Tag: Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

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Die persönliche Haftung des internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Wie wir wissen, ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte nicht persönlich zur Durchsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Unternehmen verpflichtet, sondern soll nach § 4g Abs. 1 Satz 1 BDSG auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz hinwirken. Gleichwohl kann er unter Umständen für Pflichtverletzungen und dadurch entstandene Schäden persönlich haftbar gemacht werden. Und wie sieht es überhaupt ab Mai 2018 aus, wenn die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gilt? Weiterlesen

Externe Dienstleister und Datenschutz

In der datenschutzrechtlichen Beratung erhält man häufig auf die Frage nach beauftragten Dienstleistern, die personenbezogene Daten verarbeiten und mit denen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zu schließen ist, die Antwort: „Haben wir nicht.“ Auf weitere, konkretere Nachfrage, wie es denn mit freien Mitarbeitern oder Zeitarbeitern aussehe, heißt es dann aber: „Ach ja, haben wir!“. Dieser Beitrag fasst daher noch einmal kurz zusammen, in welchen Fällen unter anderem an eine Auftragsdatenverarbeitung  zu denken ist. Weiterlesen

Widerspruch oder Widerruf im Arbeitsverhältnis

Oft ergreift der Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Arbeitnehmer von Anfang an oder zu einem späteren Zeitpunkt missfallen. Dann drängt sich die Frage auf: Gibt es ein Widerspruchs- oder Widerrufsrecht? Macht es einen Unterschied, ob eine Betriebsvereinbarung geschlossen wurde oder es Individualvereinbarungen dazu gibt? Wir geben eine kleine Orientierungshilfe. Weiterlesen

Darf der Arbeitgeber E-Mails der Angestellten überprüfen?

Immer wieder kann es zu unvorhergesehenen Zwischenfällen kommen, durch die die Geschäftsleitung sich gezwungen sieht, in die E-Mail-Korrespondenz eines Mitarbeiters Einsicht zu nehmen. Zweifellos bewegt man sich damit auf gefährlichem Terrain, insbesondere, wenn die Privatnutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts erlaubt ist. Unter welchen Umständen die Einsichtnahme trotzdem möglich ist, zeigen wir nachfolgend auf. Weiterlesen

Unister erneut am Pranger: Auch Datenschutzvorschriften werden allenfalls bedingt eingehalten

Die Firma Unister, welche u.a. die Portale ab-in-den-urlaub.de und fluege.de betreibt, stellt sich anscheinenden nicht gerade als Musterbeispiel rechtlicher Unbescholtenheit dar.

Bereits im Sommer wurden erhebliche Vorwürfe wegen vermeintlicher Abzocke laut, auch eine datenschutzrechtliche Überprüfung der Website unsererseits ergab damals eindeutigen Verbessungsbedarf. Weiterlesen

Ende der Schonfrist für Werbetreibende?

Momentan schreiben Unternehmen und Werbetreibende verstärkt ihre Kunden und Interessenten an. Auch eine Vielzahl von Newslettern bittet Kunden oder Interessenten um eine erneute Bestätigung des Abonnements. Der Hintergrund ist das Auslaufen der letzten Übergangsfrist der BDSG II – Novelle. Betroffen sind Änderungen des sog. „Listenprivilegs“ und der Informationspflichten für Werbetreibende (§ 28 BDSG). Weiterlesen

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter – Genießt er Kündigungsschutz?

Betriebsräte sind unkündbar – das wissen viele. Doch wie verhält es sich mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten?

Nur wenige wissen, dass auch diesem seit dem 01.09.2009 (BDSG Novelle II) ein Sonderkündigungsschutz zusteht. Die entsprechende Regelung findet sich in § 4f Abs. 3 Satz 4, 5 BDSG. Dieser besagt, dass

  • die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bei nicht-öffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden kann.

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Betrieblicher Datenschutzbeauftragter – Wie sieht die Haftung aus?

Wir alle wissen, wo gearbeitet wird, da fallen auch Späne. Wo Menschen arbeiten, da passieren früher oder später manchmal auch die einen oder anderen Missgeschicke welche zur Haftung führen können. Soweit so gut könnte man meinen. Was aber ist, wenn dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten Fehler unterlaufen? Denn auch der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist letztlich nur ein Mensch (Tatsache!). Weiterlesen

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter – Welche Rechte und Pflichten hat er?

Das Wort „Datenschutzbeauftragter“ hat jeder schon einmal gehört. Die Tatsache, dass die meisten Unternehmen dazu verpflichtet sind einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, dürfte auch noch dem einen oder anderen bekannt sein. Aber was der Datenschutzbeauftragte genau macht und welche Rechte und Pflichten er hat, weiß außer dem Datenschutzbeauftragten häufig kaum jemand. Weiterlesen