Suche

[…] passiert, gibt der Beitrag einen Überblick darüber, wann der Einsatz von Dashcams als zulässig angesehen wird, aber auch, welche Folgen ein datenschutzwidriger Einsatz haben kann. Wieso können Dashcam-Aufnahmen problematisch sein? Die Antwort ist einfach: Weil die Nutzer ihre Verantwortlichkeit nach der DSGVO oft nicht ausschließen können. Eine Berufung auf den privaten Charakter der Aufnahmen […]

[…] mit Dashcams als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen zulässig sein können. Das Landgericht Mühlhausen hält diese Rechtsprechung nach Inkrafttreten der DSGVO für nicht mehr anwendbar. Dashcam – Ja, Nein, Vielleicht Die Dashcam hat einen wilden Ritt durch die Gerichte hinter sich. Immer wieder wird darüber gestritten, ob das Aufzeichnen des Verkehrsgeschehens mittels […]

[…] Klärung von Verkehrsunfällen zulässig sein können. Der (Un)Fall Der Fall lief ab wie eingangs geschildert. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision selbst wurden von der Dashcam  des späteren Klägers aufgezeichnet. In erster Instanz hatten beide Parteien jeweils die Hälfte des Gesamtschadens zu tragen – eine durchaus übliche Entscheidung bei einem Verkehrsunfall. Denn […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat zum Thema Dashcam klargestellt, dass deren Aufzeichnungen im Zivilprozess verwendet werden dürfen, wenn im Einzelfall das Interesse an der Aufklärung des Unfallhergangs überwiegt. Dies ist zumindest der Fall, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stehen. Wer verursachte den Unfall? Im konkreten Fall wurde der PKW des Klägers hinten […]

[…] und quasi jedem einen Freibrief erteilt, der schon einmal Hilfssheriff spielen wollte. Sachverhalt Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Verurteilung allein auf die Aufzeichnung der Dashcam eines Dritten gestützt werden konnte. Das Amtsgericht Reutlingen hatte den von der Aufzeichnung Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt und dabei klar gestellt, dass ohne die Videoaufzeichnung […]

[…] die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“ Beispiele häufiger Datenschutzverstöße durch Privatpersonen Privatpersonen verstoßen nicht selten gegen den Datenschutz. Im Folgenden ein paar Beispiele. Anlassloser Dashcam Betrieb mit permanenter Speicherung Dashcams sind nicht unumstritten, die Aufsichtsbehörden haben diese schon länger im Blick. Wer in seinem Fahrzeug derartige Kameras installiert, verletzt meist die […]

[…] Deutschland unklar. Dashcams sind Mini-Kameras, die an der Frontscheibe des Autos haften und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Nunmehr hat das Amtsgericht Nienburg sich erstmals für die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in einem Strafverfahren ausgesprochen (Urteil vom 20.01.2015, Aktz. 4 DS 155/14). Sachverhalt Grundsätzlich ging es in dem zugrunde liegenden Fall um eine möglich Nötigung mit fahrlässiger […]

[…] als einzelner Autofahrer so viel erlebt, dass es für 22 (!) Anzeigen wegen Verkehrsdelikten ausreicht? Um die „Täter“ zu überführen verwendete der Rechtsanwalt unter anderem Aufnahmen seiner Dashcam, wie der Spiegel berichtet. Gegängelt fühlte sich der Rechtsanwalt aber nicht nur von anderen Verkehrsteilnehmern, sondern auch von den Behörden, die ihn an der freien Ausübung […]

Dashcamvideos von Autofahrten erfreuen in den sozialen Medien viele Motorfreunde. Inhalt solcher Videos sind neben Straßen und vierrädrigen Tufftuffs oft auch Passanten und Autofahrer. Nicht jeder dieser mag sich freuen, ungefragt Komparse zu spielen. So musste sich ein Regisseur solcher Videos vor dem Kadi verantworten, weil ihm vorgeworfen wurde, nicht datenschutzkonform zu arbeiten. Der Beitrag […]

[…] aufschwinge, den erwarte möglicherweise die Datenschutz-Klatsche. Die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung sei Aufgabe der staatlichen Organe, nicht des Einzelnen. Das OLG Celle formuliert dies in einem älteren Dashcam-Fall (Rn. 40) besonders scharf als Gerieren zum „Sachwalter öffentlicher Interessen“, wobei die Entscheidung, ob eine Ahndung erfolge, allein in staatlichen und nicht in privaten Händen liege. […]