Tag: informationelle Selbstbestimmung

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Asylbehörde BAMF darf Handys nicht einfach durchsuchen

| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Gegenstand des Verfahrens war eine fragwürdige Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, welche in Tausenden von Fällen angewendet wird, um die Identität und Herkunft von Asylbewerbern festzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang am 16. Februar 2023 (Az. 1 C 19.21) das erstinstanzliche Urteil des VG Berlin bestätigt und festgestellt, dass die Durchsuchung des Handys einer Asylsuchenden im Jahr 2019 durch das BAMF rechtswidrig war. Weiterlesen →

BVerfG: Eingeschränkte Datenweitergabe für den Verfassungsschutz

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ist teils verfassungswidrig, so entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bereits am 28. September 2022. Werden Personendaten an Sicherheitsbehörden weitergegeben, steht dies teilweise dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen. Eine Anpassung der Regeln wird gefordert. Weiterlesen →

Überwachung am Arbeitsplatz – Das ist Unternehmen erlaubt

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Potenziell kann jeder Arbeitnehmer eine Gefährdung für den Arbeitgeber sein – damit machen Anbieter von Spionagesoftwares Werbung, um Arbeitnehmer am Arbeitsplatz systematisch zu überwachen. Wie sehen die Interessen der beiden Parteien in solchen Fällen aus? Welche Zwecke werden mit einer Überwachung verfolgt und wovor müssen die Arbeitnehmer geschützt werden? Antworten auf all diese Fragen sowie die Rechte des Arbeitnehmers als auch die möglichen Überwachungsformen durch den Arbeitgeber sind Thema des heutigen Beitrages. Weiterlesen →

Was besagt das Recht auf Widerruf der Einwilligung?

| 9 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die Einwilligung erteilen betroffene Personen, um der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zuzustimmen. Das ist insbesondere dann interessant, wenn Verantwortliche die Datenverarbeitung nicht auf eine andere gesetzliche Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO stützen können. In einer Dystopie wäre die Einwilligung lebenslänglich erteilt worden – doch der Datenschutz räumt Betroffenen das Recht auf Widerruf der Einwilligung ein. Was dieses Betroffenenrecht besagt und auf sich hat, ist Bestandteil des heutigen Beitrages. Weiterlesen →

Alle Betroffenenrechte der DSGVO in einer Übersicht

| 4 Kommentare | von Madeleine Kümmerle

Egal ob am Arbeitsplatz, Zuhause am Laptop oder bei Vorlegen der Payback Karte im Supermarkt, überall werden personenbezogene Daten von Betroffenen millionenfach in Umlauf gebracht und verarbeitet. Dennoch sollte und muss man dieses Ausmaß der Datenverarbeitung als Betroffener nicht tatenlos hinnehmen, denn die DSGVO hält eine Reihe effektiver Betroffenenrechte für Sie bereit. Um welche Betroffenenrechte es sich hierbei handelt und wie deren Geltendmachung erfolgen kann, zeigt die folgende Übersicht. Weiterlesen →

Bundeskabinett treibt die automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung voran

| 2 Kommentare | von Vanessa Martin

Die Planungen für eine bundesweite Erfassung von Kfz-Kennzeichen gehen in die nächste Runde. Die Bundesregierung will nun die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage schaffen, mit der die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken genutzt werden können. Wie ist es mit dem Datenschutz in dem vom Bundeskabinett bereits gebilligten Gesetzentwurf bestellt? Weiterlesen →

Das US-Datenschutzniveau als Problem beim Cloud Computing

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Vor Jahren wurde Safe Harbour gekippt und binnen weniger Monate wurde der Ersatz US-Privacy Shield verhandelt. Betrachtet man diesen Vorgang rückwirkend, dann erfolgte auch die Aufhebung des US-Privacy Shield im Sommer 2020 mit Ansage, denn Datenschutz für Nicht-US-Bürger gab es in den USA, auch mit dem Privacy Shield, nur rudimentär. Dieser Beitrag beleuchtet die Hintergründe und gibt Ausblick auf Notwendigkeiten. Weiterlesen →

Polizeiliches Führungszeugnis: Vorlagepflicht beim Arbeitgeber?

| 6 Kommentare | von Christopher Schewior

Viele Arbeitgeber haben ein Interesse daran, von ihren Bewerbern und potentiellen künftigen Arbeitnehmern ein polizeiliches Führungszeugnis zu verlangen. Schließlich will man ja wissen, wen man sich da ins Boot holt. Aber ist das überhaupt zulässig? Und was ist mit den Rechten der Arbeitnehmer? Mit diesem Beitrag sollen die wichtigsten Fakten zum Führungszeugnis aus datenschutzrechtlicher Sicht einmal dargestellt werden. Weiterlesen →

Fahndungsfotos: Voraussetzungen und Datenschutzrisiken

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Es mag wie eine Horrorvorstellung klingen, für so manchen Bad Boy da draußen ist es aber durchaus schon Realität geworden: Beim Öffnen der Zeitung blickt einem das eigene, zur Fahndung ausgeschriebene Gesicht entgegen. Doch selbst wenn Sie hiervon bisher verschont geblieben sind, heißt das nicht, dass es nicht jederzeit so weit sein kann! Grund genug, zu klären, unter welchen Voraussetzungen Fahndungsfotos überhaupt veröffentlicht werden dürfen und welche Risiken sich aus datenschutzrechtlicher Sicht daraus ergeben. Weiterlesen →

Datenskandal bei H&M: Geheimer Datenordner entdeckt

| 4 Kommentare | von Juliane Dannewitz

Vergangene Woche erregte der Modekonzern „H&M“ Aufsehen, aber leider nicht positiv als Trendsetter. Die FAZ berichtete umfassend, wie Führungskräfte sich Notizen zum Privatleben ihrer Beschäftigten notiert haben. Diese Form der heimlichen Mitarbeiterspionage ist mehr als nur out. Mit dem Beitrag kläre ich kurz auf, was der Datenschutz insgesamt davon hält. Weiterlesen →

Section Control: Geschwindigkeitskontrolle auf dem Prüfstand

| 9 Kommentare | von Christopher Schewior

Tempolimit und CO2-Steuer – der eigene PKW ist derzeit ein dominierendes Thema. Auch der Begriff „Section Control“ dürfte die meisten Autofahrer (und Datenschützer) sofort in Alarmstimmung versetzen. Schließlich ist diese leidige Angelegenheit bereits seit Jahren im Gespräch und war bzw. ist Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Mit diesem Beitrag soll der aktuelle Stand unter anderem aus datenschutzrechtlicher Sicht dargestellt werden. Weiterlesen →