Tag: informationelle Selbstbestimmung

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Das polizeiliche Führungszeugnis – Was müssen Arbeitgeber beachten?

Viele Arbeitgeber haben ein Interesse daran, von ihren Bewerbern und potentiellen künftigen Arbeitnehmern ein polizeiliches Führungszeugnis zu verlangen. Schließlich will man ja wissen, wen man sich da ins Boot holt. Aber ist das überhaupt zulässig? Und was ist mit den Rechten der Arbeitnehmer? Mit diesem Beitrag sollen die wichtigsten Fakten zum Führungszeugnis aus datenschutzrechtlicher Sicht einmal dargestellt werden. Weiterlesen

Fahndungsfotos: Voraussetzungen und Datenschutzrisiken

Es mag wie eine Horrorvorstellung klingen, für so manchen Bad Boy da draußen ist es aber durchaus schon Realität geworden: Beim Öffnen der Zeitung blickt einem das eigene, zur Fahndung ausgeschriebene Gesicht entgegen. Doch selbst wenn Sie hiervon bisher verschont geblieben sind, heißt das nicht, dass es nicht jederzeit so weit sein kann! Grund genug, zu klären, unter welchen Voraussetzungen Fahndungsfotos überhaupt veröffentlicht werden dürfen und welche Risiken sich aus datenschutzrechtlicher Sicht daraus ergeben. Weiterlesen

Datenskandal bei H&M: Geheimer Datenordner entdeckt

Vergangene Woche erregte der Modekonzern „H&M“ Aufsehen, aber leider nicht positiv als Trendsetter. Die FAZ berichtete umfassend, wie Führungskräfte sich Notizen zum Privatleben ihrer Beschäftigten notiert haben. Diese Form der heimlichen Mitarbeiterspionage ist mehr als nur out. Mit dem Beitrag kläre ich kurz auf, was der Datenschutz insgesamt davon hält. Weiterlesen

Section Control: Geschwindigkeitskontrolle auf dem Prüfstand

Tempolimit und CO2-Steuer – der eigene PKW ist derzeit ein dominierendes Thema. Auch der Begriff „Section Control“ dürfte die meisten Autofahrer (und Datenschützer) sofort in Alarmstimmung versetzen. Schließlich ist diese leidige Angelegenheit bereits seit Jahren im Gespräch und war bzw. ist Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Mit diesem Beitrag soll der aktuelle Stand unter anderem aus datenschutzrechtlicher Sicht dargestellt werden. Weiterlesen

Betriebsrat muss von Schwangerschaft erfahren – auch bei Widerspruch

Ein Betriebsrat suchte erfolgreich sein Recht vor dem Landesarbeitsgericht München. Der Hintergrund: Bei existierenden Schwangerschaft kam es in dem Betrieb nicht zu einer zwingenden Mitteilung über die Person der Schwangeren an den Betriebsrat. Dieser fordert daher eine solche Mitteilung gerichtlich ein, um seinen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz nachkommen zu können. Weiterlesen

„Väterroulette“ – Datenschutz bewahrt Liebhaber vor Unterhaltszahlungen

Ein Paradebeispiel dafür, dass Datenschutz nicht immer ein trockenes Thema ist, lieferte in den letzten Tagen das Amtsgericht München (Aktenzeichen 191 C 521/16). Eine Frau begehrte gegenüber einem Hotel in Halle die Auskunft über die Identität eines Mannes, mit dem sie sich ein Hotelzimmer über mehrere Tage teilte. Doch das Gericht wies die Klage ab – unter anderem aus Datenschutzgründen. Weiterlesen

BGH: Private Versicherungsleistungen nur gegen Gesundheitsdaten

Die von einer privaten Krankenversicherung dem Patienten auferlegte Obliegenheit des Privatpatienten zur ärztlichen Untersuchung verstößt trotz der Erhebung von Gesundheitsdaten nicht gegen den Datenschutz, wenn der Versicherte Versicherungsleistungen beanspruchen will. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14). Weiterlesen