Zwischen Risiko und Notwendigkeit – Messengerdienste im Unternehmen

9. Oktober 2019| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Aus unserem Alltag und auch im unternehmerischen Kontext sind sie kaum wegzudenken, sorgen sie doch für unkomplizierte und schnelle Kommunikation, ganz ohne Scherereien: Messengerdienste wie Signal und WhatsApp haben längst den Alltag erobert. Dass ihr Einsatz datenschutzrechtlich oftmals kritisch zu sehen ist, haben wir bereits in vergangenen Artikeln ausführlich betrachtet. Doch da in den letzten Tagen gleich mehrere Meldungen zu diesem Thema auf unseren Schreibtischen landeten, möchten wir diese Gelegenheit nutzen, über den aktuellen Stand zu berichten. Weiterlesen →

ETIAS: Neues System wird Einreisende in die EU prüfen

7. August 2018| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Kontrollieren wer sich innerhalb der EU aufhält? Mit ETIAS ist dies aller Voraussicht nach bald möglich, zumindest im Hinblick auf visumsfrei Einreisende. Mit den Veränderungen, die ETIAS mit sich bringt, beschäftigt sich dieser Beitrag. Weiterlesen →

EU-Parlament stimmt für den Entwurf der ePrivacy-Verordnung

27. Oktober 2017| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Es ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Datenschutz auf europäischer Ebene: Das EU-Parlament hat die ePrivacy-Verordnung am 26.10.2017 beschlossen. Weiterlesen →

Die E-Privacy-Verordnung und der Kampf der Lobbyisten

18. Oktober 2017| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlamentes machen Befürworter und Gegner mächtig Stimmung für und gegen die E-Privacy-Verordnung. Die Studie „Big Data Is Watching You“ heizt die Diskussion noch einmal an. Weiterlesen →

Europaparlament stimmt über DSGVO und weitere Richtlinien ab

14. April 2016| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die zweite Aprilwoche dieses Jahres steht für das Europäische Parlament im Zeichen des Datenschutzes. So findet heute die lange erwartete Abstimmung über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) statt. Außerdem wird die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz und die „Passenger Name Record“ – (PNR) Richtlinie verabschiedet. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Regelungen. Weiterlesen →

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Das sind die Neuerungen

14. April 2016| 14 Kommentare | von Astrid Ackermann, LL.M.

Nun ist beschlossene Sache, was lange nur verhandelt wurde: Nach fast vierjähriger Debatte haben sich am späten gestrigen Abend Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission über den endgültigen Inhalt der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. In Kraft treten soll die neue Verordnung Anfang 2018 und die bereits seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Weiterlesen →

Neue EU-Richtlinie zur IT-Sicherheit

10. Dezember 2015| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Zwei Jahre haben die Verhandlungen gedauert, aber jetzt steht es fest: Die EU will einheitliche Regeln für die IT-Sicherheit in Europa. Weiterlesen →

Filmtipp: „Democracy – Im Rausch der Daten“

2. November 2015| Noch kein Kommentar | von Dr. Nils Christian Haag

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist noch nicht verabschiedet und schon im Kino: „Democracy – Im Rausch der Daten“ ist eine neue Dokumentation über die Entstehung eines EU-Gesetzes in Brüssel. Weiterlesen →

US-EU Grundsatzabkommen über Datenaustausch steht

8. September 2015| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

… und kommt nicht von der Stelle. Reuters berichtete gestern unter Berufung auf gut informierte Kreise, dass das Abkommen über die Weitergabe personenbezogener Daten an US-Behörden unterschriftsreif ist. Doch dem EU-Parlament wird es vorerst nicht zur Verabschiedung vorgelegt. Weiterlesen →

eCall: Bald verpflichtend trotz Risiken und ungeklärter Fragen

19. März 2014| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Bereits im Juli 2012 berichteten wir erstmals über eCall, einem erklärt wichtigen Projekt der Europäischen Kommission im Rahmen der eSafety-Initiative. Danach sollen ab 2015 alle EU-Neufahrzeuge (Autos und Kleintransporter) verbindlich mit einem System ausgestattet werden, dass bei einem Unfall automatisch einen Notruf an die nächstgelegene Rettungsstelle sendet und dabei den Standort, die Fahrtrichtung und den Fahrzeugtyp übermittelt. Zusätzlich erfolgt ein Verbindungsaufbau zur Rettungsleitstelle. Weiterlesen →

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist tot, es lebe das IT-Sicherheitsgesetz!

