Tag: EU

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Trans-Atlantic Data Privacy Framework: Bald Schrems-III?

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Anfang des Jahres verkündeten die Europäische Kommission und der US-amerikanische Präsident, dass man sich über wesentliche Punkte eines neuen Trans-Atlantic Data Privacy Framework einigte. Zu Beginn dieser Woche unterschrieb nun der US-amerikanische Präsident die Executive Order für das geplante US-EU Data Privacy Framework. Noch im ersten Quartal 2023 könnte mit einem Angemessenheitsbeschluss gerechnet werden, der den Datentransfer zwischen der EU und den USA legitimiert – womöglich aber nicht lang anhaltend. Weiterlesen →

Rechtsgrundlage: Wann dürfen Daten verarbeitet werden?

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Zur Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Verarbeitungstätigkeit gibt es wesentlich mehr zu sagen als „Art. 6 Abs. 1 DSGVO“. Um ganz genau definieren zu können, unter welchen Voraussetzungen welche Daten verarbeitet werden dürfen, bedarf es darüber hinaus gehender Überlegungen, die Sie kennen sollten und die wir Ihnen in diesem Artikel noch einmal zusammenfassen. Weiterlesen →

EU will Online-Massenüberwachung erlauben – für den Kinderschutz

| 17 Kommentare | von Bianca Pettinger

Erwartungsgemäß hat die EU wieder einmal versagt und es als Erfolg verkauft: Künftig dürfen wohl Chat-, E-Mail- sowie Social Media-Anbieter infolge einer Ausnahme-Verordnung die ePrivacy-Richtlinie umgehen, massenhaft Inhalte scannen, auswerten und bei Verdacht auf Kinderpornografie automatisiert an die Strafverfolgungsbehörden melden. Rechtfertigt Kinderschutz die Überwachung Millionen Unschuldiger? Nein. Schon gar nicht, wenn die Begründung nur vorgeschoben wird. Ein Kommentar. Weiterlesen →

EU-Ministerrat fordert Verschlüsselung bei WhatsApp & Co auszuhebeln

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Nach dem Terroranschlag von Wien plant der EU-Ministerrat ein Gesetzgebungsverfahren bei der EU-Kommission anzustoßen. Dessen Ziel ist es, Messenger-Dienste zu verpflichten, staatlichen Einrichtungen Zugriff auf die Kommunikation der Nutzer zu gewähren. Hierfür soll eine Hintertür in das System der Ende-zu-Ende Verschlüsselung eingebaut werden. Dies ist nicht der erste Vorstoß der EU-Staaten zur Ausweitung der digitalen Überwachung. Weiterlesen →

Neuwagen senden Fahrzeugdaten an Behörde. Ohne Datenschutzkonzept?

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Im April 2019 wurde die EU-Verordnung 2019/631 ohne viel Aufsehen erlassen. Datenschutzrechtlich ist sie durchaus einen Blick wert. Denn ab 2021 werden Fahrzeugdaten von Neuwagen nicht nur an die Hersteller, sondern auch an mitgliedstaatliche Behörden sowie an die EU-Kommission zur Auswertung weitergeleitet. Dieser Beitrag beleuchtet die datenschutzrechtliche Situation der Automobildaten aufgrund der neuen Verordnung. Weiterlesen →

Privacy Shield gekippt: Welche Auswirkungen hat das EuGH-Urteil?

| 11 Kommentare | von Nicolas Hermann

Die letzten Monate waren erfüllt von wichtigen, datenschutzrechtlichen Entscheidungen europäischer und nationaler Gerichte. Heute folgte ein wahrer Paukenschlag, der bereits seit langem mit Spannung und gemischten Gefühlen erwartet wurde. Im Verfahren zwischen der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde, dem Juristen Max Schrems und Facebook sprach der EuGH am heutigen Tag ein Urteil, das erhebliche Auswirkungen auf den Datentransfer in die USA und andere Drittländer haben wird. Weiterlesen →

Die Biometrie-Superdatenbank der EU

| 6 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Dieser Artikel beleuchtet wie im Rahmen der EU-weiten Verbrechensbekämpfung der Datenschutz sowie rechtsstaatliche Grundsätze plötzlich nicht mehr gar so wichtig sind, wenn es um die Einrichtung einer Biometrie-Superdatenbank geht. Mit der Folge eines Paradigmenwechsels weg von einem begründeten Verdacht, hin zu einer verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die den Datenschutz mittels Datamining und Algorithmen natürlicher Personen aushöhlt. Weiterlesen →

Influencer & Co. – Manipulation im Internet?

| Noch kein Kommentar | von Christopher Schewior

Kaum ein Begriff hat die Öffentlichkeit in den letzten Jahren so sehr geprägt wie der des „Influencers“. Influencer sind inzwischen wichtige Meinungsführer für Unternehmen aus allen Branchen geworden, da sie deren Produkte über digitale Plattformen direkt präsentieren können. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Die Gefahren von Einflussnahme und Meinungsbildung durch Influencer über digitale Plattformen sind größer als je zuvor. Weiterlesen →

Zwischen Risiko und Notwendigkeit – Messengerdienste im Unternehmen

| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Aus unserem Alltag und auch im unternehmerischen Kontext sind sie kaum wegzudenken, sorgen sie doch für unkomplizierte und schnelle Kommunikation, ganz ohne Scherereien: Messengerdienste wie Signal und WhatsApp haben längst den Alltag erobert. Dass ihr Einsatz datenschutzrechtlich oftmals kritisch zu sehen ist, haben wir bereits in vergangenen Artikeln ausführlich betrachtet. Doch da in den letzten Tagen gleich mehrere Meldungen zu diesem Thema auf unseren Schreibtischen landeten, möchten wir diese Gelegenheit nutzen, über den aktuellen Stand zu berichten. Weiterlesen →

EU-Justizminister befürworten drastischen Datenzugriff

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Justizminister der EU-Länder haben am letzten Freitag einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission aus April diesen Jahres mehrheitlich befürwortet, wonach Polizei- und Justizbehörden „elektronische Beweismittel“ unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten und unmittelbar bei Diensteanbietern anfordern dürfen, die in der EU tätig sind. Die datenschutzrechtliche Problematik hiervon beleuchtet dieser Artikel. Weiterlesen →

Privacy Shield: Endlich Sicherheit beim Datentransfer in die USA?

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Am vergangenen Freitag haben die EU-Staaten der Artikel 31 Gruppe ihre Zustimmung zum neusten Entwurf des EU-US Privacy Shield Abkommens erteilt. Damit ist der Weg frei und am morgigen Dienstag soll die finale Version des Beschlusses unterzeichnet werden. Zur Diskussion steht nun, ob mit der Umsetzung des Privacy Shields endlich eine praxistaugliche Alternative zum Safe Harbor-Abkommen geschaffen wurde und damit die bisher bestehenden Rechtsunsicherheiten beim internationalen Datentransfer beseitigt sind. Weiterlesen →