Tag: Datenübermittlung

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Zensus 2022: Datenschutz, Probleme und Pflicht zur Teilnahme

Nach 11 Jahren ist es wieder so weit: In der Bundesrepublik werden wieder Bürger gezählt. Seit dem 15.05.2022 findet der Zensus statt und wird von den statistischen Ämtern durchgeführt. Der ein oder andere Leser mag in den letzten Tagen Post bekommen haben und sich fragen, was es damit auf sich hat und wie damit umzugehen ist. Welche Rechte und Pflichten die Befragten trifft und welcher Skandal den Zensus 2022 dieses Jahr begleitet, haben wir in unserem Artikel zusammengefasst. Weiterlesen

Trans-Atlantic Data Privacy Framework: Antwort auf Schrems II?

Am vergangenen Freitag haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden angemessen staatstragend verkündet, dass es eine zumindest grundlegende Übereinkunft für ein neues Abkommen über den sicheren Datentransfer zwischen der EU und den USA gibt. Welch ein Durchbruch, welch ein Segen. Dann wird jetzt endlich wieder alles gut, oder? Weiterlesen

Datenweitergabe: 4.000 € Schadensersatz gegen Psychotherapeuten

Mit Urteil vom 25.03.2020 (Az. 13 C 160/19) hat das Amtsgericht Pforzheim dem Kläger wegen eines Verstoßes eines Psychotherapeuten gegen die DSGVO ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.000 Euro zugesprochen. Der verklagte Psychotherapeut hat unerlaubt Daten an Dritte übermittelt. Was sich genau im konkreten Fall zugetragen hat und was die Hintergründe des Falles sind, lesen Sie hier. Weiterlesen

DSK-Checkliste zur Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat Ende Oktober eine Orientierungshilfe zu Videokonferenzsystemen veröffentlicht, die kürzlich durch eine Checkliste ergänzt wurde. Was es demzufolge zu beachten gibt und wie eine weitestgehend datenschutzkonforme Nutzung nach Ansicht des DSK bei Videokonferenzen möglich ist, beleuchten wir im Folgenden näher. Weiterlesen

E-Commerce und DSGVO – Datentransfer im Onlinehandel

Der Siegeszug des E-Commerce ist nicht mehr aufzuhalten. Die Vorteile für Händler sind offensichtlich: Ein Wegfall teurer Mieten für Verkaufsflächen, für die Instandhaltung des Ladens und nicht zuletzt die bargeldlose Geschäftsabwicklung. Ohne Datentransfer zwischen Händlern und seinen Dienstleistern funktioniert es allerdings nicht. Was gilt es nach DSGVO zu beachten? Weiterlesen

BVerfG: E-Mail-Anbieter zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2377/16) entschieden, dass Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichtet werden können, IP-Adressen von Kunden zu speichern und an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Dass das Unternehmen vorliegend aufgrund einer möglichst datenschutzkonformen Ausgestaltung seiner Dienste die IP-Adressen gar nicht protokolliert, ändere daran nichts, so die Karlsruher Verfassungshüter. Weiterlesen

Ausnahmen für die Übermittlung in unsichere Drittländer

Wir haben uns schon mehrfach mit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer ohne angemessenes Schutzniveau auseinandergesetzt. Hierfür benötigt man normalerweise einen Beschluss der EU-Kommission oder muss geeignete Garantien vorweisen können. Allerdings verfügt die DSGVO auch über eine Ausnahme von diesen Voraussetzungen. Hier soll die Ausnahme des Art. 49 Abs. 1, S. 2 DSGVO erläutert werden. Weiterlesen