24. Januar 2014| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Gestern musste EU-Justizkommissarin Viviane Reding eingestehen, dass die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht mehr vor der Europawahl im Mai verabschiedet wird. Wie es danach weitergeht, ist vollkommen unklar. Insofern gibt es jetzt wieder Spielraum für die nationalen Gesetzgeber, der in Deutschland für ein IT-Sicherheitsgesetz genutzt werden soll. Weiterlesen →

Lesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel

11. Oktober 2013| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

In Brüssel tobt zurzeit ein heißer Kampf um die EU-Datenschutz Grundverordnung. Das EU-Parlament wird in Kürze über den Entwurf abstimmen, der den Datenschutz in ganz Europa in die Neuzeit transportieren soll.

Hinter den Kulissen kämpfen deshalb die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen um große und kleine Änderungen. „ZEIT online“ ermöglicht uns jetzt einen Blick hinter die Kulissen. Weiterlesen →

EU-Datenschutz Grundverordnung: LobbyPlag-Ranking enthüllt Bestrebungen der Politiker

6. Juni 2013| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Wir haben bereits mehrfach über den Entwurf für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung berichtet, mit der eine Vollharmonisierung des Datenschutzrechts in Europa angestrebt wird. Aktuell befindet sich der Entwurf in einem zentralen Stadium des europäischen Gesetzgebungsverfahrens. Er wird im EU-Parlament und im EU-Ministerrat diskutiert. Weiterlesen →

Kein deutsches Datenschutzrecht für Facebook, PNR-Datenspeicherung abgelehnt und Anti-Terror-Datei teilweise verfassungswidrig

24. April 2013| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) unterliegt gegen Facebook. Das EU-Parlament stimmt gegen die PNR-Daten und das Bundesverfassungsgericht kassiert zum Teil die Anti-Terror-Datei. Es tat sich viel in den letzten zwei Tagen im Datenschutz. Aber fangen wir vorne an. Weiterlesen →

PNR: Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten von EU-Parlament abgesegnet

19. April 2012| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das so genannte Fluggastdaten-Abkommen steht schon seit einiger Zeit im Fokus der europäischen Datenschützer. Auch wir berichteten hierüber mehrfach. Das EU-Parlament hat sich jetzt mit recht deutlicher Mehrheit für das umstrittene Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten ausgesprochen. Wie unter anderem golem meldet, stimmten 406 Abgeordnete für das Abkommen, 226 votierten dagegen und 33 enthielten sich. Weiterlesen →

Hosen runter – nicht nur für „Unterhosenbomber“

27. März 2012| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Als ob das sogenannte SWIFT-Abkommen nicht schon für genug Aufregung gesorgt hätte, so scheint auch hier noch kein Ende in Sicht zu sein. Die USA haben sich mal wieder etwas Neues einfallen lassen. Und so gilt nicht länger nur das Motto „Haben ist besser als kriegen“, sondern zusätzlich noch „Was man hat, das hat man“. Weiterlesen →

„Hatten Sie schon einmal Hämorrhoiden?“ – die Neugier des EU-Parlaments

26. Juli 2010| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Neugier von Arbeitgebern scheint unerschöpflich: Ob es um das Bewerbungsverfahren oder um Gesundheitsfragen an bereits Beschäftigte ging, es schien, als gäbe es zumindest eine – wenn auch sehr niedrige – Schamgrenze. Doch selbst diese wurde nun unterschritten. Weiterlesen →

SWIFT vom EU-Parlament beschlossen

9. Juli 2010| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Mit einer klaren Mehrheit ist gestern das SWIFT-Abkommen im EU-Parlament beschlossen worden. Doch unabhängig darüber, ob man sich freuen mag, dass dieses lang diskutierte Thema nun endlich ein Ende hat, wird diese etwaige Freude gleich gebremst. Weiterlesen →

SWIFT-Abkommen unterzeichnet

30. Juni 2010| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Das Warten scheint nun endlich ein Ende zu haben: Das seit Monaten heftig umstrittene Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA wurde nun endlich unterzeichnet. Am 07. Juli soll eine Abstimmung über das SWIFT-Abkommen erfolgen, doch es soll sich bereits eine klare Mehrheit im EU-Parlament abzeichnen. Weiterlesen →

Einigung bei Swift-Abkommen?

15. Juni 2010| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Nach langem Hin und Her schien nun endlich eine Einigung in Sachen Swift-Abkommen erreicht worden zu sein. Nachdem das Abkommen bereits im Februar durch das Europäische Parlament abgelehnt und dadurch gekippt worden war, gingen die Verhandlungen zwischen der Eu-Kommission und der US-Regierung weiter. Weiterlesen →

Tag: EU-Parlament

Archiv