Tag: Klage

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Sind Unterlassungsklagen im Bereich der DSGVO statthaft?

Können sich betroffene Personen nur noch auf die in der Datenschutz-Grundverordnung selbst normierten Rechte stützen? Ist eine Unterlassungsklage zur Verfolgung eines Anspruchs nach §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB im Anwendungsbereich der DSGVO noch zulässig? Unter anderem diesen Fragen ist das VG Regensburg in seinem Gerichtsbescheid nachgegangen. Wir beschäftigen uns nun damit, ob bei fehlender Möglichkeit die Unterlassung einer rechtswidrigen Datenverarbeitung einzuklagen, noch ein effektiver Rechtsschutz gegeben ist. Weiterlesen

Landgericht Stuttgart zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Im Rahmen einer Klage musste sich das LG Stuttgart mit der Frage der Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen beschäftigen. Ob und inwieweit Verstöße gegen die DSGVO abmahnbar sind, ist noch nicht abschließend geklärt und sorgt immer wieder für Unsicherheiten. In seinem Urteil vom 20.05.2019 – 35 O 68/18 KfH positioniert sich das Gericht klar zu dieser Frage. Weiterlesen

Kann ich verklagt werden, wenn ich Kontaktdaten an WhatsApp sende?

Nutzer von WhatsApp werden aktuell aufgefordert den neuen Nutzungsbedingungen der App zuzustimmen. Darin sichert der Nutzer zu, zur Weitergabe der Telefonnummern aus dem Adressbuch autorisiert zu sein. In den Kommentaren unseres Blogs und an anderer Stelle herrscht seither Unstimmigkeit darüber, ob den Nutzungsbedingungen zugestimmt werden sollte oder ob man sich mit der Zustimmung gar potentiell einer Klage aussetzt. Weiterlesen