Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beansprucht seit dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union Geltung und hat die Datenschutzlandschaft revolutioniert. In diesem Beitrag werfen wir anlässlich ihres fünfjährigen Jubiläums einen Blick zurück auf diesen Meilenstein des Datenschutzes sowie auf Errungenschaften und Erfolge der DSGVO in den letzten fünf Jahren.
Der Inhalt im Überblick
Ein kurzer Blick in die Vergangenheit
Die DSGVO wurde am 14. April 2016 vom EU-Parlament verabschiedet und trat am 24. Mai 2016 in Kraft. Jedoch erst seit dem 25. Mai 2018 gilt sie als Verordnung auch ohne weiteren nationalen Umsetzungsakt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU und damit auch in Deutschland. Ins Leben gerufen wurde sie, um die aus dem Jahr 1995 stammende europäische Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Richtlinie 95/46/EG) zu ersetzen. Ein wichtiger Schritt, da die Richtlinie noch aus einer Zeit stammte, in der das Internet noch in den Kinderschuhen steckte.
Während sich viele sicher noch (mit Unbehagen) an das Jahr 2018 und die durch die DSGVO hervorgerufene allgemeine Verunsicherung sowohl in der Bevölkerung als auch in den Unternehmen zurückerinnern, kann man fünf Jahre später mit gutem Gewissen resümieren, dass sich das anfängliche Chaos hin zu einer Routine entwickelt hat. Das Bewusstsein für Datenschutz dürfte sich in der Mehrheit der Unternehmen enorm verbessert haben – allein das ist schon ein Gewinn für sich. Bessere Strukturen und Automatismen im Datenschutz machen allen Beteiligten das Leben leichter. Darüber, dass personenbezogene Daten als schützenswert angesehen werden, herrscht im Jahr 2023 nicht zuletzt dank der DSGVO wohl Konsens.
Errungenschaften und Erfolge der DSGVO
Zweifellos hat die Einführung der DSGVO einen erheblichen Einfluss auf den Datenschutz in Europa und in der Welt mit sich gebracht. Eine der wohl größten Errungenschaften ist das Herbeiführen eines einheitlichen Datenschutzniveaus in der EU, was im europäischen Kontext zu einer großen Vereinfachung geführt hat. Während vor der DSGVO jedes Land sein eigenes Süppchen gekocht hat und zum Teil stark voneinander abweichende Einzelgesetze den Umgang mit Daten definierten, sorgte die DSGVO für eine weitgehende Harmonisierung des Datenschutzes in allen Mitgliedstaaten. Dies war fraglos ein wichtiger Schritt für Europa, die europäische Zusammenarbeit und den europäischen Geist.
Höhere Bußgelder für Datenschutzverletzungen
Pünktlich zu ihrem fünfjährigen Jubiläum hat die DSGVO erneut bewiesen, dass eines ihrer größten Versprechen, Verstöße gegen den Datenschutz deutlich strenger zu sanktionieren, eingehalten wurde: Die irische Datenschutzbehörde DPC (Data Protection Commission) schloss ihre Untersuchungen zu Meta Platforms Ireland Limited mit der Verhängung eines Rekordbußgeldes von 1,2 Milliarden Euro ab. Dies ist das höchste Bußgeld, das jemals von einer europäischen Datenschutzbehörde ausgesprochen wurde. Hintergrund war die andauernde Datenübermittlung in die USA im Rahmen der Bereitstellung der Plattform Facebook, bei der kein ausreichender Schutz gegen die damit verbundenen Risiken für die Grundrechte und -freiheiten der Betroffenen gewährleistet ist.
Die Verhängung des Bußgeldes steht als Zeichen der guten Kommunikation der Behörden untereinander. Nach zahlreichen Verhandlungsrunden im Europäischen Datenschutzausschuss traf dieser die endgültige Entscheidung. Außerdem wird hiermit unterstrichen, dass die DSGVO als Instrument zur Durchsetzung der in ihr verankerten Datenschutzprinzipien durchaus wertvoll im wahrsten Sinne des Wortes ist.
Stärkung der Rechte der betroffenen Personen
In Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung soll der Mensch gläsern werden. Ziel der DSGVO ist es, dies zu verhindern, indem sie den Menschen in den Mittelpunkt stellt. In anderen Ländern dieser Welt kann man davon nur träumen. Deutlich wird dies durch die Verankerung der Betroffenenrechte in der DSGVO. Betroffene, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden oder wurden, sind hierdurch mit einer Reihe von Rechten ausgestattet worden, die es ihnen ermöglichen, auf unterschiedliche Weise Informationen über die genaue Verarbeitung ihrer Daten zu erhalten und die Verarbeitung gegebenenfalls zu beenden.
Am Ende bleiben Herausforderungen
Größer denn je sind aber sicher auch die Herausforderungen, denen sich die DSGVO im Jahr 2023 stellen muss. Die nicht aufzuhaltende Entwicklung neuer Technologien wie Künstliche Intelligenz oder Big Data wirft im Spannungsfeld mit dem Datenschutz viele noch unbekannte Fragen auf. Auch neben dem künftigen AI Act, Digital Services Act und Digital Markets Act wird die DSGVO sich behaupten und ihren Platz finden müssen.
Happy Birthday DSGVO – auf fünf weitere, spannende Jahre!
