Tag: Auskunftspflicht

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300 Euro Schmerzensgeld wegen unzulässiger E-Mail-Werbung

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Werbenachrichten landen im Posteingang, im Spam Ordner, werden ignoriert oder gelöscht und in den meisten Fällen nerven sie ganz gewaltig. Doch für die Absender der Werbung ist Vorsicht geboten, denn der Empfänger kann sich wehren. In einem aktuellen Urteil sprach das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm (Az.: 2 C 133/21) dem Empfänger ungewollter E-Mail-Werbung ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro zu. Weiterlesen →

Gutachten einer Immobilie ist ein personenbezogenes Datum

| 4 Kommentare | von Nicole Motiee Tehrani

Das Verwaltungsgericht Schwerin (Urteil vom 29.04.2021 – Az.: 1 A 1343/19 SN) hat entschieden, dass ein Beweissicherungsgutachten über eine Immobilie insgesamt ein personenbezogenes Datum darstellt. Zudem umfasse Art.15 Absatz 3 DSGVO auch die Herausgabe der vollständigen Kopie eines solchen Gutachtens an den Eigentümer. Den Sachverhalt und die genauen Hintergründe des Verfahrens lesen Sie hier. Weiterlesen →

Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

| Noch kein Kommentar | von Nicole Motiee Tehrani

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 28.06.2017 (Az. 24 K 7563/16) bestätigt. Das VG Köln hatte entschieden, dass der Betreiber einer Onlineplattform, auf der Übernachtungen gegen Entgelt angeboten werden, verpflichtet werden kann, Auskunft über die bei ihm registrierten Anbieter gegenüber der Stadt Köln zu erteilen. Was genau die Hintergründe dieses Auskunftsverlangens sind und warum sich der Kläger dagegen wehrte, lesen Sie hier. Weiterlesen →

LDA Brandenburg beschäftigt sich mit dem Auskunftsanspruch

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA) hat gestern seinen Tätigkeitsbericht für 2020 veröffentlicht. Erfreulicherweise beschäftigt sich der Tätigkeitsbericht an verschiedenen Stellen mit dem Auskunftsanspruch von Betroffenen. Dieses bereitet Unternehmen immer wieder Probleme. Wir fassen alle Hinweise der Behörde aus dem Tätigkeitsbericht zusammen. Weiterlesen →

Insolvenzverwalter und die DSGVO – eine schwierige Beziehung

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Die Insolvenzbekanntmachung des Reiseanbieters Thomas Cook ging kürzlich durch die Presse. Viele Urlauber befürchten nun, auf ihren Kosten sitzen zu bleiben. Die letzte Hoffnung der sich im Schockzustand entgangener Urlaubsfreuden befindlichen Gläubiger: der Insolvenzverwalter! Ob dieser hilfreich sein kann, zumindest einen kleinen Teil der Reisekosten erstattet zu bekommen, richtet sich auch nach datenschutzrechtlichen Vorgaben. Weiterlesen →

Rekord-Bußgelder auch in Deutschland?!

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Am Dienstag hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit angekündigt, ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe verhängen zu wollen. Gegen welche Unternehmen und wegen welcher Verstöße ist noch unbekannt. Sie teilte aber mit, dass sie bereits vergangene Woche zwei Bußgelder in Höhe von 200.000 Euro gegen ein Unternehmen erlassen habe. Weiterlesen →

Trifft den Auftragsverarbeiter eine Auskunftsplicht?

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Immer wieder kommt es vor, dass Betroffene auf den Auftragsverarbeiter zugehen, um Auskunft der über sie gespeicherten Daten zu verlangen. Dabei stellt sich das Problem, dass der Auftragsverarbeiter einen Vertrag allein mit dem Auftraggeber hat. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass der Auftragnehmer regelmäßig nur auf Weisung des Verantwortlichen die Daten verarbeitet und somit auch herausgeben kann. Warum das so ist, soll im Folgenden kurz dargestellt werden. Weiterlesen →

VG Berlin zu besonderen Arten personenbezogener Daten

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

In der vergangenen Woche entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren, dass der Betreiber eines Online-Vermietungsportals die Daten einiger Mitglieder an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg herausgeben muss. Eine Zweckentfremdung der zur Kurzmiete angebotenen Wohnungen stand im Raum. Der Betreiber wollte die Daten nicht herausgeben, weil es sich um besondere personenbezogene Daten handele. Weiterlesen →

Warum kann die Deutsche Bahn keinen Datenschutz?

| 23 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Bei der Bahn gilt Datenschutz als ein „kundenorientiertes Qualitätsmerkmal“. Dennoch ermöglicht das Unternehmen nach SWR-Berichten einer umstrittenen Auskunftei die Verarbeitung von sensiblen Daten ihrer Kunden. Die Deutsche Bahn gibt im Zuge der sog. Fahrpreisnacherhebung Kundendaten, E-Mails, Telefonanrufe und auch Briefe an die Arvato Infoscore GmbH in Baden-Baden weiter, eine Tochtergesellschaft des Bertelsmann-Konzerns. Weiterlesen →

Arbeitgeberanfragen von Gläubigern – Pflicht zur Auskunftserteilung?

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Gläubiger und Inkassofirmen wenden sich häufig mit sog. Arbeitgeberanfragen an den Arbeitgeber ihres Schuldners, um zu prüfen, wie aussichtsreich es ist, ihre Forderung durch Lohn- und Gehaltspfändungen beizutreiben. Viele Arbeitgeber sind in so einer Situation nicht sicher, wie sie verfahren sollen. Nicht selten erteilen Arbeitgeber den Gläubigern bereitwillig Auskunft und riskieren damit Verstöße gegen das Datenschutzrecht. Weiterlesen →

Unister: Urteil bestätigt Auskunftspflicht ggü. Landesdatenschutzbeauftragten

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Schon häufiger haben wir an dieser Stelle über die eher fragwürdige Rechtsauffassung der Unister-Gruppe (u.a. ab-in-den-urlaub.de, fluege.de, hotelreservierung.de, reisen.de) berichtet (vgl.: Kein Datenschutzbeauftragter? Ab-in-den-Knast.de; Unister erneut am Pranger; Unister am Pranger: Auch beim Datenschutz Verbesserungsbedarf ).

Nun fiel die Unister-Gruppe erneut wegen ihres Verständnisses von Datenschutz auf, das ihr sogar eine Schlappe vor Gericht einbrachte. Weiterlesen →

JobCenter: Muss der Arbeitgeber Auskunft erteilen?

| 35 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Frei nach dem Motto „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“ fragen JobCenter oder die Bundesagentur für Arbeit gerne mal bei Arbeitgebern an und wollen Informationen haben – und zwar sowohl über Angestellte als auch über solche, die es vielleicht gern werden würden. Die spannende Frage dabei lautet aber: Muss der Arbeitgeber dem JobCenter jegliche gewünschte Auskunft erteilen? Weiterlesen →