Erwartungsgemäß hat die EU wieder einmal versagt und es als Erfolg verkauft: Künftig dürfen wohl Chat-, E-Mail- sowie Social Media-Anbieter infolge einer Ausnahme-Verordnung die ePrivacy-Richtlinie umgehen, massenhaft Inhalte scannen, auswerten und bei Verdacht auf Kinderpornografie automatisiert an die Strafverfolgungsbehörden melden. Rechtfertigt Kinderschutz die Überwachung Millionen Unschuldiger? Nein. Schon gar nicht, wenn die Begründung nur vorgeschoben wird. Ein Kommentar.
Der Inhalt im Überblick
Weiter wie gehabt, voll gegen die Wand
Dass uns Facebook, Google und Co. ausspionieren, ist kein Geheimnis. Wenn es nach der EU geht, erhalten die Big Player des Internets bald sogar offiziell die Erlaubnis dazu. Wie, was, wieso? Ganz einfach: Wollten Social Media- und Dating-Dienste, E-Mail- sowie Chat-Anbieter in der Vergangenheit die über sie ausgetauschten Fotos und Texte auf kindesmissbräuchliche Inhalte scannen, dann taten sie das auch, mehr oder weniger unbehelligt von datenschutzrechtlichen Anforderungen. Mit Anwendbarkeit des Europäischen Kodexes für die elektronische Kommunikation zum 21. Dezember 2020 fielen die genannten Branchen plötzlich unter die ePrivacy-Richtlinie. Schwuppdiwupp war ihnen die bisherige Scan-Praxis verboten. Die EU will das nun mit Hilfe einer auf drei Jahre befristeten Ausnahme-Verordnung ändern. Das Europäische Parlament hat die Verordnung am 06. Juli 2021 beschlossen, lediglich der Rat fehlt noch, aber mit Widerstand ist nicht zu rechnen.
Das klingt doch uneigennützig. Ich meine, Kinderschutz, wer will das nicht. Sich auf Facebook tummelnde Verbrecher, Pädophile, die Kinder auf Instagram anquatschen – gruselig. Aber Sicherheit um jeden Preis, ist das die Lösung? Die Ausnahme-Verordnung ermächtigt die genannten Anbieter dazu, sämtliche Chats, Fotos, Videos aller Nutzerinnen und Nutzer zu prüfen, durch eine KI laufen zu lassen und sie letztlich bei Verdacht automatisiert an die Polizei oder private Organisationen (z.B. in den USA) zu melden. Unzählige Menschen gerieten unter Generalverdacht, viele von Ihnen würden bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt, ohne überhaupt irgendwas verbrochen zu haben. Nur, weil die Künstliche Intelligenz anschlägt. Ach ja, und vom Scan sowie der Meldung an die Polizei erfährt der Betroffene natürlich nichts.
Ich halte das Vorhaben für Unfug, für brandgefährlich. Wenn wir so weitermachen, sind Datenschutzrecht und Privatsphäre das Papier nicht mehr wert, auf dem sie stehen. Am Ende dieses Weges winkt ein Überwachungs-Wolf im Schafspelz mit wehenden Fahnen, auf denen Sicherheit steht. Grundrechte bleiben auf der Strecke.
ePrivacy? Nicht für dich
Sehen wir uns das Ganze mal rechtlich und innerhalb dieses Abschnitts neutral an (keine Sorge, danach geht es mit viel Meinung weiter). Social Media und Messenger waren bis zum 21. Dezember 2020 von der ePrivacy-Richtlinie nicht betroffen. Dann kam der bereits erwähnte Europäische Kodex, sodass nun auch „nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste“ wie Facebook und Co. unter die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation fallen. In Art. 5 Abs. 1 der ePrivacy-Richtlinie heißt es:
„Die Mitgliedstaaten stellen die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch innerstaatliche Vorschriften sicher. Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei denn, dass diese Personen gemäß Artikel 15 Absatz 1 gesetzlich dazu ermächtigt sind. Diese Bestimmung steht — unbeschadet des Grundsatzes der Vertraulichkeit — der für die Weiterleitung einer Nachricht erforderlichen technischen Speicherung nicht entgegen.“
Und in Art. 6 Abs. 1:
„Verkehrsdaten, die sich auf Teilnehmer und Nutzer beziehen und vom Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder eines öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes verarbeitet und gespeichert werden, sind unbeschadet der Absätze 2, 3 und 5 des vorliegenden Artikels und des Artikels 15 Absatz 1 zu löschen oder zu anonymisieren, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden.“
Was genau passiert nun? Die Ausnahme-Verordnung ist eine Rechtsvorschrift im Sinne des Art. 15 Abs. 1 der ePrivacy-Richtlinie. Die in der Ausnahme-Verordnung getroffenen Regelungen stellen damit eine Ermächtigung dar, Nachrichten und Verkehrsdaten zu speichern sowie zu überwachen. Laut Absatz 10 der Begründung zur Ausnahme-Verordnung ist diese jedoch keine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.
Angesichts der anlasslosen und massenhaften Überwachung dürfte es interessant sein, eine Rechtsgrundlage in der DSGVO hierfür zu finden. Die Europäische Kommission äußert sich dazu nicht. Selbst vor einer Datenübertragung an (Kinderschutz-)Organisationen in Drittstaaten wie den USA schreckt man wohl nicht zurück, wenn man Absatz 28 der Begründung zur Ausnahme-Verordnung betrachtet. Auf die Notwendigkeit der Einhaltung der besonderen Vorschriften der DSGVO zum Datentransfer in Drittstaaten wird zwar verwiesen, aber mal ehrlich: Wer hält sich da dran?
Mein Aufreger der Woche – warum?
Wer meine Kommentare kennt, der weiß, Neutralität fällt mir ganz schön schwer. Ich rege mich gerne auf. Ja, ich gebe es zu und das ist auch gut so. Wenn Hunderte (sei es aus Unwissenheit oder Gleichgültigkeit) schweigen, braucht es manchmal einen, der auf den Tisch haut. Und liebe Politik, ihr macht es mir aber auch echt einfach mit euren Steilvorlagen für Kritik.
Faule Ausrede
Was ich so gar nicht ausstehen kann, ist Unehrlichkeit. Bei der Erwähnung von Kindesmissbrauch und Terrorismus als Begründung für in Grundrechte eingreifende Maßnahmen werde ich hellhörig. Viel zu oft werden diese schrecklichen Verbrechen lediglich als Mittel zum Zweck benutzt und Kritikern entgegengeschleudert, um sie zum Schweigen zu bringen. Wer ist denn schon ernsthaft gegen die Verfolgung von Straftätern?
Kann schon sein, dass viele Politiker wirklich davon überzeugt sind, Kinder zu schützen. Doch denen, die die Fäden in der Hand haben, kaufe ich es nicht ab. Ihr angebliches Interesse am Kinderschutz ist reine Heuchelei. Wieso auch nicht, hintenrum wedeln Überwachungs-Lobbyisten mit Moneten und vor den Kameras (sofern überhaupt ein Journalist Fragen stellt) kann man mit Tränen in den Augen von der Schwierigkeit des Kampfes gegen Kindesmissbrauch erzählen.
Strafverfolgungsbehörden kommen doch jetzt schon gar nicht mehr hinterher. Wie wird das erst, wenn sie mit unzähligen (nicht strafrechtsrelevanten) Meldungen überzogen werden? Wie Erhebungen aus der Schweiz zeigen, handelt es sich in ca. 90 Prozent der Fälle um harmlose Bilder, wie z.B. Urlaubsfotos. Bestünde wirkliches Interesse am Kinderschutz, würden Ermittlungsbehörden ausgebaut und auf die Hintermänner angesetzt. Die großen Fische sind nämlich im Dark Net tätig, nicht auf Facebook. Klar, die kleinen Fische zu fangen, ist auch wichtig. Aber wenn die erst einmal Wind davon kriegen, dass sie nun überwacht werden, schwimmen die schnell rüber in dunklere Gewässer, wo es keine Kontrolle gibt.
Jeder gilt als potenzieller Kinderschänder
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe keinen Bock darauf, als potenzielle Straftäterin zu gelten. Ich habe nichts verbrochen, also hat die Polizei und die künstliche Intelligenz ihre Nasen aus meinen Angelegenheiten zu halten. Wir haben Grundrechte, sowohl auf nationaler Ebene, als auch in der EU. Was ist eigentlich mit denen?
Die frühere Richterin am EuGH, Prof. Dr. Ninon Colneric, hält das Vorhaben für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Die Grundrechte auf Achtung der Privatsphäre, Datenschutz und freie Meinungsäußerung würden verletzt, eine Verhältnismäßigkeit sei nicht gegeben. Ähnlich sieht es der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußerte Kritik. Eine „flächendeckende und anlasslose Überwachung von digitalen Kommunikationskanälen“ sei seiner Ansicht nach „weder zielführend noch erforderlich, um Online-Kindesmissbrauch aufzuspüren“. Stattdessen bräuchte es zielgerichtete und konkretere Maßnahmen, außerdem müsste die Polizei ermitteln, keine privaten Dienstleister.
Den Fuß in der Tür
Mit der üblichen Begründung des Kampfes gegen Terrorismus und Kindesmissbrauch verschafft man sich Eintritt in eine neue Überwachungsrealität. Keine Sekunde lang glaube ich, dass es bei der Analyse auf kindesmissbräuchliche Inhalte bleibt. Wird das Vorhaben umgesetzt und keiner beschwert sich, öffnet man die Tür einfach noch einen Spaltbreit weiter. Nach dem Kampf gegen Kindesmissbrauch kommt der Terrorismus, dann schwere Straftaten, leichtere Straftaten und wer weiß, vielleicht auch noch (mittels Standortdaten) das Falschparken, die Teilnahme an einer Demonstration oder die Verbreitung von Fake News sowie unliebsamen Nachrichten.
Sehr schön auch folgendes Gedankenspiel:
„In Kombination mit Bundestrojaner das perfekte Werkzeug für den Staat
– KiPo bei unbequemen Journalisten per installiertem Trojaner downloaden lassen
– Auf Providerbenachrichtung wegen getriggertem Filter warten
– Durchsuchungsbeschluss geben lassen und Wohnungstür eintreten
– Beschlagnahmung, Festnahme, KnastFertig.
Durch die Kombination verschiedener Instrumente kann der Staat endlich nicht nur uneingeschränkt spionieren, sondern auch aktiv Beweise fabrizieren. Dadurch ist der Rechtsstaat am Ende komplett ausgehöhlt.“
Okay, es muss ja nicht immer der Staat der Böse sein. Manchmal hat es nur irgendeiner auf einen abgesehen:
„So muss doch nur irgendein Krimineller (Anscheins-)Jugendpornobilder an irgendwelche Google-Accounts ahnungsloser Nutzer verschicken, um diese mit Razzien zu überziehen.“
Danke EU für diesen Schrott. Und danke Merkel. Weil… ach so halt.
Allumfassende Sicherheit wird es nicht geben. Um Kindesmissbrauch zu verringern, könnte auch jeder Brief vorsorglich bei der Post geöffnet werden. Besser noch: Statten wir einfach jede Wohnung mit Videokameras aus. Lassen wir die Kindesmissbrauchs-Präventions-und-Aufdeck-Bürgerwache auf den Straßen patrouillieren, durch Schlafzimmerfenster gucken. Ich meine, sicher ist sicher.
Ist das noch ein Rechtsstaat?
Für mich ist es blanker Hohn, wenn im Zusammenhang mit der Ausnahme-Verordnung wohlwollend von der EU darauf hingewiesen wird, man könne doch klagen. Die Betroffenen werden nicht informiert. Wann sollen die denn klagen? Steht die Polizei erst einmal vor der Tür, ist der Eingriff ja schon geschehen – und intransparent.
Es ist bedenklich, polizeiliche Ermittlungen allein darauf zu stützen, dass eine KI Alarm gegeben hat. Künstliche Intelligenz ist alles andere als sicher – da werden dunkelhäutige Menschen mit Gorillas verwechselt und Wischmopps für Kuchen gehalten. Befürworter mögen nun darauf verweisen, dass sich sowas ja dann spätestens bei der Polizei aufklärt und eingestellt wird. Macht trotzdem keinen Spaß als Betroffener, zur Polizei zitiert zu werden oder dort namentlich erfasst zu sein.
Wie ist das eigentlich, wenn sich zwei ungefähr gleichaltrige Menschen einvernehmlich Nacktbilder schicken? Klar, besonders intelligent ist das nicht. Aber muss das Facebook gleich durch die halbe Welt senden? Auslöser für strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist der Anfangsverdacht. Nach § 152 Abs. 2 StPO braucht es hierzu „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“. Die Nacktfotos sowie Absender und Empfänger müssen nun bewertet werden, um festzustellen, ob solche Anhaltspunkte bestehen. Wer nimmt die Bewertung vor? Die Polizei, dann handelt es sich aber um ein Vorermittlungsverfahren, das nur unzureichend geregelt ist. Oder die KI? Damit würden wir einer künstlichen Intelligenz erlauben, Polizei zu spielen. Ich halte das für eine verstörende Entwicklung.
Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltsverein verweisen zudem auf die Überwachung der besonders geschützten Korrespondenz von Berufsgeheimnisträgern. Auch wenn ich deren Bedenken verstehen kann, haben Ärzte, Rechtsanwälte und sonstige zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit sowieso nichts auf Facebook zu suchen, auch Messenger sind für diese nicht geeignet. Hinsichtlich der E-Mail-Dienste ist dann künftig auf Inhaltsverschlüsselung zu achten.
Bald kommt das Verschlüsselungsverbot
Seit Jahren versuchen die EU und andere Akteure, die Anbieter von verschlüsselten Messenger-Apps in die Knie zu zwingen. Ein Verschlüsselungsverbot müsse her, um Terrorismus und Kindesmissbrauch Einhalt zu gebieten. Das Bedrohungsszenario schwebt über uns wie ein Damoklesschwert, lediglich Überwachung könne uns noch helfen.
Klar doch. Selbstverständlich verfolgen Politiker stets nur ehrenvolle Ziele, nie und nimmer würden sie eigene Interessen oder die der Lobbyisten voranstellen. Wenn ein Politiker behauptet, Verschlüsselung sei böse, weil der Terrorist/Pädophile [sonstige angsteinflößende Tätergruppe je nach Stimmungslage in der Bevölkerung] dadurch weiterhin Verbrechen begehen kann, dann ist das wohl so und wer das hinterfragt, hat bestimmt was zu verbergen.
Kein Wunder also, dass die Ausnahme-Verordnung baldmöglichst durch eine dauerhafte Regelung ersetzt werden soll und dass die Freiwilligkeit der jetzigen Erlaubnis demnächst zu einer Überwachungspflicht ausgeweitet wird. So eine Massenüberwachung ist schon schwierig zu bewerkstelligen, wenn der Anbieter verschlüsselt. Scheibenkleister, was macht man als Politiker denn da? Ich hab’s: Angst machen und auf die Tränendrüse drücken. Wirkt immer. Garantiert.
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Dieser Beitrag ist ein Kommentar und spiegelt daher die persönliche Meinung der Autorin / des Autors wider. Diese muss nicht mit der Meinung des Herausgebers oder seiner Mitarbeitenden übereinstimmen.
Wieder ein überaus unterhaltsamer Artikel, danke Ihnen dafür! Es ist erstaunlich wie Sie es schaffen, dass Ihre Artikel eine Asymmetrie in mein Gesicht zaubern. Denn ich lese sie tatsächlich jedes Mal mit einem weinenden und einem lachenden Auge…
Es ist einfach traurig, dass Vertreter der präventiven Arbeit keine Lobby haben… Wir sollten durch mehr Aufklärungsarbeit und Bildung in Sachen Risiken auf beiden Seiten (Eltern und Kinder) Cybergrooming etc. keine Plattform geben.
Aber das ist der Politik wahrscheinlich zu liberal. Außerdem wird damit kein Geld verdient und somit profitiert da niemand von. Außer der unmündigen Randgruppe der Kinder natürlich.
Vielen Dank. Manchmal hilft nur Humor über den allzu oft tristen und verstörenden Gesetzeswahnsinn hinweg.
Ich denke auch, (wahre) Prävention ist hier das Stichwort. Die massenhafte Überwachung wird uns als Prävention verkauft, der Zweck liegt aber woanders bzw. wird über kurz oder lang woanders liegen.
Kinderschutz fängt schon damit an, Kinder in die Welt des Social Media einzuführen und Ihnen Risiken aufzuzeigen. Viele Eltern sind hier zu blauäugig, Schulen nehmen die Thematik häufig nicht auf. Ist auch schwierig, was von Social Media zu erzählen, wenn man erst einmal den Folienprojektor aus den 90ern zum Laufen bringen muss. Ich denke, man hat es einfach aufgegeben.
Prävention ist aber auch bzgl. potentiellen Tätern wichtig. „Kein Täter werden“ fällt mir dazu ein. Oder aber der Ausbau gescheiter Therapien, auch in Gefängnissen. Die großen Fische erreicht man dadurch zwar nicht, gegen diese hilft aber die Massenüberwachung von Messengern, E-Mail-Diensten und Social Media auch nicht.
Stattdessen schießt man mit Kanonen auf (verbrecherische) Spatzen. Und trifft dabei das gesamte Tierreich.
Dem ist nichts hinzu zu fügen. Wobei ich manchmal denke, dass den Politikern gar nicht bewusst ist, welche Türen sie mit solchen Aktionen aufstoßen. Ich unterstelle ihnen mal, dass sie wirklich denken, dass sie damit was Gutes tun, von der Technik, was damit möglich ist und den Konsequenzen aber keine Ahnung haben – „Neuland Internet“. Dann wird zur (eigenen) Beruhigung das Wort „Datenschutz“ und „Persönlichkeitsrecht“ irgendwo mit reingepackt dann wird das schon irgendwie passen.
Wenn dann das erste Mal irgendwelche Eltern morgens um 5 Uhr vom Sondereinsatzkomando aus dem Bett gerissen werden, weil sie ihre 2 jährige Tochter oben ohne beim planschen im Kinderbecken auf Facebook gepostet haben, dann gibt es heulen und wehklagen „Hilfe wir haben einen Polizeistaat!!“ – tja sorry, aber das habt ihr so gewollt.
Wobei, wie sie schon richtigerweise geschrieben haben – große Fische fängt man damit nicht. Ein paar kleine dumme und naive Anfänger vielleicht, die anderen sind Menschen wie du und ich, die eben von der KI erfasst werden. Die eine Menge Arbeit bei den Ermittlungsbehörden generieren, ungewollt ihre Daten preisgeben müssen und u.U. unschuldig verdächtigt und vielleicht sogar beobachtet werden. Wenn’s ganz blöd läuft heißt es dann, „ach sie sind das, sie waren doch schon mal wegen Kinderpornographie unter Beobachtung“.
Machmal kann einem Angst und Bange werden, wenn man beobachtet wie sich alles entwickelt.
Ich bin ziemlich pessimistisch. Wenn ich sehe, wie leichtfertig solche Maßnahmen beschlossen werden, denke ich mir zuerst: Wem nützt es? Das Gros der Politiker hat natürlich überhaupt keinen Plan, welche Hebel sie da in Gang setzen. Sie meinen es gut, denken emotional, haben selbst Kinder/Enkel und verstehen die Online-Welt hinten bis vorne nicht. Aber ich glaube, irgendjemand wird sich schon was dabei gedacht haben, was darüber hinausgeht. Derjenige muss nicht im Parlament sitzen, sondern er/sie hat einfach nur die Spendierhosen an und lässt ein paar Scheine wandern. Ich halte nicht nur die menschliche Dummheit für grenzenlos, sondern auch die Gier. Da können sich die Menschen noch so sehr zur Moral hinwenden – Moral ist aus gutem Grund nicht gleichbedeutend mit Recht. Moral führt ins Verderben, weil sie zwangsläufig eine Gruppe gegenüber einer anderen glorifiziert. Wir gegen die. Hier nun eben wir Nichtkriminelle gegen Kriminelle. Kollateralschäden? Wir alle.
Fakt ist, dass schon die leiseste Anschuldigung des Kindesmissbrauchs, Unschuldigen zum Verhängnis werden kann. Siehe der Fall Commodore David White https://www.independent.co.uk/news/uk/crime/no-evidence-against-man-in-child-porn-inquiry-who-killed-himself-316391.html. Es ist das Prinzip „Wo Rauch ist, ist auch Feuer“ – wie beispielsweise bei der Operation Ore https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Ore -, dass mit solchen Datenerhebungen (in diesem Fall Kreditkartendaten) einhergeht. Wurde bei der Operation Ore berücksichtigt, dass erfasste Kreditkarten aus Betrugsfällen (z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Card_not_present) stammen könnten? Kreditkartenbetrug und (britische) Polizei?! Hier könnte man auf den Gedanken kommen, dass man (Polizei) das auf dem Schirm hätte. Leider nicht: https://www.theguardian.com/technology/2007/apr/19/hitechcrime.money. Das Heilversprechen KI wird es aber bestimmt besser machen. Oder nicht…?
Traurig, ist das vielleicht ein Ergebnis überalterter Politiker? Bin selbst Jahrgang 60 und auch social media aktiv. Kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass Sie (wie bei der DS GVO auch) über Dinge debatieren, von denen Sie keine Ahnung haben.
Das Kinder geschützt werden sollen, steht ausser Frage. Aber genau wie auch einige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, sind wir auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Da wirft man gewissen politischen Lagern vor die Ideologie der 30er Jahre wieder beleben zu wollen und macht es selbst. China wirft man vor Menschenrechte zu mißachten und ist auf bestem Wege China nachzueifern….. Und das kommt von Menschen, die es eigentlich besser wissen müssten….
Ich glaube, bei den meisten setzt der rationale Verstand einfach aus, wenn sie „Kinderschänder“, „Pädophile“ etc. hören. Dazu kommt natürlich, dass man sich bestimmt sehr gut fühlt mit dem Gedanken „ach, endlich haben wir es den Verbrechern aber mal so richtig gezeigt“. Für ausreichend Ressourcen bei der Polizei zu sorgen kostet Geld, das ist den Bürgerinnen und Bürgern schwerer vermittelbar, als eine Maßnahme, die effektiv klingt und erst im Nachgang zu Mehrarbeit führt. Und wenn es dann später ganz dick kommt und die Polizeibeamten nicht mehr hinterherkommen, die echten Täter nicht verfolgt werden können, dann kann man es noch gut auf die EU schieben und sagen „Die sind schuld“. So geht Wahlkampf. Aber nicht der Kinderschutz.
Wieder ein wunderbar recherchierter und sauber formulierter Artikel. Ich stimme dem und den Kommentaren voll zu. Täglich begegnen mir in der Datenschutzpraxis die Argumente “ Ich hab ja nix zu verbergen“ und „… wenn es der Sicherheit der Kinder und vor Terrorismus dient….“ Ehrlich gesagt kann ich das nicht mehr hören. Aber jedes Grundrecht wird auf die Goldwaage gelegt, wenn es um die Eindämmung der Corona-Ansteckungsgefahren geht – ist ja auch nicht so schlimm wie Terrorismus, werden ja nur zigtausende Menschenleben gefährdet. Also haken wir uns unter und gehen auf die Straße. Für den Terrorismusschutz und unsere Kinder geben wir gerne alle Grundrechte auf. Die ganze Welt ist verrückt geworden
Also ich bin hauptberuflich auch Datenschutzbeauftragte – und rein rechtlich folge ich der Argumentation. Nichtsdestotrotz halte ich die hier dargestellte Position für paranoid und für gelinde gesagt ebenso selbstgefällig wie selbstsüchtig. Das Internet und die Fülle an Plattformen, auf denen sich auch Kinder tummeln können, bieten Verbrechern endlos viele offene Türen, um sich an unseren Kindern zu vergreifen. Der Schutz unschuldiger Kinder sollte uns doch wichtiger sein, als die Sicherheit, dass Facebook unsere einvernehmlich verschickten Nacktfotos nicht durch die halbe Welt schickt und sich die strafverfolgungsbehörden nicht an dieser Art von falschem Alarm amüsieren können. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass es heute noch einen einzigen durschnittlich intelligenten Menschen gibt, der nacktfotos über Facebook messenger & Co. verschickt und glaubt, niemand könne die Bilder einsehen. Man denke ja nur an die xtausend FB Mitarbeiter :D und grosseltern die meinen, Bilder ihrer nackten planschenden Enkelkinder auf FB posten zu müssen, geschieht es ganz recht, wenn da mal einer vor der Tür steht und ihnen signalisiert, dass die ewige Posterei völlig gaga ist und man vielleicht auch Enkelkinder fragen sollte, ob sie ihre Bilder im Netz verewigt haben möchten. Fahrt mal einen Gang runter und führt euch vor Augen, welche gestörten Handlungsweisen ihr zu schützen versucht und dafür bereit seid, die Sicherheit unserer Kinder zu gefährden.
Es tut mir leid, aber da haben Sie das Kernproblem nicht erfasst. Und zugegeben, dass hätte auch hier im Artikel besser herausgestellt werden können. Dass E-Mail-Provider und der Staat unsere privaten Nachrichten lesen können, ist schlimm, aber nicht das wirkliche Problem. Das Problem sind die Methode, die genutzt werden, um unsere Nachrichten lesen zu können. Diese hinterlassen nämlich Sicherheitslücken, die durch jeden genutzt werden können. Und glauben Sie mir, das organisierte Verbrechen ist deutlich medienkompetenter als unsere Regierung und personell besser aufgestellt als unsere Polizei und Geheimdieste. Es geht nicht darum, dass wir auf Kosten von Kindern Straftäter schützen wollen. Was wir schützen wollen, sind unsere Bankdaten, unsere Identitäten und so harmlose Informationen, ob wir gerade zuhause sind (oder ob man uns gerade gefahrlos ausrauben kann). Und wenn Sie mit dem Totschlagargument Kinderschutz kommen: Mit den gleichen Methoden, mit der die Politik Kinderschänder finden wollen, kann man auch die Handykamera unsere Kinder hacken. Glauben Sie in der Schulumkleide achten die Kinder darauf, wohin sie ihre Handys richten, wenn sie sich mal schnell per Whatsapp für den Nachmittag verabreden? Und es haben schon Hacker vorgeführt, wie einfach das geht. Das ist so, als hätten wir Angst, dass Einbrecher unsere Tür aufbrechen, und würden die Tür deswegen offen stehen lassen.
Erst in zweiter Linie haben wir den Luxus uns moralische Fragen zu stellen wie: Wenn wir zehn Verdächtige haben, von denen wir wissen, dass genau fünf davon Kinderschänder sind, wir haben aber keine Chance rauszufinden welche, was tun wir? Alle laufen lassen oder alle weg sperren? Ich finde nicht, dass so eine Frage im Bundestag in fünf Minuten beantwortet wird.
Niemand bezweifelt die Notwendigkeit Kinder im Internet besser zu schützen – daher ist Ihrem Standpunkt im Grundsatz zu zustimmen. Allerdings: Sind die eingesetzten Mittel geeignet das gesteckte Ziel zu erreichen? Ich möchte zunächst auf den offensichtlichen Widerspruch zur Erreichung des Schutzzieles „Sicherheit der Kinder“ in Punkto Prävention (sie erwähnen es selbst) hinweisen: 1) Internetdienste wie z.B. TikTok richten ihr Wachstum gezielt auf Kinder aus, ohne z.B. eine vernünftige Altersverifikation. i) Hierbei entstehen umfangreiche Datensammlungen über Kinder. ii) Je nach Dienst, können Unbekannte mit Kindern mittels Chatfunktion in Kontakt treten, sowie iii) teilw. wird Bild- und Videomaterial Unbekannten offengelegt.
2) Die Kombination aus Volume / Velocity der Datenerhebung, sowie der eingesetzten Filter-Technik, werden massenweise False Positves (dies ist auch der EU klar; siehe Fehlerquote / falsch positive Ergebnisse) erzeugen – diese Masse an Daten muss wiederum begutachtet werden (Löschfrist 12 Monate nach Aufdeckung eines Verdachtes). i) Es wird zu einer Übererfüllung der Regelung kommen, da es im Interesse von den betroffenen Unternehmen liegt, das eigene Risiko zu minimieren. ii) z.B. KI-Bilderkennung und Bild-Kontextinterpretation hat, vorsichtig formuliert, eine gemischte Erfolgsbilanz. iii) verwendete Confidence Scores (Zuverlässigkeit der Einschätzung) basieren teilw. auf intransparenten Metriken, sowie iv) die bereits gut belegte menschliche Tendenz maschinell bewertete Daten als neutrales Ergebnis anzusehen. Am Endpunkt muss diese 3) Datenmasse von einem Menschen abgearbeitet werden. Dies kann i) zu einer falschen Bewertung durch u.U. ungeschultes Personal (Auslagerung an Private; ggf. Clickworker) oder ii) Überlastung polizeilicher Ressourcen führen.
Vielleicht hilft es auch sich vor Augen zu führen, dass laut PKS 2020 (https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2020/PKSTabellen/BundTV/bundTV.html) die Anzahl der Tatverdächtigen bei circa 13.000 liegt.
Es wird aber der Output von (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/IT-Nutzung/Tabellen/zeitvergleich-computernutzung-ikt.html) circa knapp über 60 Mio. deutschen Internetnutzern herangezogen. D.h. stark vereinfacht berechnet: Man sucht relevanten Input von 0,021% in einem riesigen Datenberg. Können Sie allen Ernstes ausblenden, dass hier die Unschuldsvermutung gewahrt bleibt und es nicht zu Kollateralschäden bei unschuldig Verdächtigten kommt? Wohlgemerkt es handelt sich um repressive und nicht um präventive Maßnahmen.
Wir Datenschützer müssen immer vorausschauen, wir müssen uns fragen, „was wäre, wenn?“. Denn eines ist sicher: Ist eine Technik/Maßnahme erst einmal etabliert, wird sie fortentwickelt. Einen Rückschritt gibt es nicht. ICQ und StudiVZ klangen noch nicht wirklich bedeutend. Facebook, TikTok und Co. sind Giganten. Die haben klein angefangen. Sämtliche Diktatoren und Autokraten übrigens auch.
Ich halte es für naiv zu glauben, die Politik wolle immer unser Bestes. Und selbst wenn sie es mithilfe solcher Maßnahmen versuchen sollte – die NSA und Co. haben sicher nicht unser Bestes im Sinn. Nennen Sie es Paranoia, Selbstgefälligkeit oder Selbstsucht. Ich nenne es Vorsicht. Unser Land hat sich in der Vergangenheit als nicht gerade vertrauenswürdig erwiesen. Ich sehe keinen Grund, weshalb ich der Politik nun mehr Vertrauen entgegenbringen sollte, nur weil sie sich den Deckmantel des Kinderschutzes überwerfen. By the way: Ist Edward Snowden auch paranoid, selbstgefällig und selbstsüchtig? Nein. Komisch, da seine Thesen ja auch nicht verrückter wirken als meine, auf den ersten Blick. Nur sind seine bereits eingetreten. Meine NOCH nicht.
Mich würde übrigens auch interessieren, wie Sie abwägen: Sie sagen, der Schutz unschuldiger Kinder sei wichtiger als die Sicherheit, dass Facebook keine einvernehmlich verschickten Nacktfotos durch die halbe Welt schickt. Zum einen war das im Blogartikel nur ein Beispiel, zum anderen würden eben nicht nur diese Nacktfotos durch die halbe Welt geschickt, sondern JEDES Foto, JEDES Video, JEDE E-Mail und JEDER Text. Dann erst werden die potentiell strafrechtsrelevanten Inhalte herausgefiltert. Ist der (lediglich theoretische) Schutz von Kindern wichtiger als der der gesammelten Historie Ihrer Posts, Videos, Kontakte, Texte, Chats, Dating-Flirts, als die Texte und Fotos Ihrer Kinder, die Sie an diese und diese an Sie schicken? Erklären Sie doch mal Ihren Kindern, dass deren Fotos sowie unbedacht dahingeschriebene Texte gescannt und ggf. von Menschen überprüft werden (die auch pädophil sein können), weil das dem Schutz von Kindern dient.
Natürlich können Sie den theoretischen Schutz von Kindern für wichtiger halten, das ist Ihr gutes Recht. Dann frage ich Sie: Ist Ihr Privatleben wichtiger als der Schutz der Kinder? Nein? Warum senden Sie dann keine Videoaufnahmen live aus Ihrer Wohnung an die Polizei? Oder veröffentlichen Ihre Finanzen, falls da Gelder an Kinderpornoringe geflossen sind? Ich meine, das ist doch nicht so schlimm, der Schutz der Kinder überwiegt alles. Naja, zumindest bei den anderen.
Ihr Argument setzt übrigens voraus, dass die Kinder durch die Massenüberwachung tatsächlich geschützt werden können. Das bezweifle ich: Die großen Fische tummeln sich woanders, die kleinen werden folgen. Und die Strafverfolgungsbehörden, die jetzt schon chronisch überlastet sind, werden zugemüllt mit zu 90 Prozent nicht strafrechtsrelevanten Inhalten, die diese in Aktenbergen abarbeiten müssen, während die wahren Fälle im Sande verlaufen, weil sich der Täter absetzt, neue Technologie nutzt, für die Gelder fehlen oder aber frei kommt, weil die Kapazitäten für eine anständige Ermittlung fehlen. Nicht die Polizei profitiert, nicht die Kinder: Durch die Massenüberwachung profitieren allein die Überwacher und diejenigen, die die Überwachung Schritt für Schritt ausbauen wollen. Ach ja, und die großen Kinderpornoringe, die sich im Darknet verstecken und neue Mitglieder gewinnen.
Auch wenn ich den bedenkliche Fotos postenden Eltern oder Großeltern gerne einen Dämpfer verpassen würde: Das ist eine Akte, die abgearbeitet werden muss. Von Polizei, Staatsanwaltschaft. Das kostet Zeit. Zeit, die woanders fehlt. Strafrecht ist ultima ratio, die Polizei ist nicht dazu da, Erzieher zu spielen.
Zum Abschluss noch ein kurzer Hinweis: Ich versuche garantiert keine gestörten Handlungsweisen zu schützen. Aber danke für die Bestätigung. Mit einem solchen Argument hatte ich gerechnet, nur nicht von einer Datenschutzbeauftragten. Das finde ich zwar nicht selbstgerecht, selbstgefällig und paranoid, aber es ist traurig. Punkt.
Ich würde mich dem Politik-Bashing nicht pauschal anschließen wollen. Allerdings ist, in vorliegenden Fall, gut gemeint eben nicht zu verwechseln mit gut gemacht.
Sie wissen ja, wenn die Politik Mist baut, gibt es für mich kein Halten mehr. ;)
Hallo MD, also ich finde es ein wenig zu kurz gesprungen. Sie schreiben: „Wenn wir zehn Verdächtige haben, von denen wir wissen, dass genau fünf davon Kinderschänder sind, wir haben aber keine Chance rauszufinden welche, was tun wir? Alle laufen lassen oder alle weg sperren?“ Was hat denn die Polizei bisher getan? Alle eingesperrt oder wurden Ermittlungen eingeleitet? Gestörte Handlungsweisen @A.A. werden nicht geschützt wenn der Datenschutz eingehalten wird. Es sind die Menschen die so etwas anderen antun. Haben Sie den Mut als Nachbarn den Nachbarn anzuzeigen? Ihn anzusprechen? Das Wegschauen beginnt nicht im Netz, es beginnt weit davor! Es Konzernen zu überlassen, dass diese Daten abgreifen dürfen und auswerten, das ist Arbeit der Polizei! Und aus dem Marketing ist es ja bekannt, dass gerne Daten verkauft werden, oder? Wer die Datenhoheit besitzt hat Macht!
Wer Macht hat der straft andere ab, oder wie ist das mit den Menschen, die FFP2 Masken derzeit tragen? Sind das nicht die, die nicht geimpft sind? Die Impfverweigerer, die Coronaleugner? Wie schnell werden Menschen in Schubladen gesteckt und ggf. nur weil ein Bild vom Enkelkind gemacht wurde.
Hallo Frau Pettinger,
vielen Dank wieder einmal für einen Ihrer großartigen Beiträge! Hören Sie nicht auf, für die Vernunft zu kämpfen, auch wenn das oft ein Kampf gegen Windmühlen ist!
Meine Kinder sind bald in dem Alter, in dem sie anfangen, sich gegenseitig Nacktbilder zuzusenden. Und ich halte es mittlerweile für wichtiger, Ihnen zu zeigen, wie man es technisch korrekt (=verschlüsselt) macht, als zu ermahnen, dass man es nicht macht.
Denn ich sehe, wo der größere Schaden passieren wird.