14 Widerspruch ist Einwilligung

Dr. Datenschutz Podcast
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Nachdem Laura und Cornelius erfolgreich in den letzten Wochen kein Wort zu Corona & Co. verloren haben, wird heute die Corona-App sowohl datenschutzrechtlich als auch psychologisch bewertet. Insbesondere hat es den Beiden die Einwilligung angetan, der sie sich im Rahmen des jüngsten „BGH-Cookie-Urteil“ ausgiebig widmen. Vielleicht liegt es an der Sonne oder den Tricks des BGHs, aber die beiden haben trotz der Wirrungen viel zu lachen.

00:00:00 Intro
00:00:22 Einleitung
00:00:54 Konträre Meinungen zur Corona-App
00:06:05 Es solle jetzt bloß kein Dritter auf die Idee kommen die App dann für sich zu nutzen
00:08:20 Beschnittene Grundrechte
00:12:36 Hardcore Datenschutzfrage – der Kern der Freiwilligkeit bei der Einwilligung
00:18:10 Es geht wieder um Cookies & Co.
00:21:40 Ungebetene Störung, wenn das Telefon zwei Mal klingelt
00:23:37 Sofern er nicht widerspricht!!!
00:27:27 Outro

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3 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Ich finde die Position von Laura problematisch (auch wenn ich ein gewisses Maß an Unwohlsein noch nachvollziehen kann), weil sich das so auf „Besorgte-Bürger-Niveau“ verliert. Das kann doch nicht der Hauptargumentationsstrang sein. Über Für und Wider sowie die konkrete Ausgestaltung kann man immer streiten, gefühltes Wissen dagegen ist schwierig, weil eigentlich nie zu wiederlegen. Überspitzt könnte man dann zB im Privatrecht auch auf Verträge verzichten, weil die ja gebrochen werden könnten. Das führt ja nicht weiter, zumal Demokratie – trotz aller Schweinereien – immer auch ein gewisses Grundvertrauen in die demokratischen Prozesse voraussetzt. Letzteres zerbröselt aktuell in vielen Bereichen und Leute wie Seehofer oder Axel Voss haben sich darum redlich verdient gemacht.
    Gern hätte ich mehr über die evtl. EU-Widrigkeit eines Cororna-App-Gesetzes erfahren. In dieser (apodiktischen) Eindeutigkeit habe ich das sonst noch nirgendwo gelesen. Dabei geht es ja nicht nur um die DSGVO/Datenschutzseite, sondern auch um Gefahrenabwehr (zB in Art. 168 AEUV) und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, was evtl. eine Gesamtabwägung nahelegt, deren Ausgang von den Umständen abhängig sein dürfte.

  2. Ich möchte auch zu Lauras „Unwohlsein“ etwas kommentieren. Ich kann dieses Gefühl vollkommen nachvollziehen. Bisher war das, was digitalmäßig von unserer Bundesregierung kam, häufig kompletter Murks und datenschutzmäßig totaler Quatsch. Der Reflex „kommt vom Staat, taugt bestimmt nix“ ist daher naheliegend.

    Bei der Corona-Warn-App haben wir aber die (fast einmalige?) Situation, dass eine staatliche App als Open-Source-App veröffentlicht wurde. Das bedeutet, dass der gesamte Programmcode öffentlich einsehbar ist und überprüft werden kann und auch von einigen Leuten überprüft wurde. Was die App macht, ist technisch objektiv nachvollziehbar. Wir müssen hier nicht juristisch debattieren, was die App wohl macht, sondern wir können es technisch konkret nachvollziehen (bzw. eben die Techies unseres Vertrauens fragen).

    Ich glaube wirklich, dass man diesen Punkt nochmal ganz klar machen muss: Die Bundesregierung hat hier eine App beauftragt, deren Programmcode komplett transparent veröffentlicht worden ist. Damit ist die Bundesregierung heute schon da, wo sie vor 15 Jahren hätte sein sollen.

    Hell freezes over.

  3. Guten Tag,

    Können Sie mal bitte einen Podcast produzieren bzgl. Datenschutz und Polizei.
    Wie kann es sein das Handys teilweise im Ausland ausgewertet werden dürfen. Wie sieht es aus wenn ich in einer Kontrolle mit mehreren Personen bin und die Polizei meine Vorstrafen vorliest. Ich habe mitbekommen das Polizisten Unterlagen unverschlüsselt per Email austauschen etc..
    Ich denke das könnte eine geschmeidige Folge werden.

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