kam der BGH zu dem Ergebnis, dass die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der Anfertigung der Aufnahmen im vorliegenden Fall […]

[…] einem zweiten Problem. Was macht das Gericht mit den rechtswidrig erlangten Kenntnissen? Ein generelles Beweiswertungsverbot gibt es für diese nicht. So wurden etwa auch rechtswidrige Aufnahmen einer Dashcam vor Gericht als Beweis zugelassen. Auch hier findet zur Frage der Verwertbarkeit eine Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Interesse der gerichtlichen Verfolgung des Deliktes […]

Gut ein Jahr vor dem Start der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollten Sie wissen, unter welchen grundlegenden Voraussetzungen die DSGVO gilt. In zwei Teilen soll deshalb zunächst der sachliche und später auch der räumliche Anwendungsbereich der DSGVO dargestellt werden.

Männer, die fremden Frauen unter die Röcke fotografieren – diese Tätigkeit bezeichnet man als Upskirting. Tatorte sind Treppen, Rolltreppen oder Leitern, benutzt werden meist Handykameras. Dabei gehen die Täter betont unauffällig vor, selbst die betroffenen Frauen bekommen meist nicht mit, dass sie fotografiert wurden. Und selbst wenn es auffällt, in Deutschland müssen Täter kaum mit […]

[…] Wir wollen einen Musterprozess führen, um uns zu verteidigen. (…) Berufstätige Jäger können nicht 24 Stunden im Wald sein.“ Die datenschutzrechtliche Entwicklung dieser Problematik bleibt also spannend. Dashcam: Videokamera im Auto zur Unfalldokumentation ist unzulässig McDonald’s: Videoüberwachung beim Essen – lecker? Videoüberwachung auf Schultoiletten und in Wahlräumen – der Wildwuchs geht weiter! Die Fotofalle […]