Tag: Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

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2. DSAnpUG: Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Nachdem der Bundesrat am 20.09.2019 seine Zustimmung zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG -EU) gab, wurde die finale Fassung des Gesetzes am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die hierin vorgenommenen Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz und zahlreichen weiteren Gesetzen traten somit am 26.11.2019 in Kraft. Enthalten sind nicht nur Anpassungen etwa im Arbeitnehmerdatenschutz, sondern auch eine grundlegende Anpassung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Weiterlesen

Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde – Was tun?

Die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (im Folgenden: Aufsichtsbehörden) überprüfen gemäß des jeweiligen Landesrechts und § 38 BDSG die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei nicht-öffentlichen Stellen. Wenn die Aufsichtsbehörde Ihr Unternehmen überprüfen will, gilt folgender Grundsatz: Hohe Priorität einräumen, aber Ruhe bewahren! Die Geschäftsführung und der Datenschutzbeauftragte sollen bei den erforderlichen Maßnahmen zur Auskunfterteilung die Führung übernehmen. Weiterlesen

Der Datenschutzkoordinator – Stellung, Aufgaben, Vor- und Nachteile

Viele Unternehmen sind derzeit mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefordert. Gerade Datenschutzbeauftragte bedienen sich hier häufig der Unterstützung von sogenannten „Datenschutzkoordinatoren“. Was Datenschutzkoordinatoren sind, wie sie Datenschutzbeauftragte und Unternehmen unterstützen können, wie es um die Vor- und Nachteile steht und ob der Datenschutzkoordinator den Datenschutzbeauftragten ersetzen kann, erklären wir in diesem Fachbeitrag. Weiterlesen

Datenschutzbeauftragter und das neue BDSG – Weiterhin verpflichtend!

Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz ändern sich viele altbekannte Vorgaben. Ein Datenschutzbeauftragter muss aber gem. § 38 Abs. 1 BDSG-neu weiterhin in den meisten Fällen bestellt werden. Der Kreis bestellungspflichtiger Unternehmen wird sogar noch erweitert. Daneben ergeben sich aus dem Gesetz für Datenschutzbeauftragte einige weitere, interessante Änderungen. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zum neuen Bundesdatenschutzgesetz. Weiterlesen

Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzaufsichtsbehörden sind gesetzlich dazu verpflichtet, einen regelmäßigen Bericht über ihre Tätigkeiten im Datenschutz zu veröffentlichen. Doch ist auch der betriebliche Datenschutzbeauftragte verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht zu erstellen? Und wenn ja, welchen Inhalt sollte dieser Datenschutzbericht haben? Das soll nachfolgend beantwortet werden. Weiterlesen

Entwurf konkretisiert persönliche Haftung bei Datenschutzverstößen

Groß war der Schreck, als bekannt wurde, dass künftig nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Datenschutzverletzungen mit Bußgelder bis zur Höhe von 20 Mio. Euro oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes geahndet werden können. Der uns vorliegende Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) regelt nunmehr, dass die Höhe des Bußgeldes für Datenschutzverstöße in Deutschland nach dem neuen Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) auf 300.000 EUR beschränkt werden soll. Für wen gilt diese Beschränkung? Weiterlesen

Behördlicher Datenschutzbeauftragter – Ein Überblick

Nicht nur private Unternehmen sind in der Regel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet, sondern auch Behörden und öffentliche Stellen. Dies gilt sowohl für öffentliche Stellen des Bundes als auch in den einzelnen Bundesländern. Dieser Beitrag beleuchtet die Position „behördlicher Datenschutzbeauftragter„. Weiterlesen

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Datenschutzbeauftragter

Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter muss mit dem in Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit spätestens bis Mai 2018 von Unternehmen bestellt werden, deren Tätigkeit einer besonderen Kontrolle bedarf (Art. 35 ff. DSGVO). Damit schafft die DSGVO eine Funktion, die vielerorts unbekannt ist. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Datenschutzbeauftragter: Kündigungsschutz für Stellvertreter

Für den Datenschutzbeauftragen besteht ein besonderer Kündigungsschutz, da nicht auszuschließen ist, dass dessen Tätigkeit gelegentlich zu Meinungsverschiedenheiten z.B. mit der Geschäftsleitung führt. Der besondere Kündigungsschutz besteht nicht nur während der Bestellung, sondern wirkt für ein weiteres Arbeitsjahr nach. Aber: Gilt das auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte? Weiterlesen