Tag: Datentransfer

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Internationaler Datentransfer: Die neuen chinesischen SCC (Entwurf)

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Seit dem Inkrafttreten des chinesischen Datenschutzgesetzes (Personal Information Protection Law, „PIPL“) am 1. November 2021 sind die chinesischen Standardvertragsklauseln („chinesische-SCC“) für den internationalen Datentransfer gemäß Art. 38 PIPL schon lange ausstehend. Dies bringt die Unternehmen in eine sehr heikle Lage. Nun wird sich dies bald ändern. Die Cyberspace Administration of China (CAC) hat am 30. Juni 2022 den lang erwarteten Entwurf der Standardvertragsklauseln für den grenzüberschreitenden Datentransfer zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht. Weiterlesen →

Drittland: Ist ein bloßes Zugriffsrisiko schon eine Übermittlung?

| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

In einer Stellungnahme des Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat dieser sich zum Verarbeitungsbegriff der Übermittlung der Art 4 Abs. 2, 44 DSGVO geäußert. Anlass war ein Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg zu einem Anbieter, der US-Amerikanische Clouddienste einsetzt. Die Vergabekammer kam zu dem Schluss, dass bei einem Dienstleister von Clouddiensten bereits das Risiko eines Zugriffs von Drittstaaten als eine Übermittlung darstellt. Weiterlesen →

Webinar: Neue Standardvertragsklauseln – SCC in der Praxis

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Am 16. Dezember von 11:00 – 12:00 Uhr laden wir Sie zu unserem nächsten kostenlosen Webinar mit dem Thema „Neue Standardvertragsklauseln – SCC in der Praxis“ ein. Lukas Grothues ist Senior Consultant im Datenschutz und wird von seinen Erfahrungen anhand von Beispielen aus der Praxis berichten. Außerdem wird er den Teilnehmenden erste Lösungsansätze zur Meisterung der Herausforderungen mitgeben. Weiterlesen →

Interview mit Thomas Fuchs zum Amtsantritt als HmbBfDI

| Noch kein Kommentar | von Dr. Nils Christian Haag

Thomas Fuchs wurde zum neuen „Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ (HmbBfDI) gewählt und löste damit Prof. Johannes Caspar als Leiter der obersten Landesbehörde ab. Wir wollten von Herrn Fuchs wissen, welche neuen Impulse er setzen möchte, wie er zu Google, Facebook und Drittlandtransfers steht und was wir in Zukunft von der Hamburger Aufsichtsbehörde in Sachen Beratung und Bußgeldern erwarten können. Weiterlesen →

Drittlandtransfer – auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Ein aktuelles Urteil des belgischen Staatsrats erkennt die vom EDSA aufgestellten Vorgaben für den Drittlandtransfer an. Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen mit stichprobenartigen Anfragen den Status quo der Drittlandtransfers. Und die Industrie entwickelt eigene Lösungen zur Vermeidung von Zugriffen durch US-Sicherheitsbehörden. Seit Schrems II ist in puncto Datentransfer in (unsichere) Drittstaaten einiges in Bewegung geraten. Wir zeigen aktuelle Tendenzen auf. Weiterlesen →

Standardvertragsklauseln: Anforderungen an den Datentransfer in die USA

| 12 Kommentare | von Katharina Ruhenstroth

Das EU-US Privacy-Shield Abkommen wurde vom EuGH (C-311/18) gekippt und erste Aufsichtsbehörden machen Druck. Unternehmen sollten sich auf Einzelfallprüfungen von Übermittlungen in die USA einstellen, verkündete die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit. Wie kann der Datentransfer in die USA mit Standardvertragsklauseln gestaltet werden und worauf sollten Unternehmen beim Abschluss dieser Klauseln achten? Weiterlesen →

Privacy Shield gekippt: Welche Auswirkungen hat das EuGH-Urteil?

| 11 Kommentare | von Nicolas Hermann

Die letzten Monate waren erfüllt von wichtigen, datenschutzrechtlichen Entscheidungen europäischer und nationaler Gerichte. Heute folgte ein wahrer Paukenschlag, der bereits seit langem mit Spannung und gemischten Gefühlen erwartet wurde. Im Verfahren zwischen der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde, dem Juristen Max Schrems und Facebook sprach der EuGH am heutigen Tag ein Urteil, das erhebliche Auswirkungen auf den Datentransfer in die USA und andere Drittländer haben wird. Weiterlesen →

Datentransfer mit UK nach dem BREXIT

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Ohne große Erwähnungen in der Tagespresse hat die EU-Kommission am 09.01.2018 mitgeteilt, dass Großbritannien mit Austritt am 30. März 2019 zum Drittland wird und dass es einen Angemessenheitsbeschluss nicht ohne weiteres geben wird. Diese Nachricht hat einige Brisanz und stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen. Dachte man bisher doch noch, dass Großbritannien die Regelungen der DSGVO weitestgehend übernehmen und die EU ihnen den Status eines sicheren Drittlandes zuerkennen werden. Weiterlesen →

WhatsApp und Facebook – weltweit im Fokus der Aufsichtsbehörden

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Durch die zwei Jahre zurück liegende Übernahme von WhatsApp durch Facebook und die erst vor kurzem geänderten Nutzungsbedingungen des Messenger-Dienstes sind viele Nutzer verunsichert. Es ist weiterhin nicht klar, in welchem Umfang und auf Basis welcher Rechtsgrundlage Daten von WhatsApp an Facebook weitergegeben werden. Dies ruft nun die Datenschutzaufsichtsbehörden auf den Plan. Weiterlesen →