Tag: EU

Archiv

Neuwagen senden Fahrzeugdaten an Behörde. Ohne Datenschutzkonzept?

Im April 2019 wurde die EU-Verordnung 2019/631 ohne viel Aufsehen erlassen. Datenschutzrechtlich ist sie durchaus einen Blick wert. Denn ab 2021 werden Fahrzeugdaten von Neuwagen nicht nur an die Hersteller, sondern auch an mitgliedstaatliche Behörden sowie an die EU-Kommission zur Auswertung weitergeleitet. Dieser Beitrag beleuchtet die datenschutzrechtliche Situation der Automobildaten aufgrund der neuen Verordnung. Weiterlesen

Privacy Shield gekippt: Welche Auswirkungen hat das EuGH-Urteil?

Die letzten Monate waren erfüllt von wichtigen, datenschutzrechtlichen Entscheidungen europäischer und nationaler Gerichte. Heute folgte ein wahrer Paukenschlag, der bereits seit langem mit Spannung und gemischten Gefühlen erwartet wurde. Im Verfahren zwischen der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde, dem Juristen Max Schrems und Facebook sprach der EuGH am heutigen Tag ein Urteil, das erhebliche Auswirkungen auf den Datentransfer in die USA und andere Drittländer haben wird. Weiterlesen

Die Biometrie-Superdatenbank der EU

Dieser Artikel beleuchtet wie im Rahmen der EU-weiten Verbrechensbekämpfung der Datenschutz sowie rechtsstaatliche Grundsätze plötzlich nicht mehr gar so wichtig sind, wenn es um die Einrichtung einer Biometrie-Superdatenbank geht. Mit der Folge eines Paradigmenwechsels weg von einem begründeten Verdacht, hin zu einer verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die den Datenschutz mittels Datamining und Algorithmen natürlicher Personen aushöhlt. Weiterlesen

Influencer & Co. – Manipulation im Internet?

Kaum ein Begriff hat die Öffentlichkeit in den letzten Jahren so sehr geprägt wie der des „Influencers“. Influencer sind inzwischen wichtige Meinungsführer für Unternehmen aus allen Branchen geworden, da sie deren Produkte über digitale Plattformen direkt präsentieren können. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Die Gefahren von Einflussnahme und Meinungsbildung durch Influencer über digitale Plattformen sind größer als je zuvor. Weiterlesen

Zwischen Risiko und Notwendigkeit – Messengerdienste im Unternehmen

Aus unserem Alltag und auch im unternehmerischen Kontext sind sie kaum wegzudenken, sorgen sie doch für unkomplizierte und schnelle Kommunikation, ganz ohne Scherereien: Messengerdienste wie Signal und WhatsApp haben längst den Alltag erobert. Dass ihr Einsatz datenschutzrechtlich oftmals kritisch zu sehen ist, haben wir bereits in vergangenen Artikeln ausführlich betrachtet. Doch da in den letzten Tagen gleich mehrere Meldungen zu diesem Thema auf unseren Schreibtischen landeten, möchten wir diese Gelegenheit nutzen, über den aktuellen Stand zu berichten. Weiterlesen

EU-Justizminister befürworten drastischen Datenzugriff

Die Justizminister der EU-Länder haben am letzten Freitag einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission aus April diesen Jahres mehrheitlich befürwortet, wonach Polizei- und Justizbehörden „elektronische Beweismittel“ unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten und unmittelbar bei Diensteanbietern anfordern dürfen, die in der EU tätig sind. Die datenschutzrechtliche Problematik hiervon beleuchtet dieser Artikel. Weiterlesen

Privacy Shield: Endlich Sicherheit beim Datentransfer in die USA?

Am vergangenen Freitag haben die EU-Staaten der Artikel 31 Gruppe ihre Zustimmung zum neusten Entwurf des EU-US Privacy Shield Abkommens erteilt. Damit ist der Weg frei und am morgigen Dienstag soll die finale Version des Beschlusses unterzeichnet werden. Zur Diskussion steht nun, ob mit der Umsetzung des Privacy Shields endlich eine praxistaugliche Alternative zum Safe Harbor-Abkommen geschaffen wurde und damit die bisher bestehenden Rechtsunsicherheiten beim internationalen Datentransfer beseitigt sind. Weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Das sind die Neuerungen

Nun ist beschlossene Sache, was lange nur verhandelt wurde: Nach fast vierjähriger Debatte haben sich am späten gestrigen Abend Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission über den endgültigen Inhalt der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. In Kraft treten soll die neue Verordnung Anfang 2018 und die bereits seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung und Beschäftigtendatenschutz

Schon seit Jahren ist der Beschäftigtendatenschutz immer mal wieder im Gespräch der Öffentlichkeit. Bereits im Jahre 2010 stellte die Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz vor. Nach jahrelanger Diskussion und Verhandlung, kam das Vorhaben Anfang 2013 zum Erliegen. Die nötige Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes wurde unter anderem wegen der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung vorerst ausgesetzt. Da die Verabschiedung der Verordnung aber immer näher rückt, werfen wir nun einen Blick auf deren Auswirkung auf den Beschäftigtendatenschutz. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Trotz Kritik: Umbrella Agreement nimmt weitere Hürde

Das Umbrella Agreement, welches künftig den Austausch personenbezogener Daten zwischen US-Behörden und Behörden innerhalb der EU regeln soll, hat überraschend einen weiteren Schritt auf dem Weg zu seiner Umsetzung genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte dem Judicial Redress Act zu. Wenn nun auch der US-Senat zustimmt, könnte das Umbrella Agreement verabschiedet werden. Weiterlesen

Privacy Bridge Project – Lösungen für transatlantischen Datenverkehr

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb der EU – also auch an die USA – ist regelmäßig problematisch. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung besteht jedoch ein steigendes Bedürfnis an einem internationalem Datenverkehr. Das „Privacy Bridge Project“ will Lösungsansätze entwickeln, die eine Datenübermittlung erleichtern sollen. Weiterlesen