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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Vereinigte Königreich aufgefordert bis 2. Mai 2014 darzulegen, warum den britischen Geheimdiensten im Rahmen von Überwachungsprogrammen wie Tempora und Prism das Recht zugestanden wird, Daten von Millionen Telefongesprächen, E-Mails und Sucheingaben zu erheben, zu speichern und zu analysieren. Der Aufforderung ist eine Beschwerde von Organisationen Big Brother […]

[…] riesigem Umfang die Kommunikation überwachten. Sie sammelten Telefondaten, E-Mails, Chat-Verläufe und andere digitale Informationen, ohne dass die Betroffenen davon wussten. Dies löste weltweite Empörung aus. Überwachungsprogramme wie PRISM, XKeyscore oder das noch potentere, britische Tempora kamen ans Licht, wurden mit der angemessenen Aufgeregtheit diskutiert und … laufen weiterhin. „Ich erkannte, dass ich Teil von […]

[…] am ursprünglichen Problem der Verhältnismäßigkeit staatlicher Zugriffe nichts. Die Massenüberwachung werde weiterhin durch die neue Durchführungsverordnung fortgesetzt, da alle an US-Providern gesendete Daten weiterhin in Programmen wie PRISM oder Upstream landeten. Dies gehe aus Section 2 (c)(ii) der Executive Order hervor. Die rechtliche Bedeutung von Verhältnismäßigkeit divergiere noch immer- daran ändere die strikte Wortlautübernahme […]

[…] Öffentlichkeit gelangen und damit einhergehend einen Sturm der Entrüstung nach sich ziehen. Das zu den Opfern der NSA-Spionage Konzerne wie Yahoo oder Google gehören ist seit dem PRISM-Skandal bekannt. Auch Amerikaner durch NSA ausgespäht Nunmehr wird aber das Ausmaß der Überwachung bekannt, was nicht weniger skandalös zu sein scheint. Ohne das Wissen der Konzerne […]

[…] gemeinsames Memorandum zur Auflösung des Inlandgeheimdienstes „Verfassungsschutz“. Dem Verfassungsschutz wird vorgeworfen, die Aufklärung der NSU-Mordserie gehindert zu haben sowie ihrer gesetzlichen Aufgabe zur Spionageabwehr im Zusammenhang mit PRISM und Tempora nicht nachgekommen zu sein. Abschaffung von Verfassungsschutz Hat der Verfassungsschutz in Deutschland seine Berechtigung? Die Bürgerrechtsorganisationen, darunter unter anderem Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative (HU), […]

[…] So nüchtern dieser Satz klingt, so wahr ist er auch. Wer es wissen wollte, der konnte es schon früh wissen. Zumindest vor Bekanntwerden der jetzigen Enthüllungen um Prism & Co. Schon das Echelon-Projekt war offiziell dafür bekannt, massive Spionage für die USA zu betreiben, wobei es nicht zuletzt auch um Wirtschaftsspionage auf heimischen Boden […]

[…] als neues Motto vom Innenministerium ausgegeben: Minister Friedrich appelliert an die Deutschen, mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun, um sich der Überwachung durch Programme wie  Prism, Tempora und andere zu entziehen. Von der Politik ist nicht viel zu erwarten Wenn der Staat nicht mehr für den Schutz seiner Bürger sorgen kann, muss […]

Die Aufregung rund um PRISM und Tempora hält unvermindert an, fast jeden Tag wird die Öffentlichkeit mit weiteren Informationen versorgt oder es gibt weitere Stellungnahmen aus Politik und Gesellschaft. Noch immer gibt es wenig verlässliche Informationen, welche Daten tatsächlich abgefangen werden. Mit einem neuen Tool werden jetzt zumindest einige potentielle Risikostellen sichtbar gemacht. Routing […]

[…] Belgien und die Niederlande nach jeweils nationalen Zeitungsberichten als Staaten „entlarvt“, die Daten von den einschlägigen Konzernen wie z.B. Google, Facebook, Microsoft, Apple etc. erhalten und somit von PRISM profitieren. Vermutlich aber handelt es sich bei den benannten Staaten erst um die Spitze des Eisbergs. Es wird sich über kurz oder lang zeigen, welche weiteren […]

[…] Um einen kleinen Überblick zu verschaffen, haben wir die entsprechenden Berichte hier einmal zusammengetragen: Tagesschau – FAZ – Spiegel – Zeit – Focus Unternehmen bestreiten Teilnahme an PRISM Sollten die Berichte tatsächlich stimmen und bereits seit 2007 auf die Server der genannten Unternehmen durch die US-Regierung zugegriffen werden, wäre das ein Skandal, der auch […]