Nach aktuellen Meldungen unter gulli.de sind neben Großbritannien auch weitere europäische Länder in den Überwachungsskandal der NSA, über den wir in den vergangenen Tagen bereits berichteten, verwickelt.
Der Inhalt im Überblick
Nun auch Belgien und die Niederlande
Neben Großbritannien wurden nun auch Belgien und die Niederlande nach jeweils nationalen Zeitungsberichten als Staaten „entlarvt“, die Daten von den einschlägigen Konzernen wie z.B. Google, Facebook, Microsoft, Apple etc. erhalten und somit von PRISM profitieren.
Vermutlich aber handelt es sich bei den benannten Staaten erst um die Spitze des Eisbergs. Es wird sich über kurz oder lang zeigen, welche weiteren Länder an der maßlosen Telekommunikationsüberwachung beteiligt sind.
Deutschland – „Mein Name ist Hase, …“
Nach einem weiteren Bericht unter gulli.de zeigten sich deutsche Behörden nach eigenen Angaben über das Ausmaß der Telekommunikationsüberwachung durch die NSA und andere Geheimdienste überrascht; sie seien nicht über PRISM informiert gewesen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kann jedoch nicht ausschließen, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden, wenn auch nur indirekt, von den PRISM-Maßnahmen profitiert haben.
Die meisten Daten aus Deutschland abgesaugt
Nach einer vom Guardian veröffentlichten Karte gehört Deutschland zu den am meisten überwachten Staaten. Wieso Deutschland besonders intensiv überwacht wird, darüber wird derzeit spekuliert. Unter Hinweis auf fehlende Informationen hierzu, gab es vom Innenminister hierzu bislang kein Statement.
Vielmehr verwies dieser auf die zu erwartenden Antworten der USA in einem Fragenkatalog zur NSA-Überwachung, und meinte, er ginge davon aus, dass sich die US-Geheimdienste bei ihren Überwachungsmaßnahmen an die für sie geltenden rechtlichen Grundlagen gehalten hätten.
Die alles entscheidende Frage hierbei ist aber eher, ob sich die Geheimdienste auch an die in den jeweils überwachten Staaten geltenden rechtlichen Grundlagen gehalten haben. Hieran bestehen allerdings erhebliche Zweifel.
Gegenwehr mobilisiert sich
Nachdem in den USA bereits ein ehemaliger US-Staatsanwalt sowie die Eltern eines im Afghanistan gestorbenen Navy Seal wegen Verletzung ihrer Privatsphäre durch PRISM Klage u.a. gegen Barack Obama, die NSA und Verizon eingelegt haben, folgte heute eine weitere Klage der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) gegen hochrangige Mitarbeiter amerikanischer Geheimdienste.
Daneben ruft nach Berichten von golem.de Mozilla zusammen mit verschiedenen Bürgerrechtsbewegungen zum Protest gegen die Überwachung auf. Unter Stopwatching.us kann ein Brief an die US-Kongressmitglieder unterzeichnet werden, mit der Forderung, den US Patriot Act, das Staatsgeheimnis und den Fisa Amendments Act derart zu ändern, dass die flächendeckende Überwachung von Internetaktivitäten und Telefonaten von Personen innerhalb und außerhalb der USA ausgeschlossen wird.
