Tag: Interessenabwägung

Archiv

Tracking rechtswidrig, wenn sich die E-Privacy-Verordnung verspätet?

Betreiben Unternehmen Tracking, analysieren also die Besucher ihrer Website auf deren Nutzerverhalten hin, müssen sie derzeit vor allem die Regelungen des TMG beachten. Verläuft alles nach Plan, soll am 25.05.2018 zusammen mit der Einführung der DSGVO auch die E-Privacy-Verordnung anwendbar werden und als sektorspezifische Regelung die nationalen Vorgaben beim Tracking ablösen. Was aber, wenn die Verordnung erst später wirksam wird? Weiterlesen

BGH: Private Versicherungsleistungen nur gegen Gesundheitsdaten

Die von einer privaten Krankenversicherung dem Patienten auferlegte Obliegenheit des Privatpatienten zur ärztlichen Untersuchung verstößt trotz der Erhebung von Gesundheitsdaten nicht gegen den Datenschutz, wenn der Versicherte Versicherungsleistungen beanspruchen will. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14). Weiterlesen

Recht auf faire Berichterstattung im Strafverfahren

Die Medien berichten gerne über Strafverfahren. Das gilt umso mehr, wenn diesem eine spektakuläre Tat zu Grunde liegt oder bekannte Personen an dem Verfahren beteiligt sind. Grundsätzlich ist die Berichterstattung über Strafverfahren zulässig; sie ist Gegenstand eines berechtigten Interesses der Öffentlichkeit an der Rechtspflege durch die staatlichen Gerichte. Dieses berechtigte Interesse der Öffentlichkeit endet jedoch dann, wenn durch die Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte und damit auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des mutmaßlichen Täters verletzt werden. Weiterlesen

Data Warehouse und Data Mining

Unternehmen befinden sich in einer Goldgräberstimmung. Ständig und immer mehr graben sie in ihren Datenbergen nach dem Gold des 21. Jahrhunderts. Je mehr Daten von einem Kunden zur Verfügung stehen, desto gezielter kann Werbung zugeschnitten oder das Verhalten des Kunden vorhersagt werden. Aber welche Rolle spielt der Datenschutz bei Data Warehouse und Data Mining? Weiterlesen

Arbeitgeberanfragen von Gläubigern – Pflicht zur Auskunftserteilung?

Gläubiger und Inkassofirmen wenden sich häufig mit sog. Arbeitgeberanfragen an den Arbeitgeber ihres Schuldners, um zu prüfen, wie aussichtsreich es ist, ihre Forderung durch Lohn- und Gehaltspfändungen beizutreiben. Viele Arbeitgeber sind in so einer Situation nicht sicher, wie sie verfahren sollen. Nicht selten erteilen Arbeitgeber den Gläubigern bereitwillig Auskunft und riskieren damit Verstöße gegen das Datenschutzrecht. Weiterlesen