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AEO-Zertifizierung: Zoll setzt Abfrage der Steuer-ID aus

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Abfrage von Steuer-IDs von Mitarbeitern eines Unternehmens durch den Zoll im Rahmen der Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen, wie z.B. einer AEO Zertifizierung, hatte in den vergangenen Monaten zu kontroversen Diskussionen geführt (wir berichteten). Nachdem die Frage nach der Rechtmäßigkeit nun durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden muss, setzt die Zollverwaltung die Abfrage der Steuer-ID vorerst aus. Weiterlesen →

Fragebogen zur Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen aus Sicht des Datenschutzes

| 9 Kommentare | von Tobias Herrmann, LL.M.

Unternehmen, die eine unbefristete zollrechtliche Bewilligung innehaben, erhalten derzeit Post vom Hauptzollamt. In einem Fragebogen zur Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen werden nun erstmals auch Angaben zu Führungskräften gefordert. So soll mindestens das Geburtsdatum, die zuständige Finanzamt und die Steuer-ID der betroffenen Mitarbeiter mitgeteilt werden. Dürfen bzw. müssen diese personenbezogenen Daten aus Sicht des Datenschutzes mitgeteilt werden? Weiterlesen